REINHOLD


HILBERS

SO MACHEN WIR DAS.

FÜR DIE GRAFSCHAFT BENTHEIM

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Neue Straße in Deegfeld und neue Brücke in Hoogstede

Erfreut zeigt sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers, dass der Neubau der Verbindungsstraße Deegfeld an die B 213/B 403 in Nordhorn und der Neubau einer Brücke über den R-Graben im Zuge der Kreisstraße 15 in Hoogstede in das Jahresbauprogramm 2017 des Landes Niedersachsen aufgenommen worden sind. „Damit ist die Finanzierung der beiden Projekte gesichert und die Stadt Nordhorn sowie der Landkreis Grafschaft Bentheim können als Bauträger mit der Realisierung beginnen.“, erklärt Hilbers, den die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr jüngst auf dessen Anfrage hin über die Aufnahme der Projekte informiert hatte.

Indes ist Hilbers unglücklich darüber, dass verschiedene Baumaßnahmen in der Grafschaft nicht gefördert werden. Im Einzelnen habe die Landesregierung den Ausbau des der Straße und Radweges Kreisstraße 41, den Ausbau des Heseper Weges in Nordhorn, den Ausbau des Knotenpunktes Kreisstraße 33/Fledderstraße in Wietmarschen und den Ausbau der Industriestraße in Neuenhaus nicht berücksichtigt. Als Ursache dafür macht Hilbers die Umverteilung der Mittel für die kommunale Infrastruktur zugunsten des Öffentlichen Personennahverkehrs und zulasten der Straßen aus. „Die Landesregierung leitet die Mittel damit gezielt in die Ballungszentren und vernachlässigt den ländlichen Raum“, ärgert sich der Unionspolitiker aus Lohne.

Zudem zeigt sich Reinhold Hilbers enttäuscht darüber, dass die Landeregierung noch immer keine Lösung zur Sicherung der Finanzierung von kommunalen Straßenbauprojekten über 2019 hinaus gefunden habe. Er hatte bereits Anfang Juni über das Thema berichtet und von der Landesregierung gefordert für die Kommunen endlich langfristige Planungssicherheit zu schaffen, weil die Gemeinden und Landkreise ohne sichere Finanzierung keine Projekte planen und realisieren könnten.

Naturwissenschaftlichen Nachwuchs fördern

Dieses Jahr hat der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers wieder die IdeenExpo in Hannover besucht und sich dabei auch die Projekte der Freiherr-vom-Stein-Schule und des Evangelischen Gymnasiums in Nordhorn erläutern lassen. Die beiden Schulen gehören zu den insgesamt 24 Siegern des bundesweiten Schülerwettbewerbs „Ideenfang: Erfinden – Entdecken – Entwickeln“, die mit ihren kreativen Projekten ein Ticket für zur Präsentation ihrer Exponate auf diesjährige IdeenExpo lösten. Hilbers: „Der Forschergeist der Schülerinnen und Schüler ist beeindruckend und ansteckend. Ich freue mich für die beiden Schulen und danke den Schülerinnen und Schülern ebenso wie den Lehrerinnen und Lehrern für ihr außerordentliches Engagement.“

Die vor zehn Jahren vom damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff mit ins Leben gerufene IdeeExpo sei heute nicht mehr wegzudenken. Die Veranstaltung biete nicht nur eine bundesweit viel beachtete Möglichkeit, Perspektiven in naturwissenschaftlich-technischen Berufen praxisnah kennenzulernen, sondern sei längst Deutschlands größtes Schüler-Versuchslabor. „Es ist gut, dass sich Rot-Grün doch entschlossen hat, die IdeenExpo fortzusetzen. Die vollen Hallen und vielen begeisterten Schüler zeigen, dass sich junge Menschen am besten für Naturwissenschaften begeistern lassen, wenn sie wie auf der IdeenExpo Wissenschaft und Technik im wahrsten Sinne begreifen.“, freut sich Hilbers.

