"Für den Europark brauchen wir einen Staatsvertrag"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 17.11.2003

Emlichheim/Coevorden/MM – "Esmacht im Moment keinen Spaß, im paritätischen Rat für den Europark zu arbeiten". Emlichheims Erster Samtgemeinderat Johann Beerlink machte am Freitag im Rathaus von Coevorden seinem Ärger Luft. Der ehrenamtliche Geschäftsführer der Europark GmbH berichtete von Schwierigkeiten bei der Realisierung des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes wegen der unterschiedlichen Steuer- und Rechtssysteme in Deutschland und in den Niederländern. Aufmerksame Zuhörer hatten Beerlink, Coevordens Bürgermeister Pieter Jansema und Emlichheims Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann. Der Arbeitskreis für Bundes- und Europaangelegenheiten der CDU-Landtagsfraktion war auf Einladung des Abgeordneten Reinhold Hilbers zu einem Informationsbesuch in den Europark gekommen. Die Politiker zeigten sich nach Besuchen bei Penske Logistic und dem Beton- und Bewehrungscenter Europark (BBE) beeindruckt. Vorgestellt wurden auch die Pläne eines niederländischen Investors für eine große Müllverbrennungsanlage auf deutschem und niederländischem Areal.
Um mit der Entwicklung des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes entscheidend voranzukommen, das machte Beerlink den Politikern deutlich, bedarf es eines Staatsvertrages zwischen Deutschland und den Niederlanden. Der Erste Samtgemeinderat bemängelte im Übrigen, dass der Kontakt zur Landesregierung nachgelassen habe.
Wilhelm Hogrefe, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises, antwortete prompt: "Wir haben uns vorgenommen, das im Landtag zu thematisieren." Er bat die Verantwortlichen vor Ort, die entsprechenden Wünsche zu Papier zu bringen. Denn das grenzüberschreitende Projekt habe "Pilotcharakter". Der Landespolitiker wörtlich: "Vor dem Hintergrund muss es jetzt hoch aufgehängt werden."
Auch der Abgeordnete Friedrich Kethorn forderte, dass die Staatskanzlei "mit mehr Power" an die Dinge heran gehen müsse. Hogrefe kündigte im Gespräch mit den GN an, dass die CDU-Fraktion Anfang Januar einen Antrag in den Landtag einbringen werden. Im weiteren Verfahren komme es dann zu einer Anhörung, bei der auch die Beteiligten aus der Region gehört werden.