Betragsfreies drittes Kindergartenjahr kommt Beitrag für die Grafschaft auskömmlich – Mehrerlöse für weitere Betreuungsangebote einsetzen

Im Sommer kommt das beitragsfreie Schulkindergartenjahr, sagt CDU Landtagsabgeordneter Reinhold Hilbers. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir in der Fraktion gestern in Hannover auf den Weg gebracht, so dass  für die Eltern das letzte Kindergartenjahr vor der Schule kostenfrei wird. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände schlagen dem Niedersächsischen Landtag ein Kinderpauschalenmodell vorschlagen.  Demnach erhalten die Kommunen pro Kind 120 Euro für eine halbtägige und 160 Euro für eine ganztägige Betreuung. Mit diesen Pauschalen kann die Grafschaf gut  leben, da wir immer darauf geachtet haben, dass die Elternbeiträge bezahlbar bleiben. Wir dürften im Durchschnitt ein ganzes Stück unterhalb dieser Pauschalen liegen, vermutet Hilbers. Diese Pauschale wird auch für die Kinder an die Kommunen gezahlt, für die die Eltern aufgrund geringen Einkommens bislang keinen oder nur einen geringen Beitrag zahlen konnten.

Die damit erzielten Mehrerlöse sollten für die Stärkung der Qualität der frühkindlichen Bildung und zur quantitativen Ausweitung des Betreuungsangebotes in der Grafschaft genutzt werden, fordert Reinhold Hilbers, der auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Grafschafter Kreistag ist. Wir wollen bei dem Geschäft nicht übrig behalten, verspricht Hilbers.

Diese Regelung ist  zwischen kommunalen Spitzenverbänden  und der Landesregierung sehr einvernehmlich zu Stande gekommen sei. Die kommunalen Spitzenverbände, bestehend aus den Landesverbänden des Städte- und Gemeindebundes, des Städtetags und des Landkreistags, hätten deutlich gemacht, dass sie die jetzt vereinbarte Pauschalenregelung für sehr auskömmlich halten, sagt Reinhold Hilbers.  

Die veranschlagten Kosten für die Beitragsfreistellung des Schulkindergartenjahres belaufen sich auf  insgesamt 120 Millionen Euro pro Jahr. Damit trägt das Land dazu bei, dass möglichst alle Kinder dieses wichtige Bildungsangebot wahrnehmen können und so die Verzahnung von Kindertagesstätten und Schulen noch besser gelingen kann. Reinhold Hilbers:  "Gemeinsam haben die Kommunen und das Land  damit einen wichtigen Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Entlastung von Familien geleistet." Das ist gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung wichtig.