Jüngst besuchte eine Besuchergruppe aus der Grafschaft Bentheim den örtlichen Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers im Niedersächsischen Landtag. Die Gäste aus Uelsen, Veldhausen, Neuenhaus, Hoogstede und Nordhorn konnten einer Plenarsitzung zuhören und hatten ein persönliches Gespräch mit Reinhold Hilbers.

Durch die Erlasse wird die Hauptschule als eigenständige Schulform weitergeführt, die mindestens durchgängig einzügig geführt wird. „Die berufliche Orientierung, der besondere inhaltliche Schwerpunkt der Hauptschule, wird noch einmal gestärkt. Waren bislang mindestens 60 Tage in der Klasse 8 und 9, für die berufliche Orientierung vorgesehen, werden es jetzt 80 Tage sein.“, erklärt Hilbers zu dem Inhalt der entsprechenden Erlasse.

Die Ausgestaltung der beruflichen Orientierung, werde von den Schülerinnen und Schülern dokumentiert, beispielsweise in einem Berufswahlpass. Hierdurch erhielten potentielle Ausbildungsbetriebe zusätzliche Informationen, die sie für den Abschluss von Ausbildungsverträgen benötigen. Die Lehrkräfte der Hauptschulen erstellen dann für jede Schülerin und jeden Schüler eine individuelle Berufswegeplanung.

Zusätzlich könnten die Schülerinnen und Schüler Zertifikate erhalten, in denen ihre besonderen Kenntnisse und Fertigkeiten dokumentiert werden, die sie durch Teilnahme an berufsorientierenden und berufsbildenden Maßnahmen erworben haben.

Jede Hauptschule könne nun ohne Antrag das Neustädter Modell oder andere Modelle einführen. Dafür sei nur die Abstimmung mit dem Schulträger erforderlich.

Für die Einführung des Neustädter Modells, das nach zwei Jahren die Kenntnisse des ersten Ausbildungsjahres in dem angebotenen Beruf vermittelt, erhielten die Schulen pro teilnehmender Klasse zusätzlich 5 Unterrichtsstunden. Außerdem würden Unterrichtsstunden für die Teilung der Klassen im Fachpraxisunterricht zur Verfügung gestellt.

Die Realschule, die mindestens zweizügig geführt werden soll, vermittle dann eine erweiterte Allgemeinbildung, so dass ein Übergang in die Berufsausbildung, in die beruflichen Bildungsgänge sowie in die gymnasiale Ausbildung weiterhin auf hohem Niveau möglich sei.

Dazu würden in den Klassen 9 und 10 die zusätzlichen Schwerpunkte Fremdsprachen, Wirtschaft, Technik, Gesundheit und Soziales aufgenommen. Die Vorbereitung auf diese neuen Schwerpunkte erfolge bereits in der 8. Klasse.

Auch die Realschulen könnten an ihren Schulen das Neustädter Modell oder andere Modelle einführen. Hierfür bedürfe es aber der Zustimmung der Landesschulbehörde.

Die zusammengefassten Haupt- und Realschulen erhalten die Möglichkeit der erweiterten Zusammenarbeit von Hauptschülern und Realschülern.

Haupt- und Realschüler können nach Entscheidung der Schule in allen Fächern gemeinsam unterrichtet werden, ausgenommen sind die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch. In diesen drei Fächern wird schulformbezogen unterrichtet. Der gemeinsame Unterricht in allen anderen Fächern wird bis einschließlich der Klasse 8 durchgeführt.

In den Klassen 9 und 10 sollen die Schülerinnen und Schüler wieder profiliert nach Haupt- und Realschulzweigen unterrichtet werden. So können die Schüler optimal auf ihre Berufsausbildung und/oder auf eine weiterführende Schulausbildung vorbereitet werden.

In den kleineren Haupt- und Realschulen kann zur Vermeidung von jahrgangsübergreifendem Unterricht (Kombiklassen) nach Entscheidung der Schule auf Antrag und durch Genehmigung der Landesschulbehörde in allen Fächern – also auch in Deutsch, Mathematik und Englisch – ein gemeinsamer Unterricht von Hauptschülern und Realschülern für die gesamte Schulzeit der Klassen 5 bis 10 stattfinden. Dabei fördern die Schulen ihre Schüler durch andere Differenzierungsmaßnahmen.

