Bürokratie- und Vorschriftenabbau in Niedersachsen ist eine Erfolgsgeschichte. Von dem neuen Gesetz profitiert auch die Grafschaft

Jüngst brachten die Fraktionen von CDU und FDP einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Modellkommunen-Gesetzes in den Niedersächsichen Landtag ein. „Zu viel Bürokratie mit undurchschaubaren Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und Verwaltungsvorschriften behindert Menschen vor Ort.“, erklärt der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in diesem Zusammenhang. Mit dem jetzt eingebrachten Gesetz erhielten nun alle Kommunen in Niedersachsen die Handlungsspielräume, die sich brauchen. Das erhöhe zudem die Transparenz für die Bürger, meint Hilbers. Nun kann auch die Grafschaft Bentheim  – wie vor der Landtagswahl versprochen – von diesen Erleichterungen profitieren. Zahlreiche aufwendige Verwaltungsverfahren können jetzt abgekürzt oder auch flexibler gelöst werden.

Die bisherigen Modell-Regelungen sind seit dem 1. Januar 2006 in Landkreisen Cuxhaven, Emsland und Osnabrück sowie in den Städten Lüneburg und Oldenburg erprobt worden. Die Evaluation durch die Fachhochschule Osnabrück und die Leuphana-Universität Lüneburg hat ergeben, dass die modellhaft erprobten Regelungen sich in bestimmten Bereichen, insbesondere im Bereich des Verwaltungsverfahrensrechts, bewährt haben. Nun wird das Gesetz ausgedehnt und entfaltet auch seine positive Wirkung auf die Grafschaft.

„Bürokratieabbau als Entbürokratisierung kann nur gelingen, wenn man Abschied nimmt von zwar bewährten, aber starren, bis ins Kleinste detaillierten Regelungen, die keinerlei Handlungsspielraum lassen.“, meint Hilbers. Daher hätten die CDU- und FDP-Fraktionen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in 70 Punkten 13 niedersächsische Gesetze abändert, Fristen verkürzt und Verfahren beschleunigt. „Mit dem Modellkommunengesetz sind wir auf dem richtigen Weg zu einer modernen, leistungsstarken, bürgerorientierten und transparenten Verwaltung, die auch als Dienstleister verstanden werden kann.“, so Reinhold Hilbers abschließend.