Gleich morgens erhielten die über 35 Teilnehmer der diesjährigen Sommerradtour der Grafschafter CDU die Möglichkeit, die letzen Baumaßnahmen am Wirtschaftkompetenzzentrum in Nordhorn zu inspizieren. Dabei waren sich die Mitglieder um ihren Vorsitzenden Reinhold Hilbers einig, dass das stete Festhalten der Grafschafter CDU an den Plänen zum Kompetenzzentrum nun Früchte trägt. Wie Reinhold Hilbers und der Geschäftsführer der NINO Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Gerhard Woltering berichteten, hat es viel Überzeugungsarbeit gekostet, dieses Vorzeigeprojekt zu bewerben. Letztlich habe es sich aber gelohnt, sind sich beide einig. Gerhard Woltering bedankte sich beim Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers für die Unterstützung des Projekts. Das Land Niedersachsen fördert das Kompetenzzentrum mit 3 Mio. Euro aus Mitteln der Städtebauförderung und mit 3 Mio. Euro aus EU-Mitteln.
Dabei haben beide auch schon eine neue Baustelle im Blick: Die Entwicklung des umliegenden Sanierungsgebiets zu einem ansprechenden und inspirierenden Bildungs-, Wirtschafts- und Dienstleistungspark soll nun vorangetrieben werden.
Der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers versprach, sich weiterhin um eine Förderung von Seiten des Landes Niedersachsen zu bemühen. Zu diesem Zweck habe er bereits Kontakt mit dem Wirtschaftsministerium aufgenommen. Morgen will er nun die Chance ergreifen und den Wirtschaftminister bei dessen Besuch im Kompetenzzentrum persönlich auf das Grafschafter Anliegen anzusprechen.

Anschließend nutzen die Grafschafter CDU-Mitglieder die Möglichkeit, sich am Bahnhof die Pläne zur Sanierung des Bahnhofvorplatzes von Stadtbaurat Lothar Schreinemacher erläutern zu lassen. Dabei sollen die bisher auf beiden Seiten des Frensdorfer Rings befindlichen Bushaltestellen auf Seiten des Bahnhofs gebündelt werden. „Damit wird die Verkehrssicherheit deutlich gesteigert“, erklärte Reinhold Hilbers und versprach auch hier, sich für eine Förderung durch das Land Niedersachsen stark zu machen. Neben Sicherheitsaspekten soll die Neugestaltung aber auch das optische Bild des Bahnhofs aufwerten und die Bemühungen der Region um einen Bahnanschluss für Nordhorn unterstreichen. Auch dies will Reinhold Hilbers nach Hannover kommunizieren, um für die Verwirklichung dieses Projektes zu werben.

Im Anschluss machte sich die Gruppe noch ein Bild der Baumaßnahmen in der Firnhaberstraße, die zu Qualitätssteigerung der Nordhorner Innenstadt angestoßen worden sind.

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Heute begann die traditionelle Sommerradtour der Grafschafter CDU voller Freude über schönes Wetter, rege Beteiligung und entspannte Stimmung. Zunächst führte die Gildehauserin Helena Hoon die über 30 Teilnehmer in die evangelisch reformierte Kirche in Gildehaus, die sich dort von Pastor Kortmann die Geschichte und Besonderheiten des Gebäudes und der Gemeinde erläutern ließen.

Der pädagogische Vorstand Detlev Krause und der therapeutische Leiter Klaus ter Horst stellten anschließend die umfassende Arbeit des Eylarduswerks vor. So werden ca. 650 junge Menschen von rund 300 Mitarbeitern des Eylarduswerks betreut. Hilbers zeigte sich überzeugt: „Einrichtungen wie das Eylarduswerk sorgen dafür, dass jungen Menschen in scheinbar ausweglosen Situation und schwierigen Verhältnissen neue Lebensperspektiven eröffnet werden.“ Insbesondere wisse die Grafschafter CDU diese Arbeit zu schätzen, wenn sie von freien Trägern geleistet werde: „Das führt nicht nur zu mehr Wettbewerb und damit zu mehr Qualität – es ermöglicht auch engagierte Ehrenamtliche in besonderem Maße einzubeziehen.“

Diskutiert wurden auch weitere und engere Kooperationsmöglichkeiten zwischen dem Eylarduswerk und der Kinder- und Jugendpsychiartie in der Euregioklinik.