Kommunalen Straßenbau finanziell absichern

Bis 2020 erhalten die Bundesländer zweckgebundene Mittel aus dem Entflechtungsgesetz, die vom Land Niedersachsen durch das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz an die Kommunen weitergeleitet werden. Das sind in Niedersachsen jährlich ungefähr 125 Millionen Euro. Ab 2020 fließen dem Land Niedersachsen die Mittel allerdings nicht mehr konkret für die Verbesserung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur zu. Stattdessen erhält das Land in gleicher Höhe allgemeine Zuwendungen vom Bund. Bisher hat der Niedersächsische Landtag allerdings kein Gesetz erlassen, dass die Weiterleitung der Mittel an die Kommunen sicherstellt.

Die daraus folgende fehlende Planungssicherheit hat erhebliche negative Auswirkungen für die Investitionsplanungen der Kommunen. Sämtliche für den Zeitraum bis zum 31.12.2019 zur Verfügung stehenden Finanzmittel sind häufig bereits durch Aufnahmen in verschiedene Jahresbauprogramme belegt. Neuanträge werden deshalb bereits heute durch die zuständigen Landesbehörden in der Regel nicht mehr positiv beschieden. „Das ist ein echtes Risiko für die kommunale Infrastruktur“, meint Reinhold Hilbers und ergänzt, dass die Lage bei kommunalen Straßenbauprojekten wegen der veränderten Mittelverteilung bereits jetzt angespannt sei, wie die Stadt Nordhorn dem Abgeordneten jüngst mitteteilt hat.  Hinzu kommt, dass die rot-grüne Landesregierung die Mittel für den Straßenbau bereits zu Gunsten des ÖPNV gekürzt hat.

Hilbers hat sich daher an die Landesregierung gewandt und sie will sie auffordern, dass die Mittel auch nach 2019 weiter an die Kommunen fließen und Planungssicherheit für die kommunalen Straßenbauträger geschaffen wird. Das Land müsse am besten noch in 2017 eine Zweckbindung der ehemaligen Entflechtungsmittel ab 2020 herbeiführen. Anders lasse sich die Planungssicherheit nicht wiederherstellen. Ohne diese müssten auch in der Grafschaft Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden, da eine Finanzierung der Projekte von den Kommunen allein ohne Zuschüsse des Landes nicht geleistet werden könne.

Außerdem sei zu befürchten, dass selbst wenn die Mittel auch 2020 an die Kommunen fließen, keine Projekte baureif geplant seien. „Verständlicherweise werden die Kommunen Planungskosten scheuen, wenn die Finanzierung der Projekte nicht gesichert ist“, erklärt der CDU-Landespolitiker Hilbers. „Darum geht es jetzt darum, über Parteigrenzen hinweg dafür zu sorgen, dass unsere Kommunen im Straßenbau sobald wie möglich über 2019 hinaus planen können“, meint Hilbers.

Wir dürfen nicht nachlassen, für die Europäische Idee zu werben

Beeindruckt zeigte sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers im Rahmen des diesjährigen Europa-Projekttags an Schulen über die klare Meinung der meisten Schülerinnen und Schüler. Er ist froh, dass die Schülerinnen und Schüler an den Grafschafter Schulen weiter so fest an die Europäische Union und dahinterstehenden Werte und Ideen glauben. „Es ist toll zu sehen, wie sich junge Menschen Gedanken über Europas Zukunft und seine Rolle in der Welt machen“, freut sich der Unionspolitiker. Das heiße aber nicht, dass sie den Entwicklungen in Europa unkritisch gegenüberstünden, sie halten die Einigung Europas aber für wichtig. Als Defizite sähen die jungen Grafschafterinnen und Grafschafter die uneinheitliche Haltung in der Flüchtlingsfrage und nur sehr mittelbare demokratische Legitimation der Europäischen Institutionen.

