"Förderkriterien bewirken Perspektivlosigkeit

Viel Zeit nahmen sich die beiden emsländischen Landtagsabgeordneten Heinz Rolfes und Reinhold Hilbers für einen Besuch der Justizvollzugsanstalt Lingen, Abteilung Groß Hesepe, um mit der Anstaltsleitung und Vertretern des Vollzugsdienstes aktuelle Fragen und Probleme zu erörtern.

An dem Gespräch nahmen der Leiter der JVA Lingen, Leitender Regierungsdirektor Helmut Ebel, und die Vollzugsleiterin in der Abteilung Groß Hesepe, Silke Hoppe, teil. In der Außenstelle sind nach Auskunft von Hoppe derzeit 354 Häftlinge aus 41 Nationen untergebracht. Der Altersschwerpunkt, so Ebel, liege im Bereich zwischen 28 und 35 Jahren. Das Mitarbeiterteam setzt sich aus 100 Vollzugs- und fünf Verwaltungsbeamten, vier Angehörigen des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes, vier Sozialarbeitern, zwei Psychologinnen und einem Lehrer zusammen. Den Hinweis Ebels, dass derzeit 19 Stellen unbesetzt sind, ergänzten die beiden Abgeordneten mit der Forderung, mit Blick auf die landesweit unterschiedliche Besetzungsdichte eine Bilanz zu ziehen und einen Ausgleich zu schaffen.
Angesprochen wurde von den beiden Unionspolitikern die jüngst von der niedersächsischen Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann verfügte Beendigung des "Spritzenaustauschprogrammes", das im Jahr 1996 von der damaligen Landesregierung als Modellversuch in Vechta und Groß Hesepe mit Blick auf Drogenabhängige eingerichtet worden war. Man hoffte, durch die Vergabe steriler Einwegspritzen HIV- und Hepatitisinfektionen verringern zu können. Wie die Ministerin im Landtag erklärte, haben sich diese Hoffnungen nicht erfüllt. Helmut Ebel bedauerte die Einstellung des Modellversuchs, weil sich durch die Aushändigung von Einwegspritzen an drogenabhängige Gefangene die einzige Möglichkeit biete, die Infektionskette zu unterbrechen.
Zur Beschäftigungslage führte der Anstaltsleiter aus, dass derzeit 60 Prozent der Häftlinge mit Auftragsarbeiten für verschiedene Unternehmen ausgelastet seien. Von den beiden Parlamentariern auf die zuweilen von Firmen kritisierte Wettbewerbsverzerrung angesprochen, unterstrich der Anstaltleiter: "Wenn wir uns auf dem Markt begeben, sind wir gehalten, auch marktübliche Preise einzusetzen." Große Sorge bereite die neuerdings von der Bundesanstalt für Arbeit geforderte 70-prozentige Vermittlungsquote als Kriterium für einen Verbleib in geförderten Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung. Gerade auch für Justizvollzugsanstalten, so Helmut Ebel, sei ein Nichterreichen der Quote (danach müssen 70 Prozent der Teilnehmer auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können) und damit für die Betroffenen Perspektivlosigkeit programmiert. Fatale Auswirkungen werde auch eine vom Land angedachte Einstellung der Finanzierung der "aufsuchenden Sozialarbeit" – Suchtberatung durch externe Fachkräfte- nach sich ziehen. Die beiden Abgeordneten nutzten auch die Möglichkeit, die einzelnen Gebäude, Räume und Sportstätten, die Werkstätten, Fertigungshallen und die Einrichtungen der Arbeitstherapie zu besichtigen und mit jeweils Verantwortlichen kurze Informationsgespräche zu führen.