Doch brachte die Diskussion auch ein hoch sensibles und zugleich hoch bedeutsames Thema auf die Tagesordnung der Grafschafter CDU-Mitglieder. So wurden Wege der Missbrauchsprävention und die erschreckenden jüngsten Missbrauchsfälle in Feriencamps auf Ameland diskutiert. Dabei entwickelte der CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers die Idee in einer Kooperation zwischen Landkreis und der zum Eylarduswerk gehörenden Beratungsstelle Hobbit (Berataungsstelle für Betroffene von sexueller Gewalt in Nordhorn) neue Kurse anzubieten, die Betreuer besser trainieren, Missbrauchsfälle zu erkennen und bei Verdacht die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Eine solche Schulung könnte nach Vorstellung der Grafschafter CDU die Kurse zum Erlangen der Jugendgruppenleiter-Card ergänzen. „Ich werde diese Vorschläge mit in die CDU-Fraktion nehmen“, versicherte Reinhold Hilbers, der zugleich auch Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion ist. Diese werde das Thema in absehbarer Zeit in den Jugendhilfeausschuss einbringen.

Darauffolgend radelte die Gruppe nach Bentheim um sich dort einen Eindruck von den Renovierungsarbeiten an der evangelisch reformierten Kirche zu machen. Wie der freie Architekt Horst Jäkel den CDU-Mitgliedern erklärte, befindet sich momentan der zweite Bauabschnitt in Arbeit. Mit diesem werden die Nord- und Südseite, sowie die Westfassade der Kirche saniert. Diese Sanierung wird auch durch Mittel des Landes in Höhe von 20.000 Euro und vom Bund in Höhe von 40.000 Euro finanziert, für die sich der CDU-Kreisvorsitzende und Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in Hannover stark gemacht hatte. Dafür bedanke sich auch die Pastorin Parschat bei Reinhold Hilbers. „Ich habe mich dafür stark gemacht, dass die Sanierung der Kirche auch aus Mitteln des Landes finanziert wird, weil die Kriche für mich eine identitätsstiftenden Bedeutung hat“, erklärt dieser und ergänzt, dass es ihm auch darum gehe, in einer dem stetigen Wandel unterliegenden Zeit dazu beizutragen, das Prägende zu erhalten.

Im Anschluss besuchte die Gruppe um ihren Kreisvorsitzenden Reinhold Hilbers die Firma Stemmann Technik GmbH an ihrem neuen Standort an der Niedersachsenstraße in Schüttorf. Der Hersteller von Energie- und Datentransfertechnik schafften und erhielten hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Grafschaft, erklärte Hilbers. „Nur wenn wir dauerhaft auch solche Arbeitsplätze vorhalten können, wird es uns in der Grafschaft gelingen, den demographischen Wandel zu gestalten“, ist er sich sicher. Dabei hält er die Firma Stemmann für einen Botschafter der Grafschafter Unternehmerkultur.

Bei der abschließenden Stadtführung durch die historische Altstadt von Schüttorf dankte Reinhold Hilbers den Mitgliedern der Grafschafter CDU für die rege Beteiligung.

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„Die Hilfsorganisationen haben einen fantastischen Job gemacht. Ich bedanke mich bei Ihnen allen, bei den Verantwortlichen, bei den Mitgliedern in den Hilfsorganisationen wie der Feuerwehren, des THW und des Roten Kreuzes, aber auch bei dem Mitarbeiten der Bauhöfe und den Landwirten und Freiwilligen, die mit angepackt haben“, sagt der Landtagsabgeordnete dem Grafschafter Wochenblatt. „Der Einsatz hat mal wieder gezeigt, wie leistungsfähig unsere Hilfsorganisationen sind und wie gut wir daran tun, sie unterstützen, dass sie ihre Leistungen vorhalten können, gut ausgebildet und einsatzbereit- und einsatzfähig sind. Mein Dank gilt auch der Polizei.“

Reinhold Hilbers hat sich an vie- len Stellen selbst ein Bild vom Ausmaß der Verwüstungen gemacht. „Die Schäden sind riesig“, so seine Reaktion. Die Auswirkungen werden uns noch einige Wochen beschäftigen. Es muss jetzt gemeinsam dafür gesorgt werden, dass die Schäden wieder beseitigt werden. Das bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung von öf- fentlicher Hand und privater Initiative.

