Kategorie: -2016

„Sicher leben in der Grafschaft“ – unter diesem Motto hat der CDU-Kreisverband am vergangenen Montag Ihre Mitglieder und Interessierte eingeladen um über Sicherheit und Kriminalität im Landkreis und in Niedersachsen zu diskutieren.
Wie Hilbers eingangs herausstellte, muss die Politik und die Gesellschaft vor dem Hintergrund der Instabilität im Nahen Osten, der Religionskonflikte, wachsender Terrorgefahr und großen Wohlstandsunterschieden in der Welt davon ausgehen, dass die Zeit eher etwas unruhiger als ruhiger werden. Das lasse sich an der internationalen Kriminalität ablesen, sagt Hilbers. Das macht auch an Deutschen Grenzen nicht halt. „Kriminalität wirksam bekämpfen" weiterlesen →

Für den Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers hat es schon Tradition, am Europatag in Grafschafter Schulen zu gehen und mit jungen Menschen über Europa zu diskutieren. In diesem Jahr war der CDU-Politiker in der Realschule Bentheim und im Gymnasium Nordhorn.
„Europa ist für mich die größte Friedensbewegung der Geschichte“, so umschrieb der Abgeordnete seine Kernbotschaft für die Schüler. Man dürfe Europa auch kritisieren und auf Änderung und schnellere Problemlösungen drängen. „Aber man muss aufpassen, dass man das großartige Ganze nicht zerrdeppert“, so Hilbers.
Aufgaben und ungelöste Fragen habe die europäische Politik derzeit viele. Das hätten auch an die Fragen der Schülerinnen und Schüler deutlich gemacht. Von der Terrorismusbekämpfung, über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bis zur Flüchtlingsfrage und den sogenannten Brexit, als das britische Referendum über einen EU-Austritt, reichten die Fragen. Von Hilbers wollten die Schülerinnen und Schüler konkret wissen, wie die Politik bei der Terrorismusbekämpfung vorgehen wolle. Hilbers sieht dafür einen verstärkten Bedarf zwischenstaatlicher Zusammenarbeit und europäischer Abstimmung. „Europa wird seine Herausforderungen meistern" weiterlesen →

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers zeigt sich enttäuscht von der Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf seine Anfrage zum lückenhaften Ausbau des Mobilfunknetzes in der Grafschaft Bentheim. Hilbers hatte die parlamentarische kleine Anfrage gestellt, um nachhaltig Druck zu machen.

Im Kern stelle die Landesregierung in der Antwort heraus, dass sie keine Möglichkeit sehe, auf eine bessere Versorgung einzuwirken. „Das ist zu einfach gedacht“, meint Reinhold Hilbers und fordert die Landesregierung auf, sich für die Verbesserung der Versorgung stärker einzusetzen. „Auch, wenn rechtlich keine Möglichkeiten zur direkten Einwirkung bestehen, muss die Landesregierung sich für die Interessen der Bevölkerung und Wirtschaft im Landkreis Grafschaft Bentheim einsetzen“, befindet Hilbers. „Alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Mobilfunkversorgung zu verbessern" weiterlesen →

In einer aktuellen Pressemitteilung berichtet der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers von einem erheblichen Rückgang der Einstellungen von angehenden Lehrkräften am Studienseminar in Nordhorn. Während im September 2014 noch 51 angehende Lehrkräfte ihre Ausbildung für die Grund-, Haupt- oder Realschule am Standort Nordhorn begonnen hatten, sind es im Januar 2016 nur noch neun Referendare. Hilbers hatte die Zahlen zur Entwicklung der Ausbildungssituation für angehende Lehrkräfte für die Lehrämter an Grund-, Haupt- und Realschulen in Niedersachsen bei der Niedersächsischen Landesregierung angefragt. „Rückgang der Referendarzahlen in Nordhorn besorgniserregend" weiterlesen →

