Bildungsfinanzbericht bestätigt: Landesregierung auf einem guten Weg

„Der jüngste Finanzbildungsbericht bestätigt, dass die Landesregierung Niedersachsens im Bereich der Bildungspolitik auf dem richtigen Weg ist.“, bescheinigt der örtliche Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers.
In dem Bericht werden zwei wichtige Kennzahlen genannt:
Bezogen auf den öffentlichen Gesamthaushalt wendeten die Haushalte (Bund, Länder, Gemeinden) im Jahr 2005 17,4 % für Bildung auf. 2008 wird der Anteil voraussichtlich 18,1 % betragen. Der Anteil der Ausgaben für Bildung am Landeshaushalt ist bundesweit in Baden-Württemberg mit 25,6 Prozent und in Niedersachsen mit 24,6 Prozent am höchsten (Stand: 2005). Bis zum Jahr 2008 ist dieser Anteil in Niedersachsen weiter auf 25,6 Prozent angestiegen.
Die öffentlichen Ausgaben für Bildung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrugen 2005 bundesweit 4,1 %, in Niedersachsen 4,5 %.
Bei der Bewertung der vorgestellten Zahlen muss jedoch berücksichtigt werden, dass erhebliche zusätzliche Bildungsausgaben dieser Landesregierung noch nicht erfasst sind. Dazu zählt beispielsweise das beitragsfreie Kindergartenjahr, der massive Ausbau des Ganztagsschulangebots, das 100 Mio. Euro Programm "Familien mit Zukunft" oder der gerade erst begonnene Krippenausbau mit ehrgeizigen Zielen. „Diese Investitionen sind zukunftsweisend und ebnen den Weg Niedersachsens in die Spitzengruppe der aktivsten Bundesländer im Bildungsbereich.“, attestiert Hilbers.
Auch der in der nächsten Woche vom Niedersächsischen Landtag zur Verabschiedung anstehende Landeshaushalt 2009 setzt im Bildungsbereich die richtigen Akzente. Zusätzliche Lehrerstellen, mehr Ausbildungsplätze für Referendare, mehr Geld für Ganztagsschulen und vor allem erhebliche Investitionen im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Für Hilbers wird dadurch deutlich: „In Niedersachsen hat Bildungspolitik Priorität.“

„Auch die Grafschaft geht hier mit gutem Beispiel voran. Mit dem Neubau des evangelischen Gymnasiums haben wir den nötigen Mut für finanzielle Ausgaben aufgebracht, ohne den Blick für das Machbare zu verlieren.“, so der Landtagsabgeordnete, der zugleich Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion ist. Im Kommenden Jahr investiert der Landkreis 9,81 Mio. Euro in die Schulen. Das sind über 37 % des Investitionshaushaltes. „Damit wird auch im Landkreis ein deutlicher Schwerpunkt für die Bildung gesetzt.“