Die Konsequenzen aus den Ereignissen beim Landkreis müssen ebenso besprochen werden. Die CDU/BfB-Kreistagsgruppe hat dazu einen Bericht in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses beantragt.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat der Niedersächsische Landtag am 8. Juni 2010 beschlossen, zum 1. Juli 2010 die Grundentschädigung für Abgeordnete um 205 € auf 5.800 € zu erhöhen. Zum 1. Januar 2011 soll eine Erhöhung um weitere 200 € folgen.

Die unabhängige Diätenkommission hält in ihrem Bericht vom 12. März 2010 einen Wert von 6.200 € für angemessen. Der Kommission gehörten u.a. Prof. Dr. Hannes Rehm (Vorsitzen- der), Hartmut Tölle (DGB) und Dipl.-Volkswirt Bernhard Zentgraf (Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.).

Rechnerisch entspricht der Erhöhungsbetrag von 205 € einer Steigerung um rund 3,66 % (auf das Jahr bezogen 1,8 %, wirkt erst ab Juli) und der weitere Erhöhungsbetrag von 200 € einer weiteren Steigerung um rund 3,45 %.

Dabei gibt es gute Argumente für die Erhöhung

• Annäherung zur Beamtenbesoldungsgruppe A 16
Die Diätenkommission hat erneut vorgeschlagen, die Entschädigung der Beamtenbe- soldungsgruppe A 16 (entspricht 6.200 €) anzugleichen. Das ist zum Beispiel das Gehalt eines Direktors eines Gymnasiums bzw. einer Berufsbildenden Schule oder eines Ministerialrates in einem Ministerium.

• Anpassung berücksichtigt berufliche Belastungen
Die Anpassung der Diäten berücksichtigt die berufliche Belastung von Abgeordneten. Eine 60-Stunden-Woche ohne Wochenende ist dabei der Regelfall. Auch insofern ist eine attraktive Vergütung gerechtfertigt.

• Diätenerhöhung entspricht der allgemeinen Einkommensentwicklung
Die Diäten hinken der allgemeinen Einkommensentwicklung und der Preissteigerungsrate hinterher.

• Vergleich zu anderen Bundesländern
Im Vergleich zu anderen Bundesländern bleibt Niedersachsen im Mittelfeld:
Niedersachsen: 5.800 €; Bayern: 6.641 €; Baden-Wüttemberg: 6.247 €; Hessen: 6.843 €

• Einführung einer Indexregelung
Der Niedersächsische Landtag bestimmt nicht mehr selbst über die Diätenhöhe; die- se richtet sich nach einem Index. Maßstab für die Anpassung ist die Veränderung ei- ner gewogenen Maßzahl der Einkommensentwicklung in Niedersachsen, die sich zu- sammensetzt aus dem Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste vollzeit- beschäftigter Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbe- reich, dem Monatsentgelt eines Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Brutto- monatsbezügen eines verheirateten Beamten (ohne Kinder) des Landes Niedersach- sen der Besoldungsgruppe A 12.

Wie der CDU Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers, der auch Haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, gestern am Rande der Haushaltsausschusssitzung in Hannover erfuhr, soll es für diese Altanträge eine Ausnahme geben. Aus rücklaufenden Mitteln sollen dafür 7 bis 8 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Hilbers: „Ich bin froh, dass es nun doch im Herbst eine weitere Einplanungsrunde geben wird. Wenngleich ich mir klar darüber bin, dass nicht alle Anträge auf Grund der bereits verausgabten Mittel bedient werden können, fallen die vorliegenden Anträge der Unternehmen nicht unter den Tisch. Die viele Gespräche haben sich gelohnt“. Alle Anträge werden geprüft und die mit der größten Wirkung für die Wirtschaft, werden gefördert.

