Beim Bundesteilhabegesetz noch nachbessern

Zum in den letzten Tagen intensiv diskutierten Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers: „Der Entwurf enthält durchaus positive Ansätze zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Es ein Weg beschritten, um von einem bisher auf Fürsorge und Sozialhilfe ausgerichteten System auf echte Teilhabe umzusteuern.“ Nach Ansicht von Hilbers wird diese neue Ausrichtung mit dem Gesetzesentwurf jedoch noch nicht durchgängig erreicht.

Wie Hilbers, der der stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag ist, habe seine Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, der Nachbesserungen fordert: „Es ist jetzt die Zeit, in der auch die Länder als ausführende Stelle ins Gespräch kommen. Niedersachsen muss sich jetzt positionieren.“
Nachbesserungen seien vor allem bei den in dem Entwurf enthaltene Einschränkungen des leistungsberechtigten Personenkreises, der Leistungsausschlüsse oder-einschränkungen, des Vorrangs von Leistungen der Pflegeversicherung vor denen der Eingliederungshilfe sowie der Aushöhlung der Entscheidungsfreiheit von Menschen mit Behinderung, beispielsweise im Hinblick auf ihre Wohnsituation, notwendig. Ebenso trete die CDU-Landtagsfraktion dafür ein,  den Zugang zu Werkstätten für Menschen mit Behinderung nicht länger an die Bedingung zu knüpfen, dass ein Mindestmaß an verwertbarer Arbeit zu erwarten sei.

Reinhold Hilbers abschließend: „Mit dem Entschließungsantrag fordert die CDU-Landtagsfraktion die rot-grüne Landesregierung auf, sich im Bundesrat für weitere Verbesserungen des Gesetzentwurfs einzusetzen.“

L 44 muss saniert werden!

Ein Sechstel des niedersächsischen Landstraßennetzes befindet sich in einem schlechten Zustand. Laut Straßenzustandsbericht 2015 sind 15,5 Prozent der Landesstraßen " das ergibt etwa 1330 Kilometer " in einem verbesserungsbedürftigen, schlechten Zustand. „Dies betrifft auch die Landesstraße L 44 im Landkreis Grafschaft Bentheim, die in einem schlechten Zustand mit teilweise größeren Fahrbahnschäden ist.“, ärgert sich Reinhold Hilbers und hat aus diesem Grund eine parlamentarische Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung gestellt, um herauszufinden, wie und wann die Straße saniert werden soll.

„Die Landesregierung ist in der Pflicht, die Verkehrswege in Niedersachsen und in der Grafschaft in einen Zustand zu versetzen, dass sie ihre Funktion als Verkehrswege erfüllen könnten“, sagt Hilbers und fordert vom Verkehrsminister, dass die Straße in der Grafschaft Bentheim bald möglichst saniert wird.

Landesförderung darf nicht zum Nadelöhr beim Krippenausbau werden

„Das Land Niedersachsen wird derzeit zum Engpass beim Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder“, ärgert sich Reinhold Hilbers mit Blick auf fehlende Finanzmittel. In der Grafschaft betreffen die fehlenden Mittel den Ausbau des ev.-ref. Kindergartens in Schüttorf, der Kindertagesstätte Frensdorfer Schule, des Bienekorbs und der Kindertagesstätte Eichenstraße in Nordhorn sowie die Kindertagesstätte Sperberstraße und Kaiserhof in Bad Bentheim. „Insgesamt fehlen in der Grafschaft Fördermittel in Höhe von 1,4 Mio. Euro“, rechnet Hilbers auf Grundlage einer parlamentarischen Anfrage vor und sieht das Land Niedersachsen in der Pflicht, den Ausbau durch ausreichende Finanzmittel sicherzustellen.

Für das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“, mit dem bis 2018 neue Krippenplätze geschaffen werden sollen, hat der Bund dem Land Niedersachsen 51 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Über die „Richtlinie Ausbau Tagesbetreuung“ (RAT) erhalten die Kommunen eine Zuwendung in Höhe von 12.000 Euro pro geschaffenem Krippenplatz bzw. 4.000 Euro pro Platz in der Kindertagespflege. Die Fördermittel aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ des Bundes sind inzwischen jedoch ausgeschöpft, wie die Landesregierung in der Antwort auf die Anfrage aus der CDU-Landtagsfraktion mitteilt. „Die schnelle Mittelausschöpfung zeigt, dass vor Ort der Bedarf nach neuen Kinderbetreuungseinrichtungen stetig steigt.“, meint der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Im Rahmen des Eckwertebeschlusses seines Haushalts hat der Bund bereits bekanntgegeben, in den Jahren 2017 bis 2020 weitere Mittel für den Kita-Ausbau bereitzustellen. „Auch das ist ein gutes Zeichen für den Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland, Niedersachsen und der Grafschaft Bentheim“, befindet Hilbers.

