Kategorie: -2015

Auf Einladung des Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers haben sich der CDU-Landesvorsitzende von Niedersachsen David McAllister, MdEP und der CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet, MdL bei einem Informationsbesuch über die Arbeit des Grenzüberschreitenden Polizeiteams (GPT) in Bad Bentheim informiert. Im Grenzüberschreitenden Polizeiteam arbeiten niederländische und deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte in einem Team zusammen. Der Gedanke des ganzheitlichen Ansatzes in der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit soll dabei voll verwirklicht werden. Am GPT sind Polizeikräfte aus Nordrhein-Westfalen, Niederachsen, der Koninkijke Marchaussee, der Politie und der Bundespolizei beteiligt. Einer der zwei Standorte des GPT ist die Bundespolizeiinspektion am Grenzübergang an der A 30 in Bad Bentheim. „Die Teams, die auf beiden Seiten der deutsch-niederländischen Grenze zuständig sind, zeichnen sich durch eine hohe Flexibilität aus“, erläuterte der Leiter der Bundespolizeiinspektion Frank Vornholt den Politikern. „Vorzeigeprojekt für Europäische Integration" weiterlesen →

Kinder, die Opfer oder Zeuge von Gewalt geworden sind, brauchen ein spezielles Beratungsangebot. Sie sprechen häufig nicht über ihre ganz persönlichen Erlebnisse, vertrauen sich niemandem an. „Die Beratungs- und Interventionsstelle (BISS) gegen häusliche Gewalt für die Region Grafschaft Bentheim und Emsland in Nordhorn und das Frauen- und Kinderschutzhaus bietet Opfern häuslicher Gewalt ein umfangreiches Beratungsspektrum, das von akuter Krisenintervention über die Einzelberatung bis zur Weitervermittlung in längerfristige Betreuung reicht“, erläutert die Leiterin der BISS Dipl. Pädagogin Dörte Krol. „Wir freuen uns, dass dieses Spektrum um das Modellprojekt ‚Kinder als Zeugen Häuslicher Gewalt‘ jüngst erweitert werden konnte.“ „Opfer häuslicher Gewalt brauchen unser Verständnis und unsere Unterstützung" weiterlesen →

Heute ist mein neuer Newsletter erschienen, den Sie hier herunterladen können.

Ich wünsche Ihnen wie immer viel Freude bei der Lektüre und freue mich auf Ihre Rückmeldungen: Sprechen Sie mich einfach an, egal ob persönlich, telefonisch oder per E-Mail.

Nach der aktuellen Fassung des Niedersächsischen Schulgesetzes ist der Landkreis Grafschaft Bentheim verpflichtet, die Kosten für die Schülerbeförderung zum Missionsgymnasium Bardel in Bad Bentheim zu übernehmen. In der aktuellen Gesetzesfassung kommt es nicht auf die Entfernung zur Schule, auf der die Allgemeine Hochschulreife erworben werden kann an, sondern auf die Entfernung zwischen dem Wohnort und dem Missionsgymnasium. Denn der vom Missionsgymnasium Bardel zugleich mit dem Abitur angebotene, auf vertieftem, fächerübergreifendem bilingualen Unterricht beruhende A-Level-Abschluss stellt einen eigenständigen Bildungsgang im Sinne der hier maßgeblichen Vorschrift des Niedersächsisches Schulgesetz dar. Der genannte Abschluss berechtigt insbesondere zur unmittelbaren Aufnahme eines Studiums in angelsächsischen Ländern, was neben dem Abitur eine zusätzliche Qualifikation darstellt. „Neues Schulgesetz schadet Schülerinnen und Schülern in Bardel" weiterlesen →

Zur heutigen Bekanntgabe, dass der Niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Lies dem Lenkungskreis für die Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs drei Strecken vorschlagen will (vgl. Pressemeldung des Ministeriums) erklärt der Grafschafter CDU-Abgeordnete Reinhold Hilbers:

„Mit der Empfehlung an die Lenkungsgruppe kommen wir der  Reaktivierung weiter nah. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Ich freue mich sehr, dass unsere Bemühungen vor Ort von Landkreis, den Städten und Gemeinden sowie der Bentheimer Eisenbahn AG dazu geführt haben, dass unsere Strecke Bad Bentheim-Nordhorn-Neuenhaus vom Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr dem Lenkungskreis zur Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs vorgeschlagen werden. Die Strecke ist in der Analyse positiv bewertet worden.

Seit vielen Jahren haben wir gemeinsam daran gearbeitet, dieses wichtige strukturpolitische Ziel wieder zu erlangen. Schon unter Wirtschaftsminister Jörg Bode wurde die Reaktivierung voran gebracht und die Voraussetzungen zur Begutachtung der Strecke gelegt.

Mit der heutigen Entscheidung kommen wir einer positiven Gesamtentscheidung ganz nah. Die gemeinsamen Bemühungen im Niedersächsischen Landtag und in den Landesbehörden haben ihr Ziel nicht verfehlt. Ich bin froh darüber.

