Baugesetz jetzt nicht noch weiter verschärfen

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers kritisiert die Ankündigung des Niedersächsischen Landwirtschaftsminister Meyer, im Bundesrat einen weiterführenden Entschließungsantrag zur Novelle des Baugesetzbuches einbringen zu wollen. „Die Pläne des Ministers kommen für viele landwirtschaftliche Betriebe faktisch einem Investitionsverbot gleich. Die unternehmerische Entscheidungsfreiheit darf nicht der ideologischen Verbohrtheit der Grünen zum Opfer fallen", wird Hilbers in einer Pressemitteilung zitiert. Der Entschließungsantrag sieht vor, die reale Bindung von Futterflächen zur Bedingung für die Genehmigung von Ställen zu machen. Bislang gilt ein Bauvorhaben dann als landwirtschaftlich, wenn der Betrieb auf seinen Flächen theoretisch 50 Prozent des benötigten Futters selbst erzeugen könnte. „Weil aber nicht alle Böden für Futterpflanzen geeignet sind, nutzen viele Landwirte ihre Felder für den Anbau von Verkaufsfrüchten", erklärt Hilbers. Die neue Regelung , wo ab bestimmten Größenordnungen eine Bauleitplanung zu erfolgen hat, hält Hilbers für richtig. Man darf aber jetzt nicht den Bogen überspannen. Die Landwirte in der Grafschaft sind größtenteils nicht reich an Fläche. Das Geld wird im Stall verdient, sagt Hilbers.

Die geplante Gesetzesänderung gefährde zudem die Konkurrenzfähigkeit der Grafschafter Landwirte. „Sie wirtschaften bereits unter deutlich strengeren Auflagen als ihre europäischen und außereuropäischen Mitbewerber", so Hilbers. „Wenn unsere moderne und leistungsfähige Landwirtschaft jetzt auf das Niveau von vor 50 Jahren zurückgefahren wird, kostet das Existenzen." Damit schade die rot-grüne Landesregierung auch der Grafschaft Bentheim.