Allerdings dürfe das Finanzierungsdefizit, dass für weitere aktuelle Projekte besteht, nicht zum Nadelöhr werden, sagt der Landespolitiker. „Das Land Niedersachsen ist am Zug. Es muss durch geeignete Maßnahmen, wie beispielsweise durch ein eigenes Förderprogramm oder Überbrückungsbewilligungen dafür Sorge zu tragen, dass weitere Projekte zeitnah realisiert werden können“, fordert er. Es nütze nichts mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, oder die neuen Mittel für die Jahre 2017 bis 2020 in den Vorjahren verausgaben zu wollen. „Der Druck vor Ort besteht jetzt, dann muss auch jetzt für Entlastung gesorgt werden“, sagt er in Richtung der rot-grünen Landesregierung und mit Blick auf die fehlenden Plätze in der Kinderbetreuung in der Grafschaft Bentheim.

Hoher Besuch bei der Borggreve Zwieback & Keksfabrik in Neuenhaus

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Der niedersächsische Landtagspräsident Bernd Busemann machte auf der Fahrt aus seiner emsländischen Heimat nach Hannover einen Abstecher in Neuenhaus. Zusammen mit seinem Kollegen und stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag, Reinhold Hilbers, besuchte er die Keksfabrik Dietrich Borggreve in Neuenhaus.

Dabei führten der Geschäftsführer Gerrit Vrielink und der Leiter der Produktionsentwicklung Heiner Brooker die beiden Abgeordneten durch den Betrieb. Die beiden Politiker nutzen die Gelegenheit, noch warme Spekulatius frisch vom Produktionsband zu probieren. Heiner Brooker erläuterte, dass das Unternehmen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen und heute ein Marktführer unter den Herstellern von Gebäck sei.

Busemann und Hilbers zeigten sich sehr beeindruckt von der Leistung des Unternehmens, der Innovation und den modernen Produktionsbedingungen. „Die mittelständische Wirtschaft ist eine wichtige Säule der Wirtschaftsstruktur in Niedersachsen“, so Busemann. Im weiteren Gespräch ging es um den Fachkräftebedarf. Auch der dringend notwendige Abbau von Bürokratie wurde angesprochen. Landtagspräsident Bernd Busemann und CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers versprachen, sich in der Landespolitik weiter aktiv für den Mittelstand und Familienunternehmen einzusetzen.

Landesmittel für den Ausbau des Schoolpad fehlen

Der Schoolpad in Laar (Ortsteil Echteler) soll in voller Länge, also vom Wilsumer Weg bis zum Timmerweg, neu ausgebaut werden. Über das Teilstück vom Schöppersdiek bis zum Timmerweg führen die Hauptroute der Grafschafter Fietsentour und die Route „13" der Grafschafter Fietsentour. Zur Finanzierung des Ausbaus haben sowohl die Samtgemeinde Emlichheim als auch die Gemeinde Laar und der Landkreis Grafschaft Bentheim bereits Finanzmittel zur Verfügung gestellt.

„Jetzt fehlen nur noch die Mittel des Amtes für regionale Landesentwicklung aus Oldenburg, damit der Ausbau beginnen kann“, erläutert der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers. Die sogenannten ZILE-Mittel (Zuwendung zur integrierten ländlichen Entwicklung) wurden fristgerecht beantragt, doch trotz Förderfähigkeit der Maßnahme liegt bisher keine Förderzusage vor. Reinhold Hilbers hat sich daher an die Regionalbehörde in Oldenburg gewandt, um für Unterstützung zu werben. Er hofft nun auf eine positive Rückmeldung und unterstreicht: „Das Projekt steht und fällt mit der Förderung durch Landesmittel. Alle anderen Beteiligten haben ihre Hausaufgaben gemacht und die Finanzierung gesichert.“

Viel gesehen. Viel gelernt. Viel zu tun.

