Das Land nimmt immer noch größtenteils inflationsbedingt mehr Steuern ein als je zuvor. Das Land hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.
Das Land Niedersachsen nimmt nach langer Zeit erstmals wieder neue Schulden auf. Möglich wird dies mithilfe der sog. Konjunkturkomponente der Schuldenbremse. Dennoch ist diese Verschuldung nicht notwendig, weil über 2 Mrd. Euro in Rücklagen geparkt sind. Es ist nicht nachvollziehbar, dass nun trotzdem für 2025 über 406 Mio. Euro und im Planungszeitraum über 800 Mio. Euro neue Schulden aufgenommen werden. Die Landesregierung geht damit das strukturelle Defizit im Haushalt nicht an, sondern gleicht das all die Jahre über Rücklagenentnahmen aus. Weil die Kraft fehlt, Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen, wird die Rücklage nicht für Investitionen eingesetzt, sondern es werden neue Schulden gemacht.
Richtig wäre jetzt auf die Neuverschuldung zu verzichten und die Rücklage jetzt für den Ausgleich einzusetzen. So bleibt die Finanzplanung strukturell unausgeglichen. Das ist weder nachhaltig noch zukunftssicher im Sinne einer Finanzstabilität.
