CDU-Politiker besuchen Emslandstärke in Emlichheim

„Die gegenwärtig diskutierte Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik durch EU-Agrarkommissar Franz Fischler darf nicht zum Anlass genommen werden, die Grundprinzipien der Agenda 2000 und die zentralen Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik in Frage zu stellen", erklärten der Grafschafter Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn und die beiden CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers (Wietmarschen) und Bernd Carsten Hiebing (Haren) nach einem Besuch in der Kartoffelstärkefabrik Emslandstärke in Emlichheim. „Die Landwirte müssen sich darauf verlassen können, dass die Agenda-Beschlüsse vom Dezember 1999 in der Durchführung und Finanzierung grundsätzlich bis Ende 2006 Gültigkeit haben. Um im Wettbewerb bestehen zu können, braucht die Landwirtschaft Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Daher lehnt die CDU eine umfassende Agrarreform zum jetzigen Zeitpunkt ab."
Der Vorsitzende der Kartoffelerzeugergemeinschaft, Bernhard Schütte, der Geschäftsführer der Emslandstärke, Günter Herms und der Betriebsratsvorsitzende Bertold Reiners hatten zuvor den CDU-Politikern insbesondere die negativen Auswirkungen der Fischler-Vorschläge auf das Unternehmen Emslandstärke und auf die Kartoffelstärke anbauenden Betriebe dargelegt. Eine einheitliche Direktbeihilfe ohne Bindung an die Produktion würde die Rohstoffversorgung der Kartoffelstärkefabrik gefährden, da viele Landwirte sich auf Grund der mangelnden Rentabilität sich nicht mehr für den Anbau von Stärkekartoffeln entscheiden. Für die Landwirtschaft in dieser Region würde ein wichtiges Einkommensstandbein wegfallen und diese Regelung muss für das Unternehmen als existentiell betrachtet werden. Zur Zeit beliefern über 1.300 Landwirte aus dem Emsland und der Grafschaft etwa 850.000 t Stärkekartoffeln an die Emslandstärke. In diesem Unternehmen sind über 500 Personen beschäftigt – in der Kampagnezeit noch mehr – und ist damit in der Niedergrafschaft das bedeutendste Unternehmen. Das spezielle Kartoffelstärke-Problem ist von der EU-Kommission bislang überhaupt nicht beachtet worden und daher fordern die CDU-Politiker, dass es erst nach Ablauf der Periode 2006 eine Reform geben darf, Dabei ist darauf zu achten, dass u.a. die Wirtschaftlichkeit des Kartoffelanbaues nicht gefährdet wird sowie die Existenz der Landwirte und die Rohstoffbasis der Fabrik. „Denn wir wollen den Erhalt der über 500 Arbeitsplätze für diesen Raum und weiterhin die Einkommensalternative für die Landwirtschaft.
In der Diskussion um die Weiterentwicklung der Agrarreform nach 2006, so versicherten die CDU-Politiker, wollen wir die Interessen der Grafschafter und emsländischen Landwirtschaft konstruktiv einbringen und Verbündete suchen. Dabei sehen sie gute Chancen, denn über 70% des Kartoffelstärkeanbaus findet in Niedersachsen statt. Auch in anderen Teilen Niedersachsens haben die Fischler-Vorschläge Auswirkungen auf Einkommen, Infrastruktur und Strukturwandel. Eine Umwidmung bisheriger Direktzahlungen im Rahmen obligatorischer Modulation werde von der CDU unter der Maßgabe unterstützt, dass diese Mittel vorrangig zur Stärkung der betrieblichen Wirtschaftskraft in der Region verbleiben und zur Sicherung landwirtschaftlicher Einkommen beitragen.
„Bisher hat die rot-grüne Bundesregierung mit ihren Forderungen nach sofortiger Agrarreform zur Finanzierung der Osterweiterung dem europäischen Einigungsprozess geschadet und die Interessen der deutschen Landwirtschaft sträflich vernachlässigt. Auch der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Will macht sich die Stellungnahme der Bundes-SPD zu eigen und bewertet ungeprüft die Auswirkungen der Fischler-Vorschläge auf diese Region", erklären die CDU-Politiker abschließend.