REINHOLD


HILBERS

SO MACHEN WIR DAS.

FÜR DIE GRAFSCHAFT BENTHEIM

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Beim Bundesteilhabegesetz noch nachbessern

Zum in den letzten Tagen intensiv diskutierten Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers: „Der Entwurf enthält durchaus positive Ansätze zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Es ein Weg beschritten, um von einem bisher auf Fürsorge und Sozialhilfe ausgerichteten System auf echte Teilhabe umzusteuern.“ Nach Ansicht von Hilbers wird diese neue Ausrichtung mit dem Gesetzesentwurf jedoch noch nicht durchgängig erreicht.

Wie Hilbers, der der stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag ist, habe seine Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, der Nachbesserungen fordert: „Es ist jetzt die Zeit, in der auch die Länder als ausführende Stelle ins Gespräch kommen. Niedersachsen muss sich jetzt positionieren.“
Nachbesserungen seien vor allem bei den in dem Entwurf enthaltene Einschränkungen des leistungsberechtigten Personenkreises, der Leistungsausschlüsse oder-einschränkungen, des Vorrangs von Leistungen der Pflegeversicherung vor denen der Eingliederungshilfe sowie der Aushöhlung der Entscheidungsfreiheit von Menschen mit Behinderung, beispielsweise im Hinblick auf ihre Wohnsituation, notwendig. Ebenso trete die CDU-Landtagsfraktion dafür ein,  den Zugang zu Werkstätten für Menschen mit Behinderung nicht länger an die Bedingung zu knüpfen, dass ein Mindestmaß an verwertbarer Arbeit zu erwarten sei.

Reinhold Hilbers abschließend: „Mit dem Entschließungsantrag fordert die CDU-Landtagsfraktion die rot-grüne Landesregierung auf, sich im Bundesrat für weitere Verbesserungen des Gesetzentwurfs einzusetzen.“

L 44 muss saniert werden!

Ein Sechstel des niedersächsischen Landstraßennetzes befindet sich in einem schlechten Zustand. Laut Straßenzustandsbericht 2015 sind 15,5 Prozent der Landesstraßen " das ergibt etwa 1330 Kilometer " in einem verbesserungsbedürftigen, schlechten Zustand. „Dies betrifft auch die Landesstraße L 44 im Landkreis Grafschaft Bentheim, die in einem schlechten Zustand mit teilweise größeren Fahrbahnschäden ist.“, ärgert sich Reinhold Hilbers und hat aus diesem Grund eine parlamentarische Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung gestellt, um herauszufinden, wie und wann die Straße saniert werden soll.

„Die Landesregierung ist in der Pflicht, die Verkehrswege in Niedersachsen und in der Grafschaft in einen Zustand zu versetzen, dass sie ihre Funktion als Verkehrswege erfüllen könnten“, sagt Hilbers und fordert vom Verkehrsminister, dass die Straße in der Grafschaft Bentheim bald möglichst saniert wird.

Landesförderung darf nicht zum Nadelöhr beim Krippenausbau werden

„Das Land Niedersachsen wird derzeit zum Engpass beim Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder“, ärgert sich Reinhold Hilbers mit Blick auf fehlende Finanzmittel. In der Grafschaft betreffen die fehlenden Mittel den Ausbau des ev.-ref. Kindergartens in Schüttorf, der Kindertagesstätte Frensdorfer Schule, des Bienekorbs und der Kindertagesstätte Eichenstraße in Nordhorn sowie die Kindertagesstätte Sperberstraße und Kaiserhof in Bad Bentheim. „Insgesamt fehlen in der Grafschaft Fördermittel in Höhe von 1,4 Mio. Euro“, rechnet Hilbers auf Grundlage einer parlamentarischen Anfrage vor und sieht das Land Niedersachsen in der Pflicht, den Ausbau durch ausreichende Finanzmittel sicherzustellen.

Für das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“, mit dem bis 2018 neue Krippenplätze geschaffen werden sollen, hat der Bund dem Land Niedersachsen 51 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Über die „Richtlinie Ausbau Tagesbetreuung“ (RAT) erhalten die Kommunen eine Zuwendung in Höhe von 12.000 Euro pro geschaffenem Krippenplatz bzw. 4.000 Euro pro Platz in der Kindertagespflege. Die Fördermittel aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ des Bundes sind inzwischen jedoch ausgeschöpft, wie die Landesregierung in der Antwort auf die Anfrage aus der CDU-Landtagsfraktion mitteilt. „Die schnelle Mittelausschöpfung zeigt, dass vor Ort der Bedarf nach neuen Kinderbetreuungseinrichtungen stetig steigt.“, meint der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Im Rahmen des Eckwertebeschlusses seines Haushalts hat der Bund bereits bekanntgegeben, in den Jahren 2017 bis 2020 weitere Mittel für den Kita-Ausbau bereitzustellen. „Auch das ist ein gutes Zeichen für den Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland, Niedersachsen und der Grafschaft Bentheim“, befindet Hilbers.

Allerdings dürfe das Finanzierungsdefizit, dass für weitere aktuelle Projekte besteht, nicht zum Nadelöhr werden, sagt der Landespolitiker. „Das Land Niedersachsen ist am Zug. Es muss durch geeignete Maßnahmen, wie beispielsweise durch ein eigenes Förderprogramm oder Überbrückungsbewilligungen dafür Sorge zu tragen, dass weitere Projekte zeitnah realisiert werden können“, fordert er. Es nütze nichts mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, oder die neuen Mittel für die Jahre 2017 bis 2020 in den Vorjahren verausgaben zu wollen. „Der Druck vor Ort besteht jetzt, dann muss auch jetzt für Entlastung gesorgt werden“, sagt er in Richtung der rot-grünen Landesregierung und mit Blick auf die fehlenden Plätze in der Kinderbetreuung in der Grafschaft Bentheim.

Hoher Besuch bei der Borggreve Zwieback & Keksfabrik in Neuenhaus

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Der niedersächsische Landtagspräsident Bernd Busemann machte auf der Fahrt aus seiner emsländischen Heimat nach Hannover einen Abstecher in Neuenhaus. Zusammen mit seinem Kollegen und stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag, Reinhold Hilbers, besuchte er die Keksfabrik Dietrich Borggreve in Neuenhaus.

Dabei führten der Geschäftsführer Gerrit Vrielink und der Leiter der Produktionsentwicklung Heiner Brooker die beiden Abgeordneten durch den Betrieb. Die beiden Politiker nutzen die Gelegenheit, noch warme Spekulatius frisch vom Produktionsband zu probieren. Heiner Brooker erläuterte, dass das Unternehmen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen und heute ein Marktführer unter den Herstellern von Gebäck sei.

Busemann und Hilbers zeigten sich sehr beeindruckt von der Leistung des Unternehmens, der Innovation und den modernen Produktionsbedingungen. „Die mittelständische Wirtschaft ist eine wichtige Säule der Wirtschaftsstruktur in Niedersachsen“, so Busemann. Im weiteren Gespräch ging es um den Fachkräftebedarf. Auch der dringend notwendige Abbau von Bürokratie wurde angesprochen. Landtagspräsident Bernd Busemann und CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers versprachen, sich in der Landespolitik weiter aktiv für den Mittelstand und Familienunternehmen einzusetzen.