Regierungskoalition stärkt Kommunalverkehr

„Mit einem novellierten Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stärken die niedersächsischen Koalitionspartner den kommunalen Verkehr in Niedersachsen“, erklärt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Der Gesetzentwurf sieht eine Steigerung der Fördermittel des Landes von 123,5 auf 150 Millionen pro Jahr vor. „Davon werden im Nachtragshaushalt 19,5 Millionen Euro zusätzlich abgebildet.“, erklärt Hilbers. Weitere sieben Millionen Euro werden umgeschichtet. „Damit setzen SPD und CDU eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, wonach die Erhöhung der Mittel für kommunale Straßen nicht zu Lasten des Öffentlichen Personennahverkehrs gehen darf. Letztendlich wird sich die Förderung des ÖPNV sogar leicht erhöhen“, so Hilbers. Bislang werden die Mittel im Verhältnis von 60:40 zu Gunsten des ÖPNV verteilt.

Der Gesetzentwurf stellt auch in Zukunft die Förderung sicher, sollten die Entflechtungsmittel des Bundes wie geplant Ende 2019 auslaufen. „Ungeachtet möglicher Beschlüsse einer neuen Regierung in Berlin werden auch in den Jahren ab 2020 mindestens 150 Millionen Euro pro Jahr für die Mobilität bereitstehen“, berichtet der Grafschafter CDU-Politiker.

„Mit zusätzlichen Mitteln für 2018 und 2019 sorgen wir dafür, dass aktuell überhaupt neue Programme in Angriff genommen werden können. Aus der Grafschaft liegen zur Zeit vier Maßnahmen als Förderanträge vor.“, der der Politiker aus Lohne. Hilbers sieht gute Chancen, dass die Projekte, die im letzten Jahr auf Eis lagen, jetzt gefördert werden können.

„Mit unserem überarbeiteten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erhalten die Kommunen mehr Planungssicherheit für mehrjährige Förderprogramme und Projekte“, schließt Hilbers ab.

Enorme Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr in der Grafschaft Bentheim

Das Land Niedersachsen und die Projektträger werden in diesem Jahr im Rahmen der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) insgesamt 156 Millionen Euro investieren. „Eine leistungsfähige Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr ist für das Flächenland Niedersachsen als Ergänzung zum Individualverkehr von hoher Bedeutung“, meint der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Neben dem Ausbau und Erhalt von Straßen komme dem ÖPNV eine wichtige Rolle zu, denn individuelle Mobilität sei eine Grundvoraussetzung für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft und biete zugleich mehr Lebensqualität. Mit dem Förderprogramm 2018 werden in Niedersachsen 270 Projekte realisiert. Laut Wirtschaftsministerium fließen für diese Projekte voraussichtlich rd. 82 Mio. Euro Fördermittel. Die Höhe der Fördermittel für die Einzelprojekte ist indes noch nicht bekannt.

In der Samtgemeinde Schüttorf soll der Neubau von Verknüpfungsanlagen am neuen SPNV-Haltepunkt Quendorf (Gesamtkosten: 232.894 Euro) gefördert werden. In Bad Bentheim soll der Busbahnhof „Missionsgymnasium“ im Ortsteil Bardel (Gesamtkosten: 796.400 Euro) gefördert werden. Der Neubau von Verknüpfungsanlagen am neuen SPNV-Haltepunkt Neuenhaus Süd in der Stadt Neuenhaus (Gesamtkosten: 368.256 Euro) soll ebenfalls gefördert werden. Auch der Neubau von Verknüpfungsanlagen am neuen SPNV-Haltepunkt Nordhorn-Blanke (Gesamtkosten: 577.434 Euro) ist im ÖPNV-Förderprogramm 2018 enthalten. Zudem wird in der Grafschaft die Erneuerung von zwölf Bushaltestellen gefördert.

„Insgesamt werden in der Grafschaft damit Investitionen von über zwei Millionen Euro allein in 2018 ausgelöst.“, freut sich Reinhold Hilbers und blickt optimistisch auf die Wiedereinführung des Schienenpersonennahverkehrs in der Grafschaft.

Verhalten der Deutschen Bahn völlig inakzeptabel

Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers die weiteren Verzögerungen im Zusammenhang mit der Eröffnung der neuen Aufzüge am Bahnhof in Bad Bentheim. Ihm sei gänzlich unverständlich, wieso es nach bereits 10-monatiger Verspätung zu weiteren Verzögerungen komme. Den Versuch der Deutschen Bahn, die Verantwortung auf Subunternehmer abzuschieben, wertet der Abgeordnete als Ablenkungsmanöver. Die Deutsche Bahn habe die Planungen und die Ausführung in der Hand und stünde den Bahnreisenden gegenüber in der Verantwortung. „Missmanagement muss klar benannt werden“, fordert Hilbers in Richtung der DB und erwartet eine öffentliche Stellungnahme des Konzerns.

„Dass inzwischen noch nicht einmal mehr ein Datum für die Fertigstellung genannt werden kann, schlägt dem Fass den Buden aus!“, echauffiert sich Reinhold Hilbers. Er erwarte von der Deutschen Bahn ein professionelleres Baumanagement. Deswegen werde er sich auch an den zuständigen Konzernbeauftragten der Deutschen Bahn wenden und den zügigen Abschluss der Arbeiten anmahnen.

Beitragsfreiheit für Kitas soll nicht auf Kosten der Kommunen erreicht werden

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete und neue Niedersächsische Finanzminister nimmt den Grafschafter Kommunen die Sorge, auf den Kosten für die Beitragsfreiheit des zweiten und ersten Kindergartenjahres sitzen zu bleiben. „Die Beitragsfreiheit ist ein großer Beitrag für die Familienfreundlichkeit unseres Bundeslandes.“, ist sich der Grafschafter Abgeordnete sicher. Deswegen sie die Beitragsfreiheit von CDU und SPD in dem Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vereinbart worden. Dabei gehe es darum, die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern und die Eltern von den Kosten zu befreien. Es gehe aber nicht darum, die Kommunen über die Maßen zu belasten. In diesen Zusammenhang zitiert Hilbers aus dem Koalitionsvertrag: „SPD und CDU werden mit den Kommunen eine entsprechende Finanzvereinbarung treffen, die einen fairen Ausgleich der Interessen von Land und Kommunen vornimmt.“ In Kürze werde ein Nachtragshaushalt aufgestellt, in dem die Übernahme der Elternbeiträge finanziell abgesichert werde, erläutert der Finanzpolitiker.

Hilbers erinnert an die seinerzeit unter der CDU-geführten Landesregierung eingeführten Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres. Auch damals habe man eine Einigung mit den Kommunen gefunden, die für einen fairen Ausgleich sorgt. „Genauso werden wir auch für das erste und zweite Kindergartenjahr eine Lösung finden, die für die Kommunen und das Land fair sind.“, kündigt Reinhold Hilbers abschließend an.

Grafschaft Bentheim kann Gesundheitsregion bleiben

Wie der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers aus dem Niedersächsischen Landesministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung erfahren hat, wird die Förderung der Gesundheitsregion Grafschaft Bentheim fortgesetzt. „Die Gesundheitsregionen in Niedersachsen sind ein Erfolgsmodell“, meint Reinhold Hilbers. Daher freue er sich, dass diese nun weiterhin mit 95.000 Euro im Jahr gefördert wird.

Die Gesundheitsregion Grafschaft Bentheim war 2015 gegründet worden und hat sich mit ihren drei Oberzielen „gesund aufwachsen und entwickeln“, „medizinisch und menschlich gut versorgt“ und „gesund alt werden“ in der Region und darüber hinaus fest etabliert. Die Gesundheitsregion wird von den Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitsbereich als ein verlässlicher Netzwerkkoordinator wahrgenommen. Flankiert wird die Gesundheitsregion durch eine vom Landrat geleitete Steuerungsgruppe, die Themen setzt und Entscheidungen über etwaige Projektförderungen trifft.

Wahl-Versprechen auch umsetzen

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, Verhandlungen für eine große Koalition in Niedersachsen aufzunehmen. Nachdem die beiden Parteien in Sondierungsgesprächen große Schnittmengen aber in allen Politikfeldern auch Diskussionsbedarf identifiziert haben, sollen die Gespräche auf Fachebene noch in dieser Woche beginnen. Zu diesem Zweck wurden von den beiden Parteien Arbeitskreise geründet. Der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers wird dabei die Arbeitsgruppe „Soziales und Gesundheit“ leiten und sich gemeinsam mit einem CDU-Kollegen für die Gruppe „Finanzen und Beteiligungsmanagement“ verantwortlich zeigen.

„Es wird darum gehen, nicht bloß den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, sondern zusammen eine verlässliche Basis für die gesamte fünfjährige Legislaturperiode zu legen.“, erklärt Reinhold Hilbers. Er werde sich in den Arbeitsgruppen dafür stark machen, dass die Wahlversprechen auch umgesetzt würden: „In der Pflege muss das Land deutlich mehr tun, als dies bisher der Fall ist. Wir wollen eine Verbesserung der Personalsituation erreichen – sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich. Dazu gehört die Anerkennung der tariflichen Bezahlung bei der Kalkulation der Entgelte für alle Pflegeleistungen.“ Aber auch in der Krankenhausfinanzierung bleibt Hilbers ambitioniert: „Wir wollen das Fördervolumen des Landes für die Einzelförderung von Krankenhäusern von 120 auf 200 Mio. Euro pro Jahr erhöhen.“ Das alles könnte nur mit einer gesicherten und soliden finanziellen Basis geschehen. Daher werde es auch um die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung gehen und um die Erhöhung der Investitionsquote des Landes.

Insgesamt zeigt sich der Unionsabgeordnete zuversichtlich, dass es mit der SPD gelingen werde, tragfähige Kompromisse zu finden, die deutlich die Handschrift der CDU tragen.

Innovative Arbeit der Polizeiinspektion sorgt für Sicherheit in der Region

Die Abgeordneten aus der Region Heinz Rolfes, Bernd-Carsten Hiebing und Reinhold Hilbers haben sich über die aktuelle Polizeiarbeit und den Anforderungen an die Innere Sicherheit beim Leiter der Polizeiinspektion Emsland-Grafschaft Bentheim, Karl-Heinz Brüggemann, informiert.

Die Abgeordneten sehen die Polizeiinspektion Emsland-Grafschaft Bentheim gut aufgestellt. Die drei CDU-Landespolitiker sind sich einig: „Wenn wir uns über sicherheitspolitische Aspekte unterhalten und wir auf Bundes- und Landesebene den Anspruch haben, Dinge einfach besser zu machen als zuletzt, dann kann ein Blick auf die Arbeit im Emsland und der Grafschaft Bentheim helfen. Die Bilanz des Inspektionsleiters Karl-Heinz Brüggemann und seines Teams ist absolut beeindruckend. Und zwar aus einer Sicht, die über die vergangenen zehn Jahre hinausgeht.“

Neben einer stets hervorragend Kriminalstatistik, wiesen die beiden Landkreise eine einzigartige Infrastruktur auf. Nahezu flächendeckend seien planerisch und funktionell ausgereifte, moderne Dienststellen entstanden. „Nirgendwo im Land wurden so viele polizeiliche Baumaßnahmen in die Wege geleitet und umgesetzt, wie hier.“, freuen sich die Abgeordneten. Hilbers hob hierbei das geplante Trainingszentrum, das in Lohne an der Autobahn A 31 entstehen soll, hervor.

In vielen Bereichen, beispielsweise der Präventionsarbeit, nehme die Polizeiinspektion eine Vorreiterrolle ein. Spektakuläre Projekte wie „Abgefahren " Wie krass ist das denn?“ sollen daher sogar landes- und vielleicht auch bundesweit übernommen werden. „Wenn man den jüngsten Erhebungen Glauben schenken darf, geht das Ganze mit einem auffallend niedrigen Krankenstand und einer sehr hohen Mitarbeiterzufriedenheit einher.“, stellt Rolfes  fest.

Hiebing: „Hoch erfreulich ist, dass es darüber hinaus gelingt, trotz überschaubarer Personaldecke und einer hohen Einsatzbelastung, beispielsweise durch Großveranstaltungen rund um den SV Meppen, die anfallenden Überstunden gering zu halten.“

„Die Polizeiinspektion Emsland-Grafschaft Bentheim ist ein leuchtendes Beispiel für erfolgreiche und innovative Polizeiarbeit“, sagt Heinz Rolfes.

Für Hiebing, Hilbers und Rolfes ist steht fest, dass die Landespolitik nach der Wahl viele dieser innovativen Ideen und viele Ansatzpunkte vom Emsland und der Grafschaft Bentheim und vor allem von der Arbeit des Inspektionsleiters Karl-Heinz Brüggemann für Niedersachsen übernehmen kann.

Kommunalen Straßenbau stärken.

Der direkt gewählte Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers reagiert mit völligem Unverständnis auf den Vorwurf des SPD-Politikers Will, dass die CDU Geld für den Bau von Straßen und Radwegen blockiere. Die Behauptung, dass die CDU nun auf die Bremse trete, entbehre jeder Grundlage. Bereits vor der Sommerpause, als noch nicht abzusehen war, dass sich der Landtag auflösen wird, hatte Hilbers in einer Mitteilung an die Landesregierung die schnelle Sicherung der Gelder für Städte, Landkreise und  Gemeinden über 2019 hinaus gefordert. „Dass Rot-Grün jetzt so tut, als ob die CDU den kommunalen Straßenbau ausbremse, ist unehrlich“, ärgert sich der Abgeordnete aus Lohne über seinen politischen Konkurrenten.

Das vorgelegte Gesetz könne nicht beschlossen werden, weil es nicht rechtzeitig vorgelegt worden sei und  weil es für den ländlichen Raum zu erheblichen Nachteilen führe, meint der CDU-Politiker. So sollen nach dem rot-grünen Vorschlag weiterhin 60 Prozent der Mittel in den ÖPNV und damit vor allem nach Hannover und Braunschweig fließen, wogegen für den wichtigen Ausbau von Radwegen und Straßen nur 40 Prozent der Mittel vorgesehen sind. „Seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün fehlen deswegen um die  80 Millionen Euro Fördermittel für den kommunalen Straßenbau. Unter Berücksichtigung der Eigenanteile wurden damit seit 2013 Investitionen von über 100 Millionen Euro verhindert.“, rechnet Hilbers vor. In der Grafschaft Bentheim seien in diesem Jahr von sieben beantragten Maßnahmen nur zwei gefördert worden, weil die von der Landesregierung vorgesehenen Mitteln nicht gereicht hätten.  „Das wollen wir nicht zementieren“, erklärt der Unionsabgeordnete die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum rot-grünen Gesetzesvorschlag. Die Mittel sollten im umgekehrten Verhältnis verteilt werden. „Wir wollen ein vernünftiges Gesetz, mit dem unsere ländlichen Regionen gestärkt werden“, fordert Hilbers. Leider könne ein solches Gesetz oder die Nachbesserungen des vorgelegten Gesetzes aber vor dem Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr auf den Weg gebracht werden, weil im September nur noch eine Sitzung stattfindet und die Maßnahme im Haushalt nicht abgesichert ist. „Murks wird von uns nicht beschlossen“, sagt der Landespolitiker.

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode sei alsbald mit einer Neureglung zu rechnen. „Auch wenn der Zeitplan dann ambitioniert ist: Die Kommunen müssen sich also keine Sorgen machen.“, versichert Hilbers und ergänzt abschließend: „Wir wollen mehr für den Straßen- und Radwegebau tun, nicht weniger. Deshalb steht die Stärkung des Straßenbaus auch im Wahlprogramm der CDU.“

Reinhold Hilbers bietet Telefonhotline zur Bildung an

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers will zum Schuljahresbeginn mit Lehrerinnen und Lehrern, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern über die Situation an den Schulen in der Grafschaft Bentheim ins Gespräch kommen. „Gerade in der aktuellen angespannten Situation ist es wichtig, offen über Probleme zu sprechen und zu versuchen Abhilfe zu schaffen“, meint er und bietet den Betroffenen ein offenes Ohr an. Hilbers will die angesprochenen Herausforderungen und Ideen in seine politische Arbeit aufnehmen. So will er bei Bedarf und nach Möglichkeit auch kurzfristige Lösungen suchen. „Nicht alle Probleme, deren Ursprung längst hätten erkannt und behoben werden müssen,  werden sich von heute auf morgen lösen lassen, aber oft können auch kleine Veränderungen helfen, die Situation an den Schulen zu verbessern“, ist Hilbers überzeugt. Vor allem müssten die Mängel offen auf den Tisch. Hilbers will sie dann an das Kultusministerium herantragen. „Im Ministerium muss man sich darüber klar werden, welche Auswirkungen hektische Anordnungen und Unterrichtsausfall mit sich bringen.“, so der Abgeordnete.

Daher bietet Hilbers am 23. August eine Bildungshotline an. In der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr ist Hilbers dann telefonisch direkt unter (05921) 99 14 40 erreichbar. Wer den Abgeordneten zu der Zeit nicht erreichen kann, kann sich auch per E-Mail unter wahlkreisbuero@reinhold-hilbers.de melden.

 

Vorwürfe gehen ins Leere – Tariftreue für den ÖPNV wird nicht angefasst – Grenzüberschreitenden Verkehre sind nicht beeinträchtigt

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers weist die Vorwürfe seines Kollegen zurück, CDU und FDP blockierten im Landtag wichtige Gesetze und Vorhaben, die auch die Grafschaft Bentheim betreffen.

„Es wird überhaupt nichts blockiert. Alles, was sinnvoll und beratungsreif ist, geht noch vor Ende der Legislaturperiode durch den Landtag“, so Hilbers. Derzeit lägen noch 47 Gesetzesvorhaben und doppelt so viele Entschließungsanträge auf dem Tisch. Dazu gehöre auch der, den sein Landtagskollege Will angesprochen habe. Das sind größtenteils unerledigte und nicht zu Ende gebrachte Sachverhalte von Rot-Grün, die dort teilweise seit mehr als einem Jahr schlummern. „Es lässt sich in der verbleibenden kurzen Zeit wohl kaum noch alles erledigen. Der Landtag tagt nur noch einmal im September. Wir können nichts dafür, dass die Dinge so lange liegen geblieben sind und jetzt nicht mehr sachgemäß beraten werden können.“, stellt Hilbers klar. Gesetzesvorhaben unterlägen klaren Verfahrensregel mit Anhörungen und Vorlagen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes. Ohne diese könne eine detaillierte, sachgerechte Beratung nicht erfolgen. „Schnellschüsse wird es mit uns nicht geben“, so Hilbers.

Hilbers hält es nicht für anständig, daraus abzuleiten, dass der Grafschaft Schaden entstünde. Erstens könnte die Landesregierung die Verhandlung im Verkehrsbereich auch ohne Entschließung mit den Niederlanden aufnehmen. Andererseits sei eine neue Landesregierung – ganz gleich wer diese stelle – nicht mehr an die Beschlüsse des alten Landtages gebunden. CDU und FDP hätten den grenzüberschreitenden Verkehr nicht gekippt. „Es kann nur nicht mehr beraten werden. Das ist ein wichtiger Unterschied. Der Landtag wird sich am 21. August auflösen. Jetzt noch schnell alles durchpeitschen ist mit uns nicht zu machen.“, erklärt der CDU-Politiker.

 

ÖPNV wird nicht aus dem Vergabegesetz gestrichen.
„Es besteht keine Gefahr für die Busunternehmen. Der Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs wird nicht im Rahmen der Novelle aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz herausgenommen“, so Hilbers. Hier müssten seinem Kollegen offenbar falsche Informationen vorliegen. CDU und FDP nutzten die neue Mehrheit gerade nicht, um alles rückgängig zu machen – auch nicht in anderen Bereichen.  „Herr Will soll abwarten, was vorgelegt wird. Tarifgebundene Busunternehmen müssen  nicht gegen ausländische Anbieter antreten, die mit Dumpinglöhnen arbeiten. Dieser Vorwurf geht ins Leere“, sagt Hilbers abschließend.