Dieses neue Angebot der erweiterten Zusammenarbeit in den zusammengefassten Haupt- und Realschulen bietet neue pädagogische Chancen und erhält Schulstandorte.

In allen drei Erlassen ist auch die umfangreiche und verbesserte Zusammenarbeit mit den berufsbildenden Schulen vorgesehen. Mit dieser Zusammenarbeit wird die Durchlässigkeit erhöht. So erleichtern wir den jungen Menschen den Weg in eine qualifizierte Berufsausbildung oder eröffnen ihnen über das Fachgymnasium den Weg zur Hochschulreife nach 13 Jahren.

„Durch die neuen Erlasse wird auch die Schullandschaft in der Grafschaft nachhaltig gesichert.“, ist sich Reinhold Hilbers, MdL sicher: „Durch die Flexibilisierung werden gerade bei uns vor Ort bessere Möglichkeiten geschaffen, neue Kooperationen einzugehen und die Durchlässigkeit zu erhöhen.“

„Eine gute Pflege kann nur gelingen, wenn genügend Pflegepersonal zur Verfügung steht. Mit der neuen Förderung wird ein Anreiz für mehr Ausbildungsplätze geschaffen. Es geht also darum die Zukunft einer guten Pflege zu sichern.“, erklärt Reinhold Hilbers das Vorhaben der Landesregierung. Zwar sei die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege landesweit von 2008 auf 2009 um knapp 10 Prozent gestiegen, damit könne man sich jedoch nicht zufriedengeben. „Der demographische Wandel macht es nötig, dass wir mehr Jugendliche für Pflegeberufe begeistern können und die Arbeit und Pflegerinnen und Pflegern wertschätzen.“, macht Hilbers deutlich. Daher habe man im Haushalt für 2010 auch die abschließenden finanziellen Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Kampagne geschaffen.

Die Förderungen gelten sowohl für Ausbildungs- als auch für Schulverhältnisse und stellen sich im Detail wie folgt dar:
Für bestehende und neue Ausbildungsverhältnisse zur Altenpflegerin / zum Altenpfleger wird eine Pauschale gezahlt. Diese Pauschale erhalten die Träger der ausbildenden Pflegeeinrichtungen in Anerkennung ihrer Bemühungen um die Ausbildung von Fachkräften in der Altenpflege.

Die Pauschale beträgt
o für Ausbildungsverhältnisse im stationären Bereich, bei denen auf zwanzig Pflegeplätze höchstens ein Ausbildungsverhältnis kommt (Verhältnis 1:20 oder kleiner, z.B. 1:30), 50 € je Monat und Ausbildungsverhältnis;
o für Ausbildungsverhältnisse im stationären Bereich, bei denen auf zwanzig Pflegeplätze mehr als ein Ausbildungsverhältnis kommt (Verhältnis also z.B. 1:10), zunächst 85 € je Monat und Ausbildungsverhältnis und
o für Ausbildungsverhältnisse im ambulanten Bereich zunächst 85 € je Monat und Ausbildungsverhältnis.
Die Pauschale wird nur gezahlt, wenn mit der/dem Auszubildenden eine angemessene Ausbildungsvergütung vereinbart ist. Als angemessen in diesem Sinne gilt eine Ausbildungsvergütung, die mindestens 80 % der tariflichen Ausbildungsvergütung nach dem Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) entspricht.
Für Ausbildungsverhältnisse, die innerhalb des ersten halben Jahres ihres Bestehens beendet werden, erfolgt keine Anerkennung.

Für bestehende und neue Schulverträge beträgt der Zuschuss 50 Euro je Monat und Schulvertrag. Er wird an die Altenpflegeschulen in nicht öffentlicher Trägerschaft mit Sitz in Niedersachsen gezahlt. Für Schulverträge, die im ersten halben Jahr ihres Bestehens beendet werden, erfolgt keine Förderung. Das von den Schülerinnen und Schülern zu entrichtende Schulgeld ist vom Schulträger um den Zuschussbetrag zu verringern. Damit werden die Schülerinnen und Schüler von Schulkosten entlastet.

