„Sicher, modern und menschlich“, so fasst der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers den etwa 700 Millionen Euro umfassenden CDU-Haushaltsantrag für 2017 und 2018 zusammen.
„Durch die erhöhte Terrorgefahr, die wachsende Zahl von Wohnungseinbrüchen und vermehrte Cyberkriminalität steht die innere Sicherheit vor großen Herausforderungen. Um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen und den unterschiedlichen Bedrohungen gezielt zu begegnen, benötigen wir mehr Polizisten auf Niedersachsens Straßen, aber auch mehr Spezialisten.“, begründet Hilbers die im CDU-Haushaltsantrag vorgesehene Einstellung von 1000 zusätzlichen Polizisten und 200 Kräften für die Polizeiverwaltung bis 2019 sowie die Einrichtung von Schwerpunkt-Einheiten bei der Polizei. Rund 21 Millionen Euro will die CDU hierfür zur Verfügung stellen. Davon würde auch die Grafschaft Bentheim profitieren, nachdem in der Region zuletzt ein deutlicher Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen war.
Grundlage eines „modernen“ Niedersachsens sei die flächendeckende Breitbandversorgung mit schnellen Datenautobahnen, so Hilbers weiter. Für die „digitale Offensive Niedersachsen“ will die CDU daher eine Milliarde Euro bis 2022 zur Verfügung stellen. „Eine funktionierende digitale Infrastruktur ist die Basis für wirtschaftlichen Erfolg. Aber auch Privathaushalte brauchen den Zugang zum schnellen Netz, um nicht abgehängt zu werden. Schnelles und stabiles Internet gehört inzwischen ebenso zur Basis unserer Infrastruktur wie moderne Verkehrswege. Bislang investiert Niedersachsen hier â€" anders als andere Bundesländer â€" kein eigenes Geld. Das muss sich ändern.“, fordert Hilbers. Davon könne auch die Grafschaft Bentheim profitieren, meint er.
Ein weiterer Schwerpunkt im CDU-Entwurf ist die Einführung eines Landesbaukindergeldes in Höhe von zunächst zehn Millionen Euro 2017 und 20 Millionen Euro 2018. Zudem soll mit zusätzlichen 100 Millionen Euro der Bau von bezahlbaren Wohnungen in Niedersachsen angekurbelt werden. „Durch steigende Mieten und Immobilienpreise sowie einen Mangel an Wohnungen mit vier oder mehr Zimmern haben es Familien mit mehreren Kindern zusehend schwer, ausreichend großen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir wollen die Schaffung attraktiver Quartiere erleichtern, die sozial gemischt und familien- und kinderfreundlich sind“, erklärt CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers. Ein weiterer Punkt im CDU-Sozialetat sieht die Einrichtung eines Landesprogramms zur Verbesserung der Situation Wohnungs- und Obdachloser in Höhe von einer Million Euro vor. „Insbesondere in den Großstädten ist die Zahl der Obdachlosen in den vergangenen Jahren gewachsen. Wir dürfen bei all unseren Bemühungen für Familien und Kinder die Schwächsten unserer Gesellschaft nicht vergessen“, mahnt Hilbers.
Um den „gesellschaftlichen Kitt“ zu stärken, der durch die Arbeit von Sportvereinen in Niedersachsen entsteht, sollen Kommunen und Vereine bei der Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern mit einem 100-Millionen-Euro-Programm für die Jahre 2017 bis 2022 unterstützt werden. „Die Sportvereine mit ihrem vielfältigen Betreuungsangebot sind ein Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Diese wertvolle Arbeit unterstützen wir“, sagt Hilbers.
Der CDU-Haushaltsantrag sieht außerdem erstmalig in der Landesgeschichte die Tilgung von Schulden vor: 2018 sollen die Landesschulden um 50 Millionen Euro sinken, wie Hilbers erklärt: „Nach dem Erreichen der schwarzen Null muss es jetzt auch um den Abbau der Schulden gehen. Damit machen wir einen ersten Einstieg, der vor dem Hintergrund steigender Steuereinnahmen und sinkender Zinsen allemal gerechtfertigt ist. In Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung muss man finanzielle Freiräume für die Zukunft schaffen.“
