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FÜR DIE GRAFSCHAFT BENTHEIM

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CDU-Umweltpolitiker begutachten Nährstoff-Management-Projekt

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Die Nährstoffsituation in der Grafschaft Bentheim ist seit Jahren gekennzeichnet durch auftretende Überschüsse im Bereich der Stickstoff- und Phosphordüngung mit steigender Tendenz und eine daraus resultierende Belastung des Grundwassers und der Oberflächengewässer. Die Situation ist nicht neu. Der Landkreis hat bereits bei den Haushaltsberatungen zum Finanzplan 2106 auf Vorschlag der CDU/FDP-Kreistagsgruppe 50.000 Euro für ein Modellprojekt mit der Landwirtschaft eingestellt. „Wir müssen uns dem Thema stellen. Und zwar mit und nicht gegen die Landwirtschaft“, findet der Grafschafter CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers.

Das Modellprojekt zum Nährstoffmanagement wird nun vom Beratungsring Grafschaft Bentheim e. V. um gesetzt. In dem Projekt ist die Auswertung der vorhandenen Nährstoffvergleiche nach Düngeverordnung mit jährlicher Wiederholung vorgesehen. „Es geht darum, die Stickstoff- und Phosphorausnutzung in der Düngung zu verbessern, den Nährstoffkreislauf zu entlasten, und die Betriebe auf die Anforderungen des künftigen Düngerechts vorzubereiten“, erläutert der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers die Zielsetzung des Projekts.

Der Landtagsabgeordnete und Umweltexperte Martin Bäumer, den Hilbers dazu eingeladen hatte, sich gemeinsam mit ihm vor Ort ein Bild von dem Projekt zu machen, freut sich: „Ich finde es gut, dass man in der Grafschaft unaufgeregt Fakten und Daten sammelt und sich dafür zwei Jahre Zeit nimmt.“ Für Bäumer hat das Projekt aus der Grafschaft Bentheim daher „Modellcharakter für ganz Niedersachsen“. „Es wäre schön, wenn sich auch das Land Niedersachsen an der Finanzierung dieses Projektes beteiligen würde“, wünscht sich Bäumer mit Blick auf die gemeinsame Finanzierung durch Landkreis, Wasserversorger, Landvolk und Beratungsring.

„Um Gülle gezielter und entsprechend des Pflanzenwachstums ausbringen zu können, ist nach Ansicht der Beteiligten eine Förderung der Güllelagerstätten nötig“, sagt Hermann Heilker als Vorsitzender des Landvolks in der Grafschaft. Diesen Gedanken wollen die Abgeordneten aufnehmen und in die Gremien des Landtages einbringen. In diesem Zusammenhang haben die beiden Landtagsordneten auch den AVD (Agrarvermittlungsdienst) des Landvolks erläutern lassen. Nach dem Modell kann Gülle und Mist in andere Regionen verbracht werden, wenn Überschüsse entstehen und anderen Ortes als wertvoller Dünger für das Pflanzenwachstum benötigt wird. Der AVD dokumentiert alles so, dass ein Missbrauch ausgeschlossen wird.

Schulentwicklung verstärkt organisieren

Schule

„Die gestiegenen Anmeldezahlen für die Gymnasien in der Grafschaft Bentheim belegen, wie wichtig und richtig die erheblichen Investitionen im Bildungsbereich waren.“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Grafschafter Kreistag Reinhold Hilbers. Die Schullandschaft in der Grafschaft sei insgesamt erheblichen Verschiebungen unterworfen. Während die Anmeldequote für Gymnasien weiter zunehme, gäbe es auch Befürchtungen, dass die duale Ausbildung aus dem Blick geraten könnte. Beide Entwicklungen will die Grafschafter CDU-Fraktion aufnehmen und die Schullandschaft für die neuen Herausforderungen fit machen. So gelte es sowohl die duale Berufsausbildung zu stärken als auch die Gymnasien auf die steigenden Schülerzahlen vorzubereiten.

Um diesen Spagat zu meistern, will die CDU-Fraktion nun eine neue Schulentwicklungsplanung für die Grafschaft Bentheim vorantreiben. Dabei sollen die aktuellen Schülerzahlen ebenso wie die voraussichtlichen Anmeldungen für die einzelnen Schulformen berücksichtigt werden. Ziel sei eine Steuerung für eine homogene Entwicklung der Grafschafter Schullandschaft. Es gehe aber nicht darum, Schülern oder Eltern bestimmte Schulformen oder Schulen vorzuschreiben. „Wir wollen die Entwicklungen in der Schullandschaft genau beobachten und den Ausbau der Schulen nach dem Bedarf ausrichten“, präzisiert Hilbers das Anliegen seiner Fraktion. Aktiv wolle man dabei auch Fehlentwicklungen begeben. „Bildung hat für uns auch in Zukunft die allerhöchste Priorität“, kündigt der CDU-Politiker an.

Kostenerstattung in der Schülerbeförderung nicht unnötig verkomplizieren

Der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers sieht den rot-grünen Gesetzentwurf für eine Neugestaltung der Ausgleichszahlungen für die Schülerbeförderung im Öffentlichen Personennahverkehr eher kritisch: „SPD und Grüne wollen die bewährte Regelung zur Erstattung der Schülerbeförderungskosten abschaffen, anstatt sie weiterzuentwickeln“, befindet der Christdemokrat. (weiterlesen …)

Toller Erfolg für Grundschule auf dem Süsteresch

Die CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Heinz Rolfes gratulieren der Grundschule auf dem Süsteresch in Schüttorf zu Gewinn des Deutschen Schulpreises 2016: „Wir freuen uns über den verdienten Sieg der Schule und beglückwünschen die Lehrerinnen und Lehrer ebenso wie die Schülerinnen und Schüler mit ihren Eltern.“ Auf die erreichte Leistung und das großartige Engagement könne die ganze Grafschaft stolz sein, meinen die beiden Abgeordneten.
„Bildung wird in der Grafschaft großgeschrieben“, versichert Hilbers und kündigt mit Blick auf die Zukunft an: „Das soll auch so bleiben.“

Rot-grünes Bürokratiegesetz bringt keinen Nutzen im Tierschutz

Verbandsklagerecht

Als „unnötiges Bürokratie-Monster“ attackiert die CDU-/FDP-Kreistagsgruppe den rot-grünen Gesetzentwurf zu Mitwirkungs- und Klagerechten von Tierschutzorganisationen. Mit der Gesetzesinitiative will die rot-grüne Landesregierung Tierschutzorganisationen ein Klagerecht bei Fragen des Tierschutzes einräumen und sie in Erlaubnisverfahren einbinden.

Um die Auswirkungen des Gesetzesvorhabens auf den Landkreis Grafschaft Bentheim abzuschätzen, hatte die CDU-/FDP-Kreistagsgruppe eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt, in der sie nach Nutzen und Kosten der geplanten Änderungen fragt. Wie aus der Mitteilung des Landkreises hervorgeht, erfolgt die Genehmigung von Stallbauten bereits heute in einem transparenten und rechtstaatlichen Verfahren. Die Einhaltung der Tierschutzvorgaben werde dabei von den zuständigen Fachleuten überwacht. Die Einführung von Mitwirkungs- und Klagerechten in Niedersachsen bewertet der Landkreis vor dem Hintergrund der bereits bestehenden rechtsstaatlichen Verfahren und Institutionen als „weder notwendig noch geboten“. Der Erlass des Gesetzes stehe in einem Missverhältnis zu dem dadurch zu erwartenden zusätzlichen Nutzen. (weiterlesen …)