Hilbers hatte sich in mehreren Fällen an den Niedersächsischen Wirtschaftminister gewandt und dafür geworben, dass die Altanträge einer Prüfung unterzogen werden und nicht umsonst gestellt wurden. „Die Unternehmen haben viel Zeit, Mühe und Kosten in die Antragstellung investiert weil sie auf die Prüfung ihrer Anträge vertraut haben.“

Zur Finanzierung der neuen Einplanungsrunde hofft das Land, neben den Mitteln, die noch vorhanden sind, auf im Laufe des Jahres rückfließende Mittel, die nicht in Anspruch genommen werden. Diese Gelder können erneut vergeben werden. Da man auf die Rücklaufmittel wartet, kann die Einplanungsrunde auch erst im Herbst stattfinden.  Die Höchstfördersumme wird auf 2 Mio. Euro gedeckelt, um möglichst vielen Unternehmen noch die Chance auf Förderung zu geben. Für die Bereiche Einzelbetriebliche Förderung, Tourismusförderung und wirtschaftliche Infrastruktur sollen Kontingente gebildet werden.

Im Laufe des Jahres 2010 wird eine Neukonzeption der einzelbetriebliche Förderung erfolgen, die ab 2011 greifen wird.

Im März dieses Jahres wurden über 130 Vorhaben mit einem Zuschussvolumen über 40 Mio. Euro entschieden. Das Programm ist mit noch ca. 400 Anträgen völlig überzeichnet.

Ich hoffe, dass damit einige Unternehmen aus der Grafschaft wie auch im März in den Genuss von Fördermitteln kommen und dadurch neue Arbeitsplätze entstehen und vorhandene gesichert werden, sagt Reinhold Hilbers abschließend.

Mit Unterstützung von Städtebauförderungsmitteln versetzt Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) die Kommunen in die Lage, konjunkturwirksam möglichst kurzfristig zu investieren. Mit dem Programm werden Bundes- und Landesmittel in Höhe von insgesamt mehr als 42 Mio. Euro an die Kommunen vergeben. Mit dem Eigenanteil der Gemeinden (rd. 21 Mio. Euro) sowie weiteren Einnahmen (rund 4,4 Millionen Euro – zum Beispiel aus Grundstücksbewirtschaftung) werden Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von fast 68 Millionen Euro gefördert.

Allein im Rahmen der herkömmlichen Städtebauförderung (Normalprogramm) investiert Niedersachsen in diesem Jahr insgesamt rund 16,3 Millionen Euro. Schüttorf profitiert davon mit 300.000 Euro und aus dem in 2009 neu eingeführten Programm "Städtebaulicher Denkmalschutz" fließen in diesem Jahr 300.000 Euro nach Bad Bentheim.

„Das ist eine wichtige Unterstützung für Schüttorf und Bad Bentheim. Inklusive des kommunalen Eigenanteils können so Investitionen in Höhe von annähernd 900.000 Euro ausgelöst werden", betonte Reinhold Hilbers.

Einsparungen in Zeiten einer Wirtschafts- und Finanzkrise, Abbau der Schulden des Staates und Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur, diese Themen stehen im Mittelpunkt der Gespräche, die die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Niedersächsischen Landtages mit Vertretern der Wissenschaft, der Banken und des Parlaments in der britischen Hauptstadt London führten.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete und Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erläutert, dass die Briten ein weit aus größeres Haushaltsdefizit haben als das in Deutschland der Fall ist und auch dort große Anstrengungen in Angriff genommen werden, um den Schuldenabbau voranzutreiben. Für die Fachleute in London sei klar, dass die nächste Krise bestimmt komme, daher gelte es Vorkehrungen zu treffen.

Die Haushälter wurden am Montag in der Deutschen Botschaft empfangen und von den Leitern der Wirtschafts- und Finanzabteilung sowie vom Gesandten Dr. Eckehardt Lübkemeier über die geplante Politik der neuen Regierung Großbritanniens informiert. Am Dienstag besuchten die Niedersachsen die Norddeutsche Landesbank in London. Am Nachmittag flog die Delegation weiter nach Edinburgh. Von dort geht es nach Manchester, bevor am Freitag die Rückreise nach Hannover angetreten wird.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers teilt mit, dass ihre Fraktion eine Initiative in den Landtag einbringen wird, wonach eine gesetzliche Klarstellung erfolgen soll, dass Kindergeräusche im Umfeld von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Spielplätzen und Schulen keine unzumutbare Lärmbelästigung mehr darstellen darf.