Die Ablehnung in des Parlaments der Provinz Overijssel wird ausdrücklich begrüßt. Sie schafft Raum und Zeit, jetzt neu zu überlegen, wie das Gelände genutzt werden kann.

Diese Entscheidung schafft Raum, dass unsere niederländischen Nachbarn eine wirtschaftlich tragfähige Folgenutzung finden werden, ohne die weitere Entwicklung des etablierten Flughafens Münster-Osnabrück (FMO) zu beeinflussen und die Grafschaft und damit auch  unsere Tourismusorte mit Fluglärm zu belasten,“ sagt Reinhold Hilbers. Wir sollten unsere Niederländischen Freunde weiter dabei helfen, den ehemaligen Militärflughafen anders zu nutzen und eine gute Verkehrsanbindung an den FMO zu bekommen.

Wir unterstützen das Anliegen, eine gute Verkehrsanbindung der Twente an den Flughafen Münster-Osnabrück herzustellen und stehen auch zu unserem Wort, den Niederländern am FMO eine Beteiligung und Mitsprache einzuräumen. Der Antrag soll jetzt in den zuständigen Ausschüssen modifiziert werden, sagt Hilbers und fügt hinzu, dass man jetzt die Diskussion in den Niederlanden genau verfolgen möchte.

Es sei hilfreich gewesen, dass die Fraktionen von CDU und FDP des Niedersächsischen und Nordrhein-Westfälischen Landtags die Position des Flughafens Münster-Osnabrück mit gleichlautenden Anträgen gestärkt haben.

„Das ist eine tolle Botschaft“, sagt Reinhold Hilbers erfreut. Die vielen Gespräche und die Einladung des Staatssekretärs haben sich gelohnt, freut sich der Abgeordnete.

Es handelt sich hier um Flächen westlich der Autobahn und beidseitig der B 213, die sich allesamt bereits im Eigentum der Gemeinde befinden.

Bereits im April 2009 hatte sich der damalige Staatssekretär Stefan Kapferer  bei einem Besuch in Lohne von der erfolgreichen Entwicklung des Wietmarscher Gewerbegebietes und den Zukunftsperspektiven dieses äußerst verkehrsgünstig gelegenen Standortes rings um die Autobahnanschlußstelle zwischen Lingen (Ems) und Nordhorn überzeugt.

In dem über 300 ha großen Gewerbe- und Industriegebiet sollen nunmehr der  8. und 9. Teilabschnitt mit einer Gesamtfläche von rund 28 ha erschlossen werden, sagt Reinhold Hilbers .

In beiden Abschnitten sind erste Betriebsansiedlungen bereits vereinbart bzw. in Kürze zu erwarten. Weitere erfolgversprechende Verhandlungen werden nach Angaben von Bürgermeister Alfons Eling mit mehreren Unternehmen geführt.

Zu den Erschließungsmaßnahmen gehören der Ausbau des Abwassernetzes, der Ober-flächenentwässerung einschließlich der Erstellung von zwei Regenrückhaltebecken, der Bau neuer Erschließungsstraßen für die Gewerbeflächen sowie der weitere Ausbau der von der  B 213 nach Süden führenden Anbindungsstraße. Schließlich wird  eine komplette Ausleuchtung des Straßennetzes erstellt werden.

Die Gesamtkosten sind mit 1.129.000 € veranschlagt. Das Land gewährt hierfür eine Zuwendung von 677.000 €.  Damit profitiert die Gemeinde von der für 2009 aufgestockten Förderquote von 60 %.

Zusätzlich erwartet die Gemeinde vom Landkreis Grafschaft Bentheim eine Beihilfe von 228.000 €.

„Solch große Investitionsvorhaben kann man nur Hand in Hand lösen“, so Hilbers. Hier habe sich wieder einmal gezeigt, wie wichtig es ist, dass Land, Landkreis und Gemeinde eng zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen.

