CDU-Politiker und Kultusminister treffen Vertreter der Wirtschaft

Artikel vom 17.08.2003 (Emsland-Kurier)

Haselünne – Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann (CDU) und die Landtagsabgeordneten aus dem Emsland, Osnabrück und der Grafschaft Bentheim machten auf ihrer zweitägigen Bereisung auch Station in Haselünne. Hier trafen sie mit Vertretern des Wirtschaftsrates der CDU im Landessverband Niedersachsen zusammen und erörterten aktuelle Fragen und Probleme.
Dr. Jan Berentzen begrüßte als Vorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU im Landesverband Niedersachsen Bernd Busemann, die Landtagsabgeordneten Bernd-Carsten Hiebing (Haren), Reinhold Hilbers (Emlichheim), und Heinz Rolfes (Lingen) sowie den Sektionsvorstand des Wirtschaftsrates und zahlreiche Vertreter der emsländischen Wirtschaft. Hiebing unterstrich die große Bedeutung gemeinsamer Gespräche und Anregungen von Wirtschaft und Politik, um gemeinsam die Finanzmisere zu überwinden. Man müsse und wolle die "Krise nutzen für ein besseres Land am Ende der Legislaturperiode". Rolfes nannte als wichtiges Ziel der Wahlperiode einen "verfassungsmäßigen Haushalt mit 1,45 Milliarden Euro Einsparung". Bis zum Ende der Legislaturperiode müsse die geplante Verwaltungsreform mit einem Abbau von 6000 Stellen geschafft sein.
Mehrere Vertreter der Wirtschaft forderten von den Politikern, bürokratische Hemmnisse abzubauen und mehr Spielräume zu schaffen. Notwendig sei eine "Aufgabenkritik", die Überflüssiges beseitigen müsse. Viele Verwaltungsvorgänge seien unnötig, kosteten Personal und Zeit und bedeuteten keinen Wirtschaftswachstum. Prokurist Hermann Haarhus aus Schüttorf forderte unter dem Applaus der Teilnehmer ein Ende der Bürokratie. Es sei die wichtigste Aufgabe der Politik, Beschäftigungen zu schaffen und die Arbeit erheblich billiger zu machen. Arbeitnehmer müssten einsehen, dass sie auf Freizeit verzichten sollten.
Busemann sah in der angekündigten Verwaltungsreform und dem angestrebten Stellenabbau eine "große Chance, weil wir kein Geld haben und der Rotstift diktiert". Naturgemäß war die Schul- und Bildungspolitik zentrales Thema seiner Ausführungen. Seine Regierung steht für ein gegliedertes Schulwesen ein, in dem es die Haupt- und die Realschule sowie das Gymnasium gebe. Jedes Kind könne in Niedersachsen "begabungsgerecht gefördert" werden. Die Wirtschaft habe immer verlangt, die Hauptschule nicht abzuschaffen. Dann müsse sie aber auch Hauptschüler einstellen. Der neue Kultusminister bemängelte, dass oft in der Hauptschule zuviel Theorie und zuwenig Praxis vorherrsche. "Wir müssen die Hauptschule stärken", forderte der Minister. Die Ausbildungsfähigkeit der Schüler müsse zu einer Ausbildungsreife geführt werden. Den Eltern müsse jetzt klar gemacht werden, dass die Hauptschule "etwas Vernünftiges ist und mit ihr andere Bildungswege nicht versperrt sind".