Bewältigung der Flüchtlingsströme als große Herausforderung angenommen

ZuDSC_0030m alljährlichen Kreisparteitag der Grafschafter CDU kamen am Wochenende die Mitglieder der Kreispartei in Wietmarschen  zusammen. Als Gast konnte Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers den ersten parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer begrüßen. Beide sprachen in Ihren Reden die Herausforderungen aus den aktuellen Flüchtlingszuweisungen an. Inhaltlich nahm darüber hinaus die Sozialpolitik im Landkreis einen wichtigen Stellenwert ein.
Mit einem großen Dank an die ehren- und hauptamtlichen Helfer im Landkreis eröffnete Hilbers den Kreisparteitag zu dem die CDU-Mitglieder in der Gaststätte Quaing in Wietmarschen  am Samstag zusammen gekommen waren. „Ohne den unermüdlichen Einsatz der vielen Ehrenamtlichen, der vielen Mitarbeiter der Verwaltungen und der Flüchtlingshilfe wären die Herausforderungen nicht zu bewältigen“ so der CDU-Kreisvorsitzende und örtliche Landtagsabgeordnete. Klar sei, dass wir die Flüchtlinge, die wegen Krieg und Bedrohung aus ihrem Land geflohen sind, auch aufnehmen und unterstützen. Allerdings müsse auch differenziert werden. Wer aus anderen Gründen zu uns kommt, kann kein Asylbeanspruchen. Hilbers fordert gleichzeitig von der rot-grünen Landesregierung endlich das Heft des Handels in die Hand zu nehmen. „Derzeit befinden sich in Niedersachsen 19.000 abgelehnte Asylbewerber, gerade einmal 454 wurden im ersten Halbjahr zurückgeführt“ kritisiert Hilbers. Gleichlaufende Kritik äußert auch der Gastredner des diesjährigen Parteitages, Michael Grosse-Brömer. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht in seinem Vortrag über die bundespolitischen Herausforderungen, die jedoch nur gemeinsam mit allen Akteuren, den Landesregierungen und den Partnern in Europa zu bewältigen sei. „Ministerpräsident Weil kann nicht nur schnellere Verfahren vom Bund fordern, wenn er nicht konsequent die abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückführt“. Grosse-Brömer begrüßt die von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen um den Flüchtlingsströmen gerecht und werden.

Aber auch zur aktuellen Kreispolitik äußert sich Reinhold Hilbers in seinem politischen Rechenschaftsbericht. Auf Initiative der CDU ist es ein „Grafschafter Wirtschaftsförderprogramm“ aufgelegt worden, da sich das Land Niedersachsen aus der Mittelstandsförderung in unserer Region immer weiter zurückzieht. Die Fortführung in den nächsten Jahren ist der Kreis-CDU ein wichtiges Anliegen. „Darum werden wir bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Landkreis auch für eine gute Ausstattung sorgen“, so Hilbers weiter. Ebenso wollen die Christdemokraten ein neues Schulinvestitonsprogramm für die kreiseigenen Schulen auflegen. Die Breitbandinitiative des Landkreises sei wichtig für private Haushalte wie für Unternehmen.

Inhaltlich beschäftigte sich der Kreisparteitag mit der Sozialpolitik in der Grafschaft. Die Wietmarscher Erklärung unter dem Titel „Soziale Grafschaft – Miteinander und Teilhabe für alle“  beschäftigt sich mit der Medizinischen Versorgung, der Palliativmedizin, der Jugend- und Familienförderung, der Integration der Flüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt, der Teilhabe mit für Menschen mit Behinderung, der Bildung und Chancengleichheit junger Menschen sowie bezahlbaren Wohnraum. Arne Helweg, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU, der die Wietmarscher Erklärung eingebrachte, erläutert die wesentlichen Ziele der Christdemokraten: So will die CDU die Langzeitarbeitslosigkeit weiter bekämpfen. Dazu hat die CDU-Kreistagsfraktion bereits eine Anfrage beim Landkreis eingebracht. Das Stipendienprogramm für Mediziner soll fortgeführt werden, die wertvolle Jugendpräventionsarbeit fortgeführt werden, die Familienservicebüros erhalten bleiben und analysieren wo welcher Wohnraum im Landkreis benötigt werde. Langfristiges Ziel der CDU ist es in diesem Bereich eine Wohnungsbaugenossenschaft zu gründen, die dort einspringt, wo private Investoren ausbleiben.

In den Grußworten sprach der CDU-Bundestagsabgeordneter Albert Stegemann die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt an und nahm Stellung zum am Freitag beschlossenen Antrag zur Sterbehilfe. Auch Stegemann spricht sich für den Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe aus. Weitere Grußworte sprachen der örtliche Bürgermeister Manfred Wellen sowie der CDU-Ortsvorsitzende Heinz Bökers.

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