REINHOLD


HILBERS

SO MACHEN WIR DAS.

FÜR DIE GRAFSCHAFT BENTHEIM

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Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Euregio-Klinik erhält zwei Millionen Euro Förderung

Wie aus einer Mitteilung des Niedersächsischen Sozialministeriums über die Beschlüsse der Sitzung des Planungsausschusses vom 22. Februar 2017 hervorgeht, wird der Neubau einer Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Euregio-Klinik am Standort Hannoverstraße in Nordhorn mit zwei Millionen Euro gefördert.

Reinhold Hilbers dazu: „Es ist erfreulich, dass die Entwicklungen bei der Euregio-Klinik weitergehen und der Krankenhausstandort Nordhorn gestärkt wird.“ Er habe sich von Beginn an für die Maßnahme eingesetzt und begrüße, dass diese nun vorgezogen werde.

 

Programm zur Förderung von Mietwohnraum für gemeinschaftliche Wohnformen geht am Bedarf vorbei

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers ärgert sich darüber, dass das Programm zur Förderung von Mietwohnraum für gemeinschaftliche Wohnformen der NBank am Bedarf vorbeigeht. Dabei begrüßt der Abgeordnete, dass die Schaffung von Mietwohnraum für Wohngruppen und Wohngemeinschaften für Menschen ab 60 Jahre, Menschen mit Behinderung sowie hilfe- und pflegebedürftige Menschen einschließlich des generationenübergreifenden Wohnens mit zinslosen Darlehen gefördert werden.

Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des CDU-Politikers hervorgeht, sind seit dem 1. Februar 2016 nur zwei Vorhaben gefördert worden, darunter eine Wohngemeinschaft mit zwei Wohn-/Schlafräumen und eine Wohngruppe mit acht Apartmentwohnungen. Die Form des Betreuten Wohnens haben die Investoren dabei nicht gewählt, obwohl Bauvorhaben für „Betreutes Wohnen“ Vorrang haben sollen.

Hilbers erklärt sich das mangelnde Interesse so: Die NBank finanziert auf Grundlage der für die Wohnfläche in „Wohn- und Schlafräumen“ entstehenden Baukosten. Eine ambulant betreute Wohngemeinschaft besteht aber überwiegend nicht aus individuell genutzten Wohn- und Schlafräumen, sondern vorwiegend aus gemeinschaftlich genutzten Flächen. Diese werden zwar zusätzlich mit kleinen Pauschalbeträgen finanziert, insgesamt reduziert sich aber der förderungsfähige Anteil gerade bei Formen des „Betreuten Wohnens“. Gleichzeitig sei es beim „Betreuten Wohnen“ schwierig die Mietobergrenzen einzuhalten, weil Miete von den Bewohnerinnen und Bewohnern nicht nur für die individuelle Wohnfläche, sondern für das Konzept gezahlt. Da in einer Wohngemeinschaft viele Flächen aus der klassischen Wohnflächenberechnung herausfallen, sei eine Einhaltung der Mietobergrenzen viel schwieriger als in anderen Projekten.

Auf das Thema aufmerksam geworden ist der Unionspolitiker im Rahmen seiner letzten Sommertour. Dabei hatte er Träger verschiedener Wohnformen besucht und sich nach dem Praxisbezug der Förderprogramme erkundigt. Hintergrund seiner Anfrage waren daher konkrete Schilderungen von Alteneinrichtungen in der Grafschaft.

„Letztlich sind die Bedingungen für viele Investoren unattraktiv“, stellt Reinhold Hilbers fest und fordert von der Landesregierung Nachbesserungen bei den Förderbedingungen, „damit die Förderung noch zu einem Erfolg wird.“

Wassergesetz soll Landwirte nicht enteignen.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers unterstützt die Bauern bei Ihren Sorgen in Bezug auf den rot-grünen Entwurf für ein neues Landeswassergesetz: „Wenn die Landesregierung eine fünf Meter breite Tabuzone an jeglichen Gewässern einrichtet, in der weder Dünger noch Pflanzenschutzmittel verwendet werden dürfen, werden Landwirte ihrer eigenen Flächen beraubt. Die in dem Wassergesetz aufgeführte Randstreifenregelung ist mehr als ein Nutzungsverbot. Der Vorschlag für das neue Gesetz wirkt enteignungsgleich! Das wird zu einer massiven Wertminderung und Nutzungseinschränkung von landwirtschaftlicher Fläche führen.“ Flächenverluste von bis zu 15 Prozent wären die Folge – das neue Wassergesetz bedrohe damit die Existenz von etlichen Landwirten. „Der Umweltminister sollte das Gesetz umgehend zurückziehen“, fordert Hilbers. So wird das Gesetz massive Nachteile für die Grafschafter Bauern mit Flächen in der unmittelbaren Nähe zu Gewässern haben. Die Grafschaft ist von der Vechte durchzogen. Im Gesetzesentwurf werden aber auch die kleinen Gewässer, wie Entwässerungsgräben, mit einbezogen. „Die vorgeschlagene Regelung ist hier in der Grafschaft nicht umsetzbar. Das die Nahrstoffe nicht in die Gewässer gelangen sollten, ist allen klar. Dazu gibt es aber auch andere Mittel“, so Hilbers. Er fordert daher den Dialog mit der Landwirtschaft.

Beim Gewässerschutz dürften die Interessen der Landwirtschaft nicht pauschal unberücksichtigt bleiben, meint der Landespolitiker. Der Gesetzesentwurf lasse technische Möglichkeiten, die ein Eindringen in Oberflächengewässer verhindere völlig unberücksichtigt. „Die Landesregierung kann nicht einfach den Grund und Boden der Bauern beschneiden, wenn mildere Mittel zur Verfügung stehen, die gleichfalls Geeignet sind, den Interessen des Umweltschutzes zu genügen.“

Es müsse darum gehen, mit den Landwirten nach Lösungen zu suchen und durch diese Kooperation in ein hohes Umweltschutzniveau zu gewährleisten. Beispielhaft verweist Hilbers dabei auf das in der Grafschaft Bentheim angestoßene Nährstoffmanagement-Projekt in dem man mit und nicht gegen die Landwirtschaft Lösungen erarbeite.