Startseite > Meldungen > CDU will den Haushalt des Landkreises erst 2003 beschließen

CDU will den Haushalt des Landkreises erst 2003 beschließen

3. Dezember 2002

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 3.12.2002

mm Nordhorn. Die CDU-Fraktion im Grafschafter Kreistag, die die Kreistagsmehrheit darstellt, will die Entscheidung über den Haushalt des Landkreises erst im ersten Quartel des kommenden Jahres fällen.
Nachdem die neuesten Steuerschätzungen erhebliche Mindereinnahmen bei Land und Bund prognostizieren und das Land Niedersachsen die Kommunen an der Stopfung seines Haushaltlochs beteiligen will, sind die erwarteten Landeszuweisungen für die Kreiskasse nach unten korrigiert worden. Zu den bereits in der Kreiskasse für das kommende Jahr fehlenden knapp 3 Millionen Euro, werden nach Angaben der Grafschafter CDU weitere 3,5 Millionen Euro auf der Einnahmeseite fehlen. Damit weitet sich das Haushaltloch in der Grafschaft auf etwa 6,5 Millionen Euro aus, dazu käme nach derzeitigem Stand eine Kreditaufnahme von über 8 Millionen Euro.
Der Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Friedrich Kethorn, spricht von einer "dramatischen Entwicklung für den Kreishaushalt". Es gebe jetzt großen Beratungsbedarf, um zu weiteren Einsparungen zu kommen. Ursprünglich sollte der Kreishaushalt am heutigen Dienstag im Finanzausschuss beraten und am kommenden Donnerstag im Kreistag beschlossen werden. Jetzt peilt die Union eine Beschlussfassung im ersten Quartal des kommenden Jahres an.
"Es kommt vieles auf den Prüfstand", kündigt Kethorn an. Doch an der Höhe der Kreisumlage, die die Grafschafter Städte und Gemeinden zu leisten haben, soll nicht geschraubt werden. Die Union geht nicht davon aus, dass es gelingen wird, das Defizit ganz auszugleichen, doch die Einsparung von 2 Millionen Euro hat man sich zum Ziel gesetzt. Scharf kritisiert Kethorn die Landesregierung, die mit ihrer Politik "das Land Niedersachsen in den Ruin getrieben" habe.
"In den Kommunen brennt es lichterloh", sagt der Finanzexperte der CDU-Kreistagsfraktion, Reinhold Hilbers, eine Sanierung der Kreiskasse auf Kosten der Städte und Gemeinden komme daher nicht in Betracht. "Eine Erhöhung der Kreisumlage würde auch sofort eine Steuererhöhung der Städte und Gemeinden nach sich ziehen und das ist das falsche Signal für die Wirtschaft und für unsere Bürger", sagt Hilbers. Von einer Kürzung ausgenommen werden sollen zudem alle Projekte, die mit dem Lückenschluss der Autobahn 31 in Verbindung stehen.
Bevor die Ausfälle bei den Landeszuweisungen für das kommende Jahr bekannt wurden, hat die CDU-Fraktion bereits über Kürzungen im Haushalt beraten, um das bereits zuvor bestehende Haushaltsloch etwas zu stopfen. Angedacht waren hier Kürzungen in den Bereichen Unterhaltung von Straßen, Grunderwerb, EDV-Ausstattung für die Kreisverwaltung, Förderung kultureller Maßnahmen und Volkshochschule.


Themen dieser Meldung: ,
Kommentare zu diesen Eintrag können durch den RSS 2.0 Feed verfolgt werden. Sie können am Ende des Beitrags einen Kommentar hinterlassen.


Einen Kommentar schreiben