Kategorie: Meldungen 2013

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers startet Ende Juli – vom 29.07. bis zum 02.08. an jedem Tag – wieder gemeinsam mit der Grafschafter CDU zu seiner traditionellen Sommerradtour durch die Grafschaft Bentheim.

„Die Entwicklungen in der Grafschaft sind seit Jahren hoch dynamisch“, erklärt Hilbers im Vorfeld der Tour. Er freue sich darauf wirtschaftliche, touristische, kulturelle und städtebauliche Highlights zu besuchen. „Vor allem aber freue ich mich, wieder mit möglichst vielen Menschen in Kontakt zu kommen“, sagt der Christdemokrat. Der Kontakt zu den Bürgern sei für ihn das Wichtigste und Schönste, wenn er sich zur Sommertour auf den Weg durch die Grafschaft mache, um Neues zu entdecken.

Die Grafschafter CDU besucht dabei zahlreiche Projekte der Gemeinden und spricht mit den Verantwortlichen über deren Realisierung, Unterstützung und Förderungsmöglichkeiten.

Über weite Teile wird die Sommertour von dem Grafschafter Bundestagskandidat Albert Stegemann begleitet.

Laden Sie hier den Ablaufplan und Anmeldebogen herunter: Ablaufplan – Sommertour 2013 – 29.07. – 02.08.2013 – Rückmeldebogen

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers sieht in den Niedersächsischen Landstraßen die „großen Verlierer" der rot-grünen Haushaltsklausur. „Gemessen an den vollmundigen Ankündigungen des Verkehrsministers in den letzten Wochen und Monate, das mehr in die Infrastruktur und deren Erhalt gesteckt werden müsse, ist das Ergebnis der Beratungen zum Haushalt 2014 vor allem im Bereich der Verkehrsinfrastruktur mehr als enttäuschend", sagte Hilbers. „Es ist dem Wirtschaftsminister noch nicht einmal im Ansatz gelungen, ausreichend Mittel für notwendige Investitionen in die Sanierung der Landesstraßen bereitzustellen." Wie die Braunschweiger Zeitung jüngst berichtet, schrumpft der Fonds zur Sanierung von Landesstraßen 2014 voraussichtlich von 87,5 auf 75 Millionen Euro. „In ihrer Koalitionsvereinbarung haben SPD und Grüne noch angekündigt, verstärkt in den Substanzerhalt der Landesstraßen investieren zu wollen. Davon ist offenbar nicht viel übrig geblieben. Denn das Gegenteil ist der Fall.  Einmal mehr haben sich unsere Befürchtungen bestätigt: Im Hinblick auf Verkehrsinfrastruktur brechen unter Rot-Grün schwere Zeiten an – Niedersachsen droht ins Hintertreffen zu geraten", so der Christdemokrat. Diese Mittelkürzung werden sich auch auf den Grafschafter Landesstraßen bemerkbar machen. Seit Jahren bemühe man sich um eine Erneuerung des zweiten Teils der Landesstraßen zwischen Neuringe und Twist auf emsländischen Gebiet. Weitere Unterhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen, wie Kreisverkehre, seien nun ebenfalls schwieriger zu finanzieren.

Kritik übte Hilbers auch an der Öffentlichkeitsarbeit des Ministers: „In der Pressemitteilung des Kabinetts zur Haushaltsklausur wurden die Landesstraßen gar nicht erwähnt und auch in Lies‘ eigener Pressemitteilung ist von Kürzungen keine Rede.“

Bei der jährlichen Sommertour der Abgeordneten der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag aus dem Bezirk Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim haben Reinhold Hilbers und seine Kollegen aus Stadt und Kreis Osnabrück sowie aus dem Emsland das Unternehmen Wink in Neuenhaus besichtigt, um sich einen Eindruck von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der mittelständisch geprägten Wirtschaft in der Region zu machen.

Seit über 20 Jahren fertigt das Unternehmen Wink mittels modernster CNC-Technologie Stanzbleche aus hochwertigem Stahl für die grafische Industrie. „Wir produzieren Stanzbleche genau nach den Wünschen unserer Kunden und auf deren spezielle Anwendung angepasst“, erläuterte der kaufmännische Leiter, Michael Giesen und Andre Gysbers, Leiter der Marketingabteilung. „Dabei garantieren wir eine kompromisslos hohe Qualität, höchste Präzision und extrem lange Lebensdauer“, versprachen sie. „Unser Slogan ,You cut, we care â€" Du schneidest, wir kümmern uns‘ macht den Servicegedanken klar“, wie Gysbers sagt. Das Unternehmen stehe zum Standort, erklärte der kaufmännische Leiter. Es sei für das Unternehmen klar, dass die Fertigung in Neuenhaus gut aufgehoben ist. Er lobte die Standortbedingungen in der Grafschaft. „Mittelständische Wirtschaft sind Rückgrat unserer Region" weiterlesen →

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers zeigt sich besorgt angesichts der Pläne der Landesregierung, nur 225 der 330 freiwerdenden Lehrerstellen an Niedersachsens allgemein bildenden Gymnasien neu zu besetzen. „Unsere Gymnasien sind die meist gewählte Schulform in Niedersachsen. Mit den angekündigten Stellenkürzungen soll dieser Status anscheinend gezielt geschwächt werden“, kritisierte Hilbers. Grund für die Maßnahme ist laut Landesregierung die mit mehr als 100 Prozent überdurchschnittliche Unterrichtsversorgung an den Gymnasien. Um sich langfristig der 100-Prozent-Marke anzunähern, wolle man vorausschauend weniger Lehrkräfte einzustellen. „Damit ist die Unterrichtsversorgung bereits zu Beginn des neuen Schuljahres in sechs Wochen akut gefährdet“, betonte Hilbers, der sich bereits mit einer Anfrage zur Unterrichtsversorgung an den Gymnasien im Landkreis Grafschaft Bentheim an die Landesregierung gewandt hat. „Eltern und Schüler haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Situation an den Schulen tatsächlich aussieht.“, meint der Christdemokrat. „105 Lehrerstellen nicht neu besetzt – Landesregierung gefährdet Unterrichtsversorgung an Gymnasien" weiterlesen →

Laden Sie sich meinen neuen Newsletter vom 1. Juli 2013 hier herunter: Newsletter Nummer 52.