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Nach seiner inzwischen zwölften Sommerradtour in der vergangenen Woche zieht der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers eine durchweg positive Bilanz: „Ich durfte in der Woche einiges Aktuelles erfahren und mit vielen Bürgerinnen und Bürgern darüber ins Gespräch kommen.“ Das ebenso bunte wie straffe Programm führte ihn gemeinsam mit seinen Parteifreunden durch alle Teile der Grafschaft Bentheim.

Hauptaugenmerk der diesjährigen Tour waren die Entwicklungen der regionalen mittelständisch geprägten Wirtschaft. Wie sich bei den vielen Betriebsbesichtigungen gezeigt habe, sei die wirtschaftliche Lage in der Grafschaft insgesamt gut, befindet Reinhold Hilbers und verweist dabei insbesondere auf die guten Arbeitsmarktzahlen. Dennoch habe er auch Herausforderungen identifizieren können, bei denen die Politik nachjustieren müsse. Beispielsweise nennt der Grafschafter Abgeordnete die Verfügbarkeit von schnellem Internet in der Fläche. „Schnelles und stabiles Internet gehört ebenso zur Basis unserer Infrastruktur wie moderne Verkehrswege“, betont er und stellt fest: „Privathaushalte und Unternehmen sind auf eine funktionierende und moderne Breitbandinfrastruktur angewiesen.“ Bei dem Thema müssten Kommunen, Land und Bund an einem Strang ziehen. Dementsprechend habe die Grafschafter CDU 2014 eine Breitbandstrukturplanung auf den Weg gebracht, mit der im Rahmen von Investitionen in Höhe von 14 Millionen Euro das Ziel verfolgt wird, kurzfristig 80 Prozent der Haushalte mit Breitband zu versorgen. „Viel gesehen. Viel gelernt. Viel zu tun." weiterlesen

Mit der Fietse durch Wietmarschen

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Vergangene Woche startete der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers zum zwölften Mal seine Sommertour durch die Grafschaft Bentheim und hat dabei wieder Station in Lohne, Wietmarschen und Schwartenpohl gemacht. „Ich durfte in der Woche einiges Aktuelles erfahren und mit vielen Bürgerinnen und B ürgern darüber ins Gespräch kommen.“, freut sich der Landespolitiker über die Erfahrungen in seiner Heimatgemeinde. Das ebenso bunte wie straffe Programm führte ihn gemeinsam mit seinen Parteifreunden durch alle CDU-Gemeindeverbände.

In Lohne ließ sich die CDU-Gruppe unter anderem das Konzept zur betreuten Wohnanlage im Marienheim durch Ludger Wübben, den Leiter der Sozialstation Lohne/Wietmarschen näher bringen. Dort sind 15 neue, altersgerechte Mietwohnungen mit integrierter Sozialstation errichtet worden. Der Neubau liegt direkt in der Ortsmitte, unmittelbar in der Nähe zur Kirche. Einkaufsmöglichkeiten, Gemeindeverwaltung, Banken usw. befinden sich keine 300 Meter entfernt. Die barrierefreien Wohnungen sind zwischen 54 und 79 qm groß und sind mit einem Betreuungsvertrag der Sozialstation gekoppelt. Diese Sozialstation befindet sich im Erdgeschoss des Gebäudes. Des Weiteren betreibt die Sozialstation eine großzügige Tagesbetreuung. Hier haben Bewohner die Möglichkeit gemeinsam zu kochen oder einfach nur den Abend ausklingen zu lassen. „Dass dieses offene aber integrierte Angebot der Wohnanlage den Bedürfnissen vieler Senioren entspricht, zeigt sich daran, dass schon kurz nach der Eröffnung alle Wohnungen vergeben sind“, findet Hilbers und lobt den neuen Ansatz der Betreiber.

