Enttäuschende Unterrichtung im Haushaltsausschuss – Finanzminister Schneider ohne Plan

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, zeigt sich nach der heutigen Unterrichtung im Haushaltsausschuss durch Finanzminister Schneider enttäuscht. Der Minister habe mit seinem Interview in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Ausgabe von Montag, 19. Oktober) für viel Verwirrung gesorgt, die er heute nicht habe ausräumen können. „Zwei Monate vor der geplanten Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr, hat der Finanzminister offenbar noch immer keine Ahnung, an welcher Stelle und in welcher Höhe Einsparungen gemacht werden sollen, um die Mehrausgaben durch die Flüchtlingskrise zu decken", kritisiert Hilbers. „Wie sein vollmundig angekündigtes Sparprogramm für das Jahr 2016 aussehen soll, konnte er nicht schlüssig erklären. Offenbar setzt der Minister mal wieder auf Steuerschätzung und Mehreinnahmen. Entweder er mauert oder er hat keine Ahnung – beides wäre fatal." Auch wie angesichts der vielen Unklarheiten die Fortsetzung einer geordneten Beratung garantiert werden solle, sei weiterhin unklar. „Wenn Minister Schneider mit dem Haushalt einmal von vorne anfangen will, muss das auch für die politische Beratung gelten", fordert der CDU-Fraktionsvize.

Eines sei heute hingegen ganz deutlich geworden, so Hilbers: „Obwohl die Flüchtlingszahlen weiter steigend und der Bund die Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise aufgestockt hat, werden die Kommunen im kommenden Haushaltsjahr 170 Millionen Euro weniger bekommen als in 2015. Das ist grotesk." In diesem Jahr erhalten die Kommunen inklusive einer Vorauszahlung in Höhe von rund 250 Millionen Euro insgesamt rund 530 Millionen Euro – im kommenden Jahr sollen es nur noch rund 360 Millionen sein. „Die Kommunen sind schon jetzt an ihrer finanziellen Belastungsgrenze angelangt – Kürzungen sind in dieser Situation nicht hinnehmbar."

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