EU-Förderung für den ländlichen Raum ist hervorragend

Der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers (CDU) widerspricht seinen Kollegen Geld Will und sagt, dass alle Fördergelder der Europäischen Union für den ländlichen Raum auch gegenfinanziert sind. Will hatte behauptet, Fördergelder könnten verfallen, da das Land keine Kofinanzierungsmittel einsetze."Diese Behauptung ist eindeutig falsch. Hätte Will einen Blick in den Haushaltsentwurf 2009 geworfen, hätte unmissverständlich feststellen können, dass alle Gelder der EU für den ländlichen Raum gegenfinanziert sind", sagt Reinhold Hilbers, der selbst Finanzpolitiker ist.

Falls Will die Mittel für den Ausbau von Breitbandanleitungen in der Fläche meint, ist anzumerken, dass die Richtlinie zur Breitbandförderung ist erst spät in 2008 von der EU genehmigt worden ist. Da die Kommunen erst nach Maßgabe dieser freigegebenen Richtlinie Anträge schreiben können, werden die Projekte erst in 2009 anfangen. Nach Zusage von Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Bundesfinanzministeriums  dürfen die Kofinanzierungsmittel und die Mittel aus diesem Topf für den Breitbandausbau ins Jahr 2009 verschoben werden. Es geht dem ländlichen  Raum kein Cent verloren, versichert Reinhold Hilbers.  

Die neue "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume", die auf die Verbesserung der in einigen Regionen Niedersachsens unzureichenden Breitbandversorgung zielt ist jetzt in Kraft. Zum Stichtag am 10.01.2009 rechnet das Ministerium in Hannover mit einer verstärkten Antragstellung für die investiven Projekte im Bereich der Breitbandversorgung, nachdem die Kommunen die notwendigen Bedarfsermittlungen und weiteren Vorarbeiten erledigt haben.

In der Grafschaft Bentheim hat die CDU/BfB- Kreistagsgruppe bereits darauf regiert und zusammen mit dem Breitbandkompetenzzentrum einen Aktionsplan entwickelt, der den Handlungsbedarf aufzeigen soll. Wir sind an der Sache dran,  sagt Reinhold Hilbers abschließend.