Mit der Wiedereinführung des Bahnangebots in Nordhorn und Neuenhaus wird der Standort Grafschaft Bentheim gestärkt und die Zukunftsperspektiven verbessert. Keine vergleichbare Kreisstadt in Niedersachsen ist ohne Bahnanschluss.

Wenn jetzt lediglich drei Strecken reaktiviert werden, sollte das Land nachdenken, ob nicht der 25-prozentige Anteil an den Investitionen, für die eigentlich das Land allein zuständig ist, reduziert werden kann. Da nur drei Strecken eine Wirtschaftlichkeit aufweisen, sind Finanzmittel frei, die für andere, sich als nicht tragfähig erwiesene Strecken reserviert waren."

Als „unzureichend“ bewertet der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers die Aussagen der Niedersächsischen Landesregierung zur Zentralisierung der Polizeiarbeit zulasten kleiner Polizeidienststellen. Der Unionspolitiker Hilbers hatte Aussagen des Polizeipräsidenten Bernhard Witthaut zum Anlass genommen bei der Landesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage im Landtag nachzufragen, ob die Schließung kleiner Polizeidienststellen zur Diskussion stehe (siehe Pressemitteilung vom 2. Februar). Witthaut hatte erklärt, dass für ihn insbesondere auch eine Zentralisierung der Polizeiarbeit zulasten der zahlreichen kleinen Polizeistationen im Westen Niedersachsens â€" also auch in der Grafschaft Bentheim â€" in Betracht komme. „Polizeidienststellen auf dem Land müssen erhalten bleiben" weiterlesen →

Die Grafschafter CDU-Kreistagsfraktion will die Situation der Langzeitarbeitslosen in der Grafschaft Bentheim zum politischen Thema machen und hat eine entsprechende Anfrage an den Landrat gestellt. Der Landkreis Grafschaft Bentheim gehört seit nunmehr gut zehn Jahren zu den Optionskommunen. Die Integration von Langzeitarbeitslosen ist daher auch besondere Aufgabe des Jobcenters und eine wesentliche Aufgabe der Kreispolitik. „Chancen von Langzeitarbeitslosen in der Grafschaft verbessern" weiterlesen →

„Die Grafschaft verfügt über ein buntes und vielfältiges Schulsystem“, befindet der Grafschafter CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers in seinen einleitenden Worten zu einem schulpolitischen Diskussionsabend mit dem CDU-Bildungsexperten Kai Seefried, der auf Einladung von Hilbers in die Grafschaft gekommen war. Es sei die Aufgabe des Landes dieses durchlässige und bedarfsgerechte Angebot weiter zu erhalten und zu stärken, damit sich die ganz unterschiedlichen Schülerinnen und Schülern gemeinsam mit ihren Eltern für die individuell am besten geeignete Schulform und Laufbahn entscheiden könnten. Gleichzeitig plädierte Hilbers dafür die Schule nicht gänzlich vom Leistungsgedanken zu befreien. „Gute Schülerinnen und Schüler haben gute Noten verdient – Leistung muss auch in der Schule Ansporn sein“, meint Hilbers mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen wie die Abschaffung der Noten in der Grundschule oder auch den Wegfall der Schullaufbahnempfehlungen. „Bunte Schullandschaft erhalten" weiterlesen →

Als Schritt in die falsche Richtung qualifiziert der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers den von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Schulgesetzentwurf. „Das rot-grüne Schulgesetz ist ein Generalangriff auf unser bisheriges vielfältiges Schulsystem. Gesamtschulen sollen bald alle anderen Schulformen ersetzen – Gymnasien, Oberschulen sowie Haupt- und Realschulen werden geschwächt. Zusammen mit der geplanten vollständigen Abschaffung der Förderschulen Lernen bedeutet das neue Gesetz das Ende von Vielfalt und Wahlfreiheit in unserem Schulsystem“, sagt Hilbers. Wenn der Gesetzentwurf, der nun im Landtag beraten wird, beschlossen werde, könnten Eltern bald nicht mehr über den besten Lern- und Förderort für ihr Kind entscheiden, befürchtet der CDU-Politiker.

Die CDU-Landtagsfraktion werde sich mit aller Kraft für den Erhalt des vielfältigen, durchlässigen Bildungssystems mit einer großen Wahlfreiheit für Schülerinnen und Schüler und deren Eltern einsetzen. „Ein vielfältiges System schafft Chancen. Schule dient nicht der Herstellung von Gleichheit, sondern der Förderung von Verschiedenheit und Individualität. Genau darum brauchen wir diese Schulgesetzänderung nicht“, sagt Hilbers. „Vielfalt in der Schullandschaft erhalten" weiterlesen →

Auf der Jahresdienstversammlung der Ortsfeuerwehr Lohne im vergangenen Jahr hatten Führungskräfte der Feuerwehr und die Kammeraden der Einsatzkräfte ihre Sorge geäußert, dass bei der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz Personal fehle, um eine bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung der Feuerwehren zu gewährleisten. Diese Sorge hatte der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers zum Anlass genommen, bei der Niedersächsischen Landesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage genau nachzufragen. „Schulungen für die Feuerwehren dürfen nicht zu kurz kommen" weiterlesen →