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HILBERS

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Hilbers kritisiert Landesregierung für Verzögerungen bei den Direktzahlungen an Landwirte

Rund 800 Landwirte haben Ende Ferbruar nicht die ihnen zugesagte „Greening-Prämie“ aus EU-Mitteln erhalten, die eigentlich schon Ende Dezember letzen Jahres ausgezahlt werden sollte. Auch in der Grafschaft sind Landwirte betroffen. Zuständig für die Auszahlung der Prämie ist das Niedersächische Landwirtschaftsministerium um den grünen Landwirtschfatsminister Christian Meyer. In anderen Bundesländern sind die EU-Mittel hingegen fristgerecht geflossen. Niedersachsen ist das einzige Bundesland, dass die Prämien nicht rechtzeitig auszahlt. Dafür gibt es keine Erklärung.

Über die Verzögerung der Weiterleitung der Mittel beschwert sich der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in einer Pressemitteilung: „Es ist vollkommen unverständlich, wie es in dieser sowieso schwierigen Situation für Landwirte auch noch zu Verzögerungen bei der Weiterleitung der EU-Finanzierungen kommt.“ Der Landespolitiker weist in diesem Zusammenhang auch die anhaltende Preismisere bei den Milch- und Schweinepreisen hin und erläutert, dass die „Greening-Prämie“ einen außerordentlich wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Liquidität in den Betrieben leiste. Die Verzögerung der Auszahlung der Finanzmittel führe zu Liquiditätsengpässen und könne zur Existenzbedrohung werden, meint der Unionspolitiker. Daher fordert Reinhold Hilbers den Landiwrtschaftsminister auf, die Weiterleitung der Geld jetzt schnellstmöglich zu veranlassen und meint: „Der Minister hat die Lