Rund 800 Landwirte haben Ende Ferbruar nicht die ihnen zugesagte „Greening-Prämie“ aus EU-Mitteln erhalten, die eigentlich schon Ende Dezember letzen Jahres ausgezahlt werden sollte. Auch in der Grafschaft sind Landwirte betroffen. Zuständig für die Auszahlung der Prämie ist das Niedersächische Landwirtschaftsministerium um den grünen Landwirtschfatsminister Christian Meyer. In anderen Bundesländern sind die EU-Mittel hingegen fristgerecht geflossen. Niedersachsen ist das einzige Bundesland, dass die Prämien nicht rechtzeitig auszahlt. Dafür gibt es keine Erklärung. „Hilbers kritisiert Landesregierung für Verzögerungen bei den Direktzahlungen an Landwirte" weiterlesen
Kategorie: -2016
Die rechtliche Betreuung von Personen, die ohne Hilfe ihre Angelegenheiten vollständig oder teilweise nicht mehr besorgen können, ist ein wichtiges Mittel, um diesen ein weiterhin möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Qualifizierte und engagierte Betreuer sind dabei Voraussetzung für eine im Interesse der Betreuten angemessene und gute Betreuung. Neben ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern hat man sich bei der Einführung des Rechtsinstituts der Betreuung nach §§ 1896 ff. BGB bewusst für Berufsbetreuer in Behörden und Vereinen entschieden. „Insbesondere die Betreuung durch Vereine hat sich als ein unverzichtbares Instrument erwiesen“, befindet der Grafschafter CDU-Politiker Reinhold Hilbers. „Gute rechtliche Betreuung braucht unsere Unterstützung" weiterlesen
Im Niedersächsischen Landtag wurden Spendensammlern im Rahmen der Haus- und Straßensammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. vom Landtagspräsidenten Bernd Busemann geehrt. Das berichtet der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in einer Pressemeldung. Zu den Geehrten gehören Prof. Rolf Wernstedt (Vorsitzender des des Volksbundes deutsche Kriegsgräberfürsorge), Hauptfeldwebel Thorsten Peters und Oberfeldwebel Jens Ruppert.
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. ist eine humanitäre Organisation. Sie widmet sich im Auftrag der Bundesregierung der Aufgabe, die Gräber der deutschen Kriegstoten im Ausland zu erfassen, zu erhalten und zu pflegen. Der Volksbund betreut Angehörige in Fragen der Kriegsgräberfürsorge, er berät öffentliche und private Stellen, er unterstützt die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kriegsgräberfürsorge und fördert die Begegnung junger Menschen an den Ruhestätten der Toten.
„Wir sind es den gefallenen Soldaten schuldig, ihre Gräber auch im Ausland zu pflegen“, meint Hilbers und zollt der Arbeit der Kriegsgräberfürsorge großen Respekt.
„Die aktuelle gravierende landwirtschaftliche Marktkrise trifft viele Familienbetriebe bis in Mark.“, skizziert der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Vor allem für Ferkelerzeuger, Milchviehhalter und Schweinemäster im geschlossenen System sei diese Kreise existenzbedrohend. Besonders groß sei der Druck für flächenarme Betriebe und diejenigen, die gerade einen größeren Investitionsschritt gewagt hätten, was auch auf viele Betriebe in der Grafschaft Bentheim zutreffe. Die Ursachen seien aber abgesehen von Einzelfällen nicht von den Landwirten selbst verschuldet. „Die Gründe für das derzeitige Preistief liegen in einem weltweiten Nachfragerückgang, im Inland verstärkt durch einen übermächtigen Lebensmitteleinzelhandel, der von nur noch fünf Unternehmen dominiert wird.“, erläutert Hilbers. „Landwirtschaftliche Betriebe mit Bürgschaftsprogramm vor der Pleite retten!" weiterlesen
Die Grafschafter CDU-Kreistagsfraktion macht sich für die interkulturelle Qualifikation von pädagogischen Fachkräften in Kindertagesstätten stark. Durch die vom Niedersächsischen Institut für Frühkindliche Bildung (nifbe) angebotene Qualifikationsmaßnahme sollen Fachkräfte in die Lage versetzt werden, die vorhandenen Unterschiedlichkeiten von Kindern als Normalität zu erfassen und dieses Verständnis allen Kindern und deren Familien weiterzugeben. „Die Vielfältigkeit der Lebensmodelle und kulturellen Prägungen nimmt immer weiter zu“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers. Daher sei es wichtig, dass die pädagogischen Fachkräfte so weiterqualifiziert würden, dass sie mit den aus diesen Unterschieden resultierenden Herausforderungen umzugehen wüssten. „Interkulturelle Qualifikation in der Kinderbetreuung verbessern" weiterlesen
Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers aus Lohne hat jüngst eine kleine Anfrage zur Förderung von Straßenbaumaßnamen nach dem Entflechtungsgesetz und ländlichem Wegebau an die Niedersächsische Landesregierung gestellt. Weil viele der von den Grafschafter Kommunen beantragten Maßnahmen des Straßen- und Wirtschaftswegebaus nur noch in diesem Jahr gefördert werden können, will der Christdemokrat wissen, welche der beantragten Projekte noch offen sind, welche entscheidungsreif sind und bei welchen eine Förderung noch nicht bewilligt wurde. Außerdem fragt er an, an welchen Stellen die Bewilligung ins Stocken geraten sind oder aus welchen Gründen Maßnahmen nicht bewilligt wurden.
Der Landtagsabgeordnete will anhand der Antworten herausfinden, wie es um die Realisierung der geplanten Straßenbaumaßnahmen steht und da nachfassen, wo es harkt und sich für die Grafschafter Projekte einsetzen. „Die Zeit drängt“, sagt Hilbers mit Blick auf das Auslaufen der Förderung.
Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers aus Lohne ist über die von Kultusministerin Heiligenstadt aufgrund einer vom ihm mit initiierter kleinen Anfrage zur Unterrichtsversorgung an den Allgemeinbildenden Schulen vorgelegten Zahlen erschrocken: „Durchschnittlich liegt die Versorgung bei Allgemeinbildenden Schulen nur noch bei 99,5 Prozent. Ein Wert unter 100 Prozent bedeutet regelmäßigen Unterrichtsausfall. In den letzten zehn Jahren hat es so viel Unterrichtsausfall in Niedersachsen nicht mehr gegeben.", sagt Hilbers, der vor wenigen Tagen bereits die verschlechterten Zahlen zur Unterrichtversorgung an Berufsbildenden Schulen kommentiert hatte. „So viele Unterrichtsausfälle wie seit zehn Jahren nicht" weiterlesen
Heute ist mein neuer Newsletter erschienen, den Sie hier herunterladen können.
Ich wünsche Ihnen wie immer viel Freude bei der Lektüre und freue mich auf Ihre Rückmeldungen: Sprechen Sie mich einfach an, egal ob persönlich, telefonisch oder per E-Mail.
In einem Schreiben an die Deutsche Bahn AG hat sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers gemeinsam mit Landtagskollegen aus dem Osnabrücker Raum für den Erhalt und Ausbau der IC-Linie Berlin – Hannover – Osnabrück – Amsterdam mit Stopp in Bad Bentheim eingesetzt. Wie aus der Antwort des Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Grube hervorgeht, ist für die seit 2009 im Zweistundentakt bediente Stecke perspektivisch der Einsatz von neuen Fahrzeugen mit ICE-Komfort geplant. Wegen der guten Auslastung würde zur Entlastung der Strecke donnerstags und freitags bereits der IC 1922 eingesetzt, der von Köln über Osnabrück und Münster und Hannover nach Berlin verkehre. Es sei durchaus denkbar, dass bei einer weiteren Zunahme der Auslastung der Züge auch zum Beispiel durch das Einlegen von Verstärkerzügen zu reagieren.
Hilbers bewertet die Antwort als positives Zeichen: „Mit dem Erhalt der attraktiven Verbindung nach Osnabrück, Hannover, Berlin und Amsterdam, wird der Verkehrs-Standort Grafschaft Bentheim weiter attraktiv bleiben.“ Wenn demnächst die Nahverkehrsverbindung von Neuenhaus über Nordhorn nach Bad Bentheim erschlossen werde, könne vielen Autofahrern eine schnelle, günstige und umweltschonende Alternative zur Autofahrt gemacht werden.
Das Land Niedersachsen will die Schülerbeförderung in Niedersachsen anpassen und zum Jahresbeginn 2017 die Ausgleichszahlungen nach § 45a Personenbeförderungsgesetz neu regeln. Im Zuge des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens sollen verschiedene Varianten für die zukünftige Regelung überprüft werden. Dieser Schritt wurde notwendig, weil die bisherige vertragliche Regelung nicht mehr dem EU-Beihilferecht entspricht. Mit dem angestrebten Ziel einer landesrechtlichen Neuregelung wurden die bestehenden Verträge des Landes Niedersachsen mit den Verkehrsunternehmen mit einem Jahr Übergangsfrist gekündigt. „Neuregelung der Schülerbeförderung darf die Fläche nicht schwächen" weiterlesen