Auch die Tagespflege im Matthias-Haus in Wietmarschen-Lohne ließen sich die Christdemokraten von Ludger Wübben zeigen. Als große Herausforderung stellte sich das nur wenig koordinierte Angebot der Kurzzeitpflege heraus. „Gerade für Familien, die sich der Herausforderung der Pflege der eigenen Angehörigen stellen, fehlen noch Angebote, die Pflegebedürftigen für wenige Tage oder Wochen in professionelle Hände zu geben, um zum Beispiel in den verdienten Urlaub zu gehen“, sagt Hilbers.

sommertour_lohne - 2Hilbers ärgert sich über die häufig fehlende Anerkennung für die pflegenden Berufe. In der Altenpflege leisteten professionelle Kräfte einen wichtigen und anspruchsvollen Dienst, den sie mit viel Herz und großes Engagement erbrächten, meint der Abgeordnete. „Leider erfahren sie aber in der Gesellschaft immer noch zu wenig positive Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Jemand, der ein Buch schreibt, dass keinen Menschen interessiert, hat in unserer Gesellschaft immer noch mehr Ansehen, als jemand, der einen Menschen pflegt“, bedauert er.

Als wichtigen lokalen Wirtschaftsfaktor identifizierte der Unionspolitiker bei der anschließenden Hofbesichtigung des landwirtschaftlichen Betriebs Möddel in Südlohne die bäuerliche Landwirtschaft. In ländlich geprägten Gemeinden zeige sich die herausragende Bedeutung der Landwirtschaft und der vor- wie nachgelagerten Betriebe für die örtliche Wirtschaft aber auch für die dörfliche Gemeinschaft. Er werde sich daher auch in Zukunft dafür stark machen, dass auf Landes- und Bundesebene vernünftige Rahmenbedingungen für die Entwicklung der familiären Landwirtschaft geschaffen werden. „Die Bauer haben unsere Unterstützung verdient“, sind sich die Christdemokraten auf der Sommertour einig.

Beim Besuch in der Grundschule Wietmarschen konnte sich Hilbers und die CDU-Delegation von den guten Bedingungen für die pädagogische Arbeit überzeugen. Die Schulleiterin Frau Löcken zeigte den interessierten Politikern auch die Räumlichkeiten, in denen Inklusion tagtäglich gelebt wird. In die sanitären Anlagen soll in nächster Zeit noch investiert werden.

Außerdem standen ein Besuch im Tierheim in Schwartenpohl und die Fahrt zum Reit- und Fahrverein Wietmarschen auf dem Programm der Radfahrer. Siegfried Fielers stellte den neuen Ebbe- und Flutplatz vor, der beste Bedingungen für den Reitsport bietet. Das Anliegen des Verein, eine weitere kleine Halle für den Reitsport auf dem Gelände aufzustellen, fand bei Reinhold Hilbers offene Ohren. „Wir haben beim Landkreis eine Sportförderung, die auch hier, wie beim Ebbe- und Flutplatz oder bei der Reithalle mit im Boot ist“, so Reinhold Hilbers.

„Der Tag in der Gemeinde Wietmarschen hat mir gezeigt, wie wichtig es ist, ein offenes Ohr für die Sorgen und Anliegen der Bürger zu haben“, resümiert Reinhold Hilbers. Er habe sich viel notiert und werde die angesprochenen Themen in die tägliche Arbeit als Kommunal- und Landespolitiker einfließen lassen.

Kommunen dürfen auf den Kosten für Flüchtlinge nicht sitzenbleiben

Als „keine große Wohltat für die Kommunen“ beschreibt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers die von seinem SPD-Kollegen Will als „Entlastung“ begrüßte Ankündigung eines Nachtragshaushalts des Landes Niedersachsen. Entsprechend der Ankündigung soll der Landkreis Grafschaft Bentheim in diesem Jahr insgesamt 10,27 Millionen Euro zusätzlich bekommen, um die Kosten der Flüchtlingskrise aufzufangen. Die Lücke, die die Flüchtlingskosten voraussichtlich in den Haushalt reißen wird, liegt allerdings bei 16,78 Mio. Euro. Die gesamte Summe, die das Land noch an Außenständen bei den Kommunen hat, liegt bei 680 Mio. Euro, erläutert Hilbers in diesem Zusammenhang. Das habe die rot-grüne Landesregierung im Juni in einer Antwort auf seine Kleine Anfrage im Niedersächsischen Landtags einräumen müssen, erklärt Hilbers und ärgert sich: „Es ist absolut inakzeptabel, dass das Land den Landkreis als Reservekasse ausnutzt und ihn damit in eine finanzielle Zwangslage bringt.“ „Kommunen dürfen auf den Kosten für Flüchtlinge nicht sitzenbleiben" weiterlesen