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HILBERS

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FÜR DIE GRAFSCHAFT BENTHEIM

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Amtsgericht in Nordhorn bleibt für die Grafschaft wichtig

Über die aktuellen Entwicklungen der Justiz vor Ort hat sich der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers bei einem Besuch des Amtsgerichts Nordhorn informiert. Im Gespräch mit dem Direktor des Amtsgerichts Arno Vos und der Geschäftsleiterin Katja Grundmann unterstrich Hilbers die Bedeutung der Präsenz der Justiz in der Fläche: „Die Anregung des Landesrechnungshofs, Amtsgerichte in Niedersachsen zusammenzulegen, lehne ich ab. Wir brauchen die Justiz vor Ort und dürfen eine funktionierende und vor allem bürgernahe Rechtsprechung nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Ökonomie betrachten.“

Bei der weiteren Spezialisierung und Zusammenlegung von Zuständigkeiten möchte sich Reinhold Hilbers dafür stark machen, dass Landwirtschaftssachen auch künftig in Nordhorn verhandelt werden können. Die jährlich über 100 Verfahren unter anderem zu Fragen der Hofnachfolge, Altenteilsfragen oder Abwicklung von Landpachtverträgen sollten vor Ort entschieden werden können.

Wie Hilbers aus dem Gespräch mit dem Amtsgerichtsdirektor außerdem erfahren hat, sind die Gerichte im Bezirk zwar zu 100 Prozent besetzt, die Belastung liegt aber ca. 15 Prozent über der zugrunde gelegten Bemessungsanalyse. „Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen“, meint Reinhold Hilbers und will sich für eine an der Realität orientierte Personalplanung stark machen.

Wie in allen Bereichen des Lebens bewegt das Thema Digitalisierung auch die Justiz. So soll zum 01. Januar 2018 der fakultative elektronische Rechtsverkehr in der ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet und bis zum 31. Dezember 2018 die (nicht rechtsverbindliche) elektronische Akte in der Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in landgerichtlichen Zivilsachen getestet werden. Spätestens bis Ende 2022 sollen alle Schreibtische in der Justiz papierfrei sein und dicke Aktenstapel der Vergangenheit angehören.

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