Inhaltlich befasst sich der Newsletter mit dem Süd-Niedersachsenplan der neuen Landesregierung und mit der 72-Stunden-Aktion der katholischen Landjugend.

Die Landesregierung Niedersachsens hat eine Liste von 228 Projekten für den „Bundesverkehrswegeplan – Teil: Straße“ beschlossen, die nun dem Bundesverkehrsministerium zur weiteren Bewertung vorgelegt wird.

Mit in der Liste aufgeführt wird die Nordumgehung in Nordhorn und eine Ortsumgehung Emlichheim. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, meint Reinhold Hilbers, der aber zugleich darauf hinweist, dass mit der Aufnahme in den Vorschlag für den Bundesverkehrswegplan seitens des Landes nur ein Zwischenschritt erreicht sei. Gerade im Hinblick darauf, dass bei der Nordumgehung Nordhorn Baureife vorliegt, sei es schade, dass das Vorhaben noch nicht mit einer Priorität versehen worden sei. „Nordumgehung Nordhorn und Umgehung Emlichheim in den Listen des Landes für den Bundesverkehrswegeplan enthalten" weiterlesen →

Die Einbindung junger talentierter Nachwuchspolitikerinnen und Nachwuchspolitiker ist eine der zentralen Herausforderungen für die Zukunft Niedersachsens. Die CDU in Niedersachsen wählt dazu im regelmäßigen Turnus eine Hand voll potenzieller Nachwuchskräfte aus den eigenen Reihen aus. Zwei junge Grafschafter, Birte Gövert (Bad Bentheim) und Sebastian Hochmann (Nordhorn), wurden für die Talentschmiede 2013/2014 ausgewählt. Die nächsten 18 Monate werden die Stipendiaten an umfangreichen Seminaren, Praktia und einem Mentoring-Programm teilnehmen. Mentor beider CDU-Mitglieder ist der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Hilbers dazu: „Wir sind stets bemüht den Nachwuchs früh aus den eigenen Reihen zu fördern. Ich bin sehr stolz zwei unserer Mitglieder dieses Jahr in die Nachwuchsförderung der CDU aufgenommen wurden.“

In der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 19. Februar 2013 wurde festgehalten: „Die rot-grüne Koalition wird die Mittelanteile aus dem Entflechtungsgesetz zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs verschieben (60/40)" (Seite 61). Auf der Landesversammlung des Fahrgastverbandes Pro Bahn in Göttingen am 6. April 2013 kündigte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, an, dass das Land Fördermittel künftig anders verteilen werde: „Mit 60 zu 40 Prozent zugunsten der Schiene" (Göttinger Tageblatt, 8. April 2013). „Weniger Geld für Straßen" weiterlesen →

Um die wohnortnahe ärztliche Versorgung auf dem Land in Niedersachsen auch zukünftig zu gewährleisten, hat die CDU-Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers: „Die hausärztliche Versorgung in unserer älter werdenden Gesellschaft ist von elementarer Bedeutung. Es wird verstärkt darum gehen, frei werdende Arztsitze im ländlichen Raum wieder zu besetzen. Und darum, dass überall da, wo die Menschen nicht zum Arzt kommen können, der Arzt zu den Menschen kommt."
Möglich machen soll das ein bewährter „Instrumentenkoffer": Mit der Förderung des Praktischen Jahres für Studierende in Hausarztpraxen – das erhöhe die Bereitschaft junger Mediziner, diese Wahlstation anzunehmen. Das Gleiche gelte für die Niederlassungsförderung in unterversorgten Gebieten. Praxisgründungen würden auf diese Weise wesentlich attraktiver für Ärzte. „Niederlassungsförderung und Studierende in Hausarztpraxen: CDU-Antrag soll ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern" weiterlesen →

„Was die rot-grüne Landesregierung plant, lässt sich anhand ihrer neusten Statistik schon heute erkennen“, erklärt der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mit einem Augenzwinkern mit Blick auf die von der Landesregierung veröffentliche Übersicht zur Förderung der Landesteile im Vergleich. Diese wurde vom Ministerpräsidenten Weil an alle Abgeordneten weitergeleitet und stellt die Förderungen der verschiedenen Landesteile nach Landkreisen dar. Nicht aufgeführt wird dabei die Grafschaft Bentheim. „Weil will wohl schon jetzt deutlich machen, dass die wirtschaftlich erfolgreichen Regionen wie die Grafschaft für ihn keine Rolle mehr spielen“, witzelt Hilbers.

Bei allem Spaß, warnt Hilbers aber eindringlich: „Was hier nur ein Versehen war, könnte schneller Wirklichkeit werden, als uns lieb ist.“ Er werde mit Blick auf den von der Landesregierung angekündigten Südniedersachenplan darauf drängen, dass auch die Landkreise im Westen unseres Bundeslandes weiter von Fördermitteln profitieren: „Die hohe Dynamik in unserer Wirtschaft darf nicht zu unserem Nachteil sein.“