„Ich bin froh über die Nachricht. Sie ermöglicht uns in der Grafschaft diese Investition, über deren Finanzierung wir uns gemeinsam viele Gedanken gemacht haben und nun eine Lösung finden konnten.“, sagt Reinhold Hilbers.

„Das ist eine großartige Botschaft für uns. Uelsen wird damit als Tourismusstandort noch attraktiver, zukunftssicherer und familienfreundlicher ausgebaut, “ freut sich Reinhold Hilbers.

Die gesamte Investitionssumme, die auch vom Landkreis mit 25 Prozent bezuschusst wird, beläuft sich auf ca. 5,9 Mio. Euro. Die Landesförderung beläuft sich auf 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. In den Fördermittel des Landes sind 2 Mio. Euro aus dem Fond der  Europäischen Union für Regionale Entwicklung enthalten und 983.700 Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe. 2, 3 Mio. Euro entfallen auf die Attraktivitätssteigerung des Freibades und 3,6 Mio. Euro auf die Modernisierung des Hallenbades.

Damit fördert das Land zum zweiten Mal eine Bäderbaumaßnahme für den Tourismus in der Grafschaft. Das bald fertiggestellte Familienbad in Bad Bentheim hat ebenfalls 2,5 Mio. Euro Förderung erhalten.

Mit dem Geld wollen die Gemeinde Uelsen und die BBN Bäderbetriebe GmbH in Uelsen die Modernisierung und die Zusammenlegung  zu einem Kombi-Betrieb des Waldbades und des Freibades finanzieren. Ziel ist ein modernes Ganzjahreskonzept. Es ist geplant, die bestehenden Kinderbecken abzureißen und eine neue Anlage einer Wasserspiel- und Badeanlage für Kleinkinder zu erstellen. Ferner soll ein Eltern-Kind-Bereich im bestehenden Freibad entstehen. Das bestehende Schwimmbecken wird modernisiert. Die Gebäudetechnik wird erneuert. Hinzu kommt eine Verbindung vom Hallenbad zum Hotel, um den Hotelgästen einen komfortablen Zugang zum Hallenbad zu ermöglichen.

Hilbers ist sich sicher, dass diese Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandortes Uelsen erheblich verbessern. „Wenn wir im Tourismus stark sein und bleiben wollen, muss ein solches modernes Bad vorhanden sein“, sagt Hilbers und fügt hinzu: „Ohne die Förderung vom Land und durch den Landkreis könnte das Projekt nicht finanziert werden. Hier zeigt sich also, dass es wichtig ist, Hand in Hand zu arbeiten.“

In Antwort auf eine Große Anfrage der CDU- und FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, hat die Landesregierung erklärt, bereits Maßnahmen auf dem Feld der Seniorenpolitik ergriffen zu haben. „Ein 20-Punkte-Katalog definiert die Herausforderungen und Ziele der Niedersächsischen Landesregierung.“, zitiert Reinhold Hilbers aus der Antwort. Dabei wolle die Landesregierung insbesondere eine möglichst lange Eigenständigkeit von Seniorinnen und Senioren gewährleisten. Es ginge darum, ihnen nach ihren Möglichkeiten Handlungspotenziale zu eröffnen, um so Eigen- initiative, Selbsthilfe und bürgerschaftliches Engagement zu fördern.

„Unsere Gesellschaft kann ihren Zusammenhalt nur dann bewahren, wenn die Generationen nicht gegeneinander, sondern miteinander wirken. Keine Generation ist verzichtbar: Die Ideen der Jüngeren, ihre Dynamik, ihren Schwung, ihre Risikofreude, ihren Drang nach Veränderung werden eben- so gebraucht wie der Rat, die Erfahrungen und die Kompetenzen der Älteren.“, erklärt Hilbers abschließend zur Politik der Landesregierung.

Die gesamte Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung können im Wahlkreisbüro von Reinhold Hilbers, MdL unter der Telefonnummer (0 59 21) 99 14 40  oder der E-Mail-Adresse kortmann@grafschafter-cdu.de angefordert werden.