Haushalts- und finanzpolitische Herausforderungen der Zukunft in Niedersachsen meistern

Die CDU Landtagsfraktion hat gestern in ihrer Sitzung die personellen Weichen für die zweite Halbzeit der Wahlperiode gestellt. Bei der Neuwahl des Vorstandes wurde auch der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers erneut in den Vorstand gewählt.
„Die letzten Monate waren finanzpolitisch von den Herausforderungen der Finanz- und Wirtschaftkrise gekennzeichnet“, erklärt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers im Rückblick auf seine erste Wahlperiode als finanz- und haushaltspolitischer Sprecher. In dieser spannenden und ereignisreichen Zeit habe er sich der Aufgabe gerne gestellt. „Das ist eine besondere Verantwortung, die man dann trägt“, ist sich Hilbers sicher. Trotz der erschwerten Bedingungen ist es Hilbers jedoch gelungen, an maßgeblicher Stelle an der Bewältigung der Krise und der Bewältigung der daraus resultierenden Finanzprobleme in Niedersachsen mitzuwirken. Zwar habe man das ehrgeizige Ziel ohne Neuverschuldung auszukommen, zunächst verschieben müssen – daran, dass dies zur Krisenbewältigung notwendig war, will Hilbers jedoch keinen Zweifel aufkommen lassen: „Nachdem Kommunen, Land und Bund gemeinsam einige kostenintensive Wachstumsanreize für die Wirtschaft geschaffen haben, kehren wir langsam, aber sicher auf den Wachstumskurs zurück. Jetzt muss die Haushaltskonsolidierung wieder stärker in den Focus genommen werden.“
Um seine erfolgreiche Arbeit im einflussreichen Bereich der Finanz- und Haushaltspolitik fortsetzen zu können, hat Hilbers auf der jüngsten Sitzung der CDU-Landtagsfraktion nun erneut für das Amt Haushalts- und Finanzpolitischen Sprechers kandidiert und wurde wiedergewählt. Für Hilbers eine Bestätigung der bisherigen Arbeit, aber auch ein Anreiz, die kommenden Probleme anzugehen: „Wir haben uns vorgenommen das Verschuldungsverbot für die Länder bereits vor der gesetzlichen Frist 2020 zu erfüllen. Darum müssen jetzt der Landeshaushalt, das Dienstrecht, der Personalbedarf und die Behörden- und Verwaltungsstruktur diesem ehrgeizigen Ziel angepasst werden. Vieles kommt auf den Prüfstand.“ Nach den krisenbedingten Anstrengungen, will Hilbers also die Haushalskonsolidierung vorantreiben: „Solide Haushaltspolitik ist und bleibt ein Markenzeichen dieser Regierungskoalition.“
„Gemeinsam mit meinen Kollegen“, erklärt Hilbers abschließend, „werden wir es nach der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise auch schaffen, unser ehrgeiziges Ziel zu erreichen, bereits vor der Frist von 2020 ohne Neuverschuldung auszukommen.“