Hilbers hatte den EU-Projekttag inzwischen traditionell dazu genutzt, Schulen in der gesamten Grafschaft zu besuchen, um über die aktuelle Europa-Politik zu diskutieren. Aufgeweckt und differenziert sei er mit den Schülerinnen und Schülern über die Herausforderungen europäischer Politik in Gespräch gekommen: „Von den Nachwirkungen der Flüchtlingskrise über den Brexit bis zur neuen Rolle der Europäischen Union in einer sich stetig verändernden Welt haben die Schülerinnen und Schüler alle wichtigen politischen Entwicklungen im Blick.“ Er sei stolz, dass die junge Generation so sehr auf das tagespolitische Geschehen achte. Insbesondere habe er sich darüber gefreut, dass populistische Parolen bei den Schülerinnen und Schülern in der Grafschaft keine Chance hätten. Dennoch habe er klar gespürt, dass sich viele über die zukünftigen Entwicklungen Sorgen machten. Vor dem Hintergrund des Handelns des US-Präsidenten Donald Trump wünschten sich viele mehr Zusammenhalt in Europa.

„Gerade der Blick in die Vereinigten Staaten von Amerika und auf das Vereinigte Königreich offenbart, wie leichtfertig sich sicher geglaubte Gewissheiten verspielen lassen“, meint Hilbers und fügt selbstkritisch hinzu: „Als verantwortungsbewusste Politiker haben wir nicht nur die Aufgabe, Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen – wir müssen sie auch erklären und transparent machen. Nur dann werden wir dem immer weiter um sich greifenden Populismus etwas entgegensetzen zu haben.“

Polizeistandort in Lohne wird ausgebaut

An der Bundesautobahn A31 in Wietmarschen-Lohne wird ein neues Übungszentrum für die Polizei entstehen
Hannover. Wie der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in Hannover erfahren hat, komme die Planung für ein neues Übungszentrum der Polizei am Standort der Autobahnpolizei in Wietmarschen-Lohne weiter voran. Nach Hilbers’ Informationen entsteht dort ein Neubau zur Unterbringung des systemischen Einsatztrainings für die Polizeiinspektion Grafschaft Bentheim/Emsland. Die Polizeibeamtinnen und -beamten werden dort üben den Einsatz bei häuslicher Gewalt, Kriminalität in Gebäuden und ähnliches üben. Der Bau hat ein Investitionsvolumen von 1,6 bis zwei Millionen Euro. Bisher werden diese Übung am Standort Hesepe durchgeführt. Die Gebäude dort sind allerdings veraltet und müssen dringend ersetzt werden.

Wie Hilbers in Hannover in Erfahrung gebracht hat, ist bereits vor zwei Wochen der Auftrag zur konkreten Planung der neuen Einrichtung an das staatliche Baumanagement ergangen. Das staatliche Baumanagement wird jetzt die Bauunterlagen erstellen, sodass im November 2017 eine finale Planung vorgelegt werden kann. Bis Februar 2018 soll dann die Vergabe des Bauauftrages erfolgen. Hilbers: „Damit rückt der Baubeginn für Februar 2018 am Standort in Wietmarschen näher.“ Der Grafschafter Abgeordnete zeigt sich erfreut darüber, dass die Polizeieinrichtung in der Gemeinde Wietmarschen errichtet wird. Dafür hatte er sich in den vergangenen Monaten sehr intensiv eingesetzt. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für das Jahr Frühjahr 2019 vorgesehen.

Hilbers: „Damit wird die polizeiliche Ausbildung in unserer Region gestärkt. Mit der Einrichtung im Landkreis Grafschaft Bentheim direkt an der A 31 in Wietmarschen können aber auch Synergien gehoben werden, weil sich dort bereits die Autobahnpolizei befindet.“ Das Land Niedersachsen hat sich von Beginn an eine weitere Grundstücksfläche neben der Autobahnpolizei gesichert und von der Option bereits Gebrauch gemacht. „Die zentrale Lage direkt an der A 31 wird sich auszahlen“, ist sich der Landtagsabgeordnete, der selbst im Ortsteil Lohne wohnt, sicher.