Download:  Stenografischer Bericht Nr. 94 (ab S. 9468)

Der Grafschafter CDU-Landespolitiker Reinhold Hilbers macht sich für eine Stärkung der Polizei ein, um der steigenden Kriminalität, die sich insbesondere an der steigenden Zahl der Wohnungseinbrüche zeige entgegenzutreten. Im Bereich der Polizeiinspektion Emsland-Grafschaft Bentheim ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in 2015 auf 722 Fälle gestiegen (Vorjahr: 540). Dieser Trend zeichne ich in ganz Niedersachsen ab, weiß Hilbers aus Hannover zu berichten. Gleichzeitig sei die Aufklärungsquote in Niedersachsen auf 22,2 Prozent abgesunken. Und ausweislich einer aktuellen Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen komme es derzeit in Niedersachsen zu einer Verurteilungsquote von gerade einmal 2,6 Prozent der angezeigten Taten. „Steigende Einbruchskriminalität bekämpfen" weiterlesen →

Wie der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers aus der Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf eine mündliche Anfrage im Niedersächsischen Landtag zitiert, „übernimmt [das Land] Bürgschaften auf der Grundlage der „Allgemeinen Bürgschaftsrichtlinie des Landes Niedersachsen.“ Wie die Landesregierung schreibt, können neben Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft auch Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft Antragsteller sein. Das bedeute, erläutert Hilbers, dass auch Grafschafter Landwirte Landesbürgschaften bekommen können, wenn sich ihr Betrieb aufgrund akuter und vorübergehender Entwicklungen in Liquiditätsschwierigkeiten befindet und die banküblichen Sicherheiten für die Gewährung zusätzlicher Liquiditätskredite nicht mehr ausreichen. Um die Möglichkeiten einer Landesbürgschaft auszuloten, könnten die Landwirte sich an ihre Hausbank wenden. „Landwirte können Landesbürgschaften bekommen" weiterlesen →

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Der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers weist im Zusammenhang mit dem nun vorgelegtem Bundesverkehrswegeplan darauf hin, dass sich die Nordumgehung Nordhorn bereits im Bau befinde und damit eines der wichtigsten Straßenbauprojekte für die Grafschaft realisiert werde.
Die Verankerung der E 233 im Emsland sei auch für die Grafschaft eine wichtige Verkehrsanbindung. „Daher sind wir froh, dass diese Straßen vorankommt“, sagt Reinhold Hilbers. Ähnlich müsse es nach den Vorstellungen von Hilbers auch für die Umgehung in Emlichheim laufen. Mit der gemeinsamen Planung von Emlichheim und Landkreis müsse das Projekt jetzt voran getrieben werden. „Die Straße ist im Bundesverkehrswegeplan als weiterer Bedarf ausgewiesen. Daher ist es wichtig jetzt kommunal vorzuplanen.“, erläutert Hilbers. „Bundesverkehrswegeplan gut für die Grafschaft Bentheim" weiterlesen →

Die Grafschafter Nachrichten berichteten am 13. Februar 2016, dass die SPD-Fraktion im Landkreis Grafschaft Bentheim dringenden Handlungsbedarf bei den Rahmenempfehlungen des Landes für die Notfallpläne im Umfeld von Kernkraftwerken sieht. Laut SPD-Kreistagsfraktion seien die Bevölkerung und Politiker verunsichert. „Für eine Verunsicherung besteht keine Veranlassung“, heißt es jetzt dazu in der Antwort der Landesregierung auf eine diesbezügliche Anfrage des Abgeordneten Reinhold Hilbers. Hilbers wollte wissen, ob die Landesregierung die Besorgnis der SPD teile und warum das Land Niedersachsen seiner Verpflichtung nach neuen, aktuellen Rahmenrichtlinien bisher nicht nachgekommen sei.

„SPD-Innenministerium teilt die Besorgnis der SPD Kreistagsfraktion nicht" weiterlesen →