„Auch in Grafschafter Kommunen haben wir, wie leider auch andernorts, mehrfach vor der Problematik gestanden, dass Kinder- und Jugendeinrichtungen wegen der Geräusche, die Kindern nun mal machen, zu Auseinandersetzungen führten.

Leider wurden bisher Spielgeräusche wie Gewerbelärm nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz eingestuft.

Mancherorts durften Kinder aufgrund von Klagen der Anwohner nicht mehr im Freien spielen. In Fällen wie in Hamburg mussten sogar ganze Einrichtungen in Wohngebieten schließen. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Kinder brauchen ihre Freiräume, dazu zählt auch das Spielen.“, so Reinhold Hilbers.

„Das ist nicht nur ein Erfolgsmodell, sondern auch Antrieb dafür, die Beziehungen zu unseren niederländischen Freunden weiter zu vertiefen und gemeinsam für eine positive Weiterentwicklung der Grenzregion einzutreten.“ Die Borkumer Erklärung war von der CDU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Klausurtagung auf der Insel Borkum als Positionspapier zur niedersächsisch-niederländischen Zusammenarbeit verabschiedet worden. Bestes Beispiel für den Erfolg der Zusammenarbeit in verkehrspolitischer Hinsicht ist für ganz Niedersachsen die A 31.

Mit finanzieller Beteiligung der niederländischen Partner in Höhe von 12 Millionen Euro konnte die Fertigstellung dieser Trasse früher als geplant realisiert werden. Auch der Anschluss der niederländischen A 7 aus Richtung Groningen über die A 280 an die A 31 und dann die Weiterführung in Richtung Oldenburg über die A 28 wurden umgesetzt. „Diese hervorragende Anbindung sichert für beide Partner den Zugang zum Märkten auf der anderen Grenzseite“, erläutert Hilbers.

Offene Grenzen könnten ihre Funktion nur dann erfüllen, wenn sie schnell und einfach zu erreichen und zu überqueren sind, ist er sich sicher. „Im Bereich des grenzüberschreitenden „Europark Coevorden Emlichheim“ wird die starke wirtschaftliche Verflechtung der Regionen sichtbar“, heißt es in der Erklärung der CDU-Fraktion.

Dieser Knotenpunkt von Straße, Schiene und Wasser mit Verbindungen zu 23 europäische Städten und zu den niederländischen Häfen hat sich zu einem starken Standortvorteil entwickelt. „Dies zeigt, wie grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft erfolgreich sein kann und Arbeitsplätze für diese Region angeboten und gesichert werden können.“, unterstreicht Hilbers.

Auch im Hochschulbereich ist die Zusammenarbeit über die Grenze hinweg sehr vielfältig: Zur Zeit studieren etwa 4.000 deutsche Studenten in Enschede und etwa 1.250 in Groningen. Die Saxion-Hogeschool bildet in der Außenstelle in Nordhorn Sozialpädagogen aus. Grund hierfür sind die sehr guten Studienbedingungen an diesen Standorten.

Auf dieser Grundlage will die CDU die niedersächsisch-niederländische Partnerschaft auszubauen. Besonderes Augenmerk verdienen dabei die Themen EU-Strukturförderung, Wirtschaft und Energie, Infrastruktur, Bildung, Forschung sowie Tourismus und Kultur.

In diesem Zusammenhang stellt sich für die CDU-Landtagsfraktion die Frage eines weiteren Ausbaus der Bahnstrecken Hengelo-Bentheim oder einer gemeinsamen Lösung für die Flughäfen Münster-Osnabrück und Twente, die insbesondere für die Grafschaft von hoher Bedeutung ist.

„Um die positive Entwicklung zu sichern, setzt sich die CDU-Landtagsfraktion nun gemeinsam mit der Landesregierung dafür ein, die Förderung der niedersächsisch-niederländischen Zusammenarbeit durch die Europäische Kommission (Programm INTERREG) über das Jahr 2014 hinaus fortzusetzen“, machte Hilbers deutlich.