Abgeordnete müssen Farbe bekennen

Die CDU-Landtagsfraktion wird im Rahmen der kommenden Plenarsitzung namentliche Abstimmung zur umstrittenen Schulgesetznovelle der rot-grünen Landesregierung beantragen – das kündigt der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers an. „SPD und Grüne versuchen ein Gesetz durch den Landtag zu peitschen, das in der Bevölkerung keinen Rückhalt genießt. Das zeigen die rund 100 Petitionen mit mehr als 100.000 Unterstützern, die den Landtag in den letzten Monaten erreicht haben, mehr als deutlich“, so Hilbers. „Abschaffung der Förderschule Lernen, Schwächung der Förderschule Sprache, Gesamtschule als ersetzende Schulform – das wollen die Menschen in Niedersachsen nicht.“
Bei einer namentlichen Abstimmung könne man sich nicht in der anonymen Masse verstecken, begründet Hilbers die Forderung der CDU. „Es geht hier um die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler – SPD und Grüne müssen jetzt Farbe bekennen.“ Das könne auch Kollege Will für die Grafschaft tun.

„Er hat die Chance mit seiner Stimme Verantwortung für die Grafschaft zu übernehmen, anstatt blind den Vorgaben der Landesregierung zu folgen.“ Dabei stellt Hilbers insbesondere auf die Veränderungen bei der Schülerbeförderung ab: Nach der aktuellen Fassung des Niedersächsischen Schulgesetzes ist der Landkreis Grafschaft Bentheim verpflichtet, die Kosten für die Schülerbeförderung zum Missionsgymnasium Bardel in Bad Bentheim zu übernehmen. In der aktuellen Gesetzesfassung kommt es nicht auf die Entfernung zur Schule, auf der die Allgemeine Hochschulreife erworben werden kann an, sondern auf die Entfernung zwischen dem Wohnort und dem Missionsgymnasium. Denn der vom Missionsgymnasium Bardel zugleich mit dem Abitur angebotene, auf vertieftem, fächerübergreifendem bilingualen Unterricht beruhende A-Level-Abschluss stellt einen eigenständigen Bildungsgang im Sinne der hier maßgeblichen Vorschrift des Niedersächsisches Schulgesetz dar. Der genannte Abschluss berechtigt insbesondere zur unmittelbaren Aufnahme eines Studiums in angelsächsischen Ländern, was neben dem Abitur eine zusätzliche Qualifikation darstellt. Mit der geplanten Änderungen des Schulgesetzes würde die Verpflichtung zur Kostenübernahme für neue Schüler entfallen. Wie Hilbers berichtet, liegt eine Petition vor, die die Beibehaltung der gültigen Regelung für die Schülerbeförderung fordert und Einschränkungen in der Beförderungspflicht ablehnt. Diese will er nun unterstützen und fordert seinen SPD-Kollegen Will auf, es ihm gleich zu tun.