Erwerbslosenzahlen von Dezember veröffentlicht

Anlässlich der Bekanntgabe der Erwerbslosenzahlen am 9. Januar 2003, machen die CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn auf die Jobsituation in der Grafschaft Bentheim aufmerksam: "Die schlechte Situation auf dem Arbeitsmarkt ist auch bei uns in der Region deutlich zu spüren. Alleine in unserem Arbeitsamtsbezirk haben wir 12.895 Menschen, die Arbeit suchen, in der Grafschaft sind es 5326 Personen – das ist einfach zuviel!" Das Versagen von Bundes- und Landesregierung sei offensichtlich. Arbeit sei sehr wichtig für die Menschen – sie bedeute Selbstwertgefühl, Sozialkontakte, Sinnerfüllung und Lebensperspektive, erklärte Hilbers. "Wenn Arbeitswillige keinen Job finden, dann ist dies eine große soziale Ungerechtigkeit. Sozial ist, was Arbeit schafft, betont Friedrich Kethorn."
Die CDU Landestagskandidaten bezeichnen die Arbeitslosenzahlen als direkte Folge der chaotischen Steuer- und Abgabenpolitik von Rot-Grün. Hilbers: "Die Politik von Rot-Grün hat eine noch nie dagewesene Verunsicherung unter Verbrauchern und Investoren ausgelöst. Rot-Grün fährt das Land an die Wand." Eine CDU-geführte Landesregierung will die Zuständigkeit für Arbeitsmarktpolitik und Ausbildungsplatzförderung nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen in das Wirtschaftsministerium verlagern. Die CDU will, dass auf der Ebene der Bundesländer und der Kommunen wieder mehr Wettbewerb um den besten Weg für mehr Jobs stattfindet. Kethorn: "Die Gleichgültigkeit der SPD-Landesregierung gegenüber der Arbeitsmarktkrise ist unerträglich." Nach Hilbers und Kethorns Worten zeigen über 380.000 Arbeitslose in Niedersachsen ein Totalversagen der niedersächsischen Landesregierung.
Beide Christdemokraten sehen es als besonders besorgniserregend an, dass sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland zunehmend verhärtet. "Die Politik des Schönredens durch die Bundesregierung ist vor diesem Hintergrund apokalyptisch. Sehenden Auges steuert diese Bundesregierung auf 5 Mio. Arbeitslose zu. Es muß in Deutschland endlich durchgreifend gehandelt werden!" Es muss sich wieder etwas tun in diesem Land, fordert Hilbers.
In der Grafschaft Bentheim liegt die Arbeitslosenquote mit 8,4 % erheblich unterhalb des Landesdurchschnitts von 9,7. Die CDU führt dies unter anderem auf die Rahmenbedingungen in der Grafschaft und klaren politische Entscheidungen zur Stärkung der Infrastruktur und der Wirtschaft durch die Kreispolitik zurück. Beide betonen: Wenn überall in Niedersachsen eine solche Politik gemacht würde wie sie hier von der Kreistagsmehrheit der CDU durchgesetzt wird, sähe es im Lande besser aus.