Bauarbeiten an Kita in Bad Bentheim sollen weitergehen

„Das Land Niedersachsen muss handeln, um den Engpass beim Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zu überwinden“, fordert sich Reinhold Hilbers mit Blick auf fehlende Finanzmittel, die jetzt in Bad Bentheim zum Baustopp an der Kindertagesstätte in der Sperberstraße geführt hätten. In der Grafschaft betreffen die fehlenden Mittel darüber hinaus den Ausbau des ev.-ref. Kindergartens in Schüttorf, der Kindertagesstätte Frensdorfer Schule, des Bienenkorbs und der Kindertagesstätte Eichenstraße in Nordhorn sowie die Kindertagesstätte Kaiserhof in Bad Bentheim. „Insgesamt fehlen in der Grafschaft Fördermittel in Höhe von 1,4 Mio. Euro“, rechnet Hilbers auf Grundlage einer parlamentarischen Anfrage vor und sieht das Land Niedersachsen in der Pflicht, den Ausbau durch ausreichende Finanzmittel sicherzustellen.

Das Finanzierungsdefizit, das für die aktuellen Projekte bestehe, dürfe nicht zum Nadelöhr werden, sagt der Landespolitiker. „Das Land Niedersachsen ist am Zug. Es muss durch geeignete Maßnahmen, wie beispielsweise durch Überbrückungsbewilligungen dafür Sorge zu tragen, dass weitere Projekte zeitnah realisiert werden können“, meint er. Dazu hat sich der CDU-Politiker Hilbers bereits an die Kultusministerin gewandt. Er schlägt vor, dass das Land Zusagen über die Mittelbewilligung erteilt, die Kommunen in Vorleistung treten und die Mittel an die Kommunen fließen, sobald die Bundesmittel bei den Ländern angekommen sind. „Was wir jetzt mit dem Baustopp in Bad Bentheim erleben müssen ist der Sache auch im Hinblick auf das jüngste Gerichtsurteil zum Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz nicht dienlich“, erklärt Hilbers und fordert in Richtung Landesregierung: „Wenn wir es ernst meinen mit dem Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten, dann müssen auch alle Akteure an einem Strang ziehen, um in schwierigen Situationen Lösungen zu finden.“ Es nütze nichts mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, oder die neuen Mittel für die Jahre 2017 bis 2020 in den Vorjahren verausgaben zu wollen. „Der Druck vor Ort besteht jetzt, dann muss auch jetzt für Entlastung gesorgt werden“, erklärt er mit Blick auf die fehlenden Plätze in der Kinderbetreuung in der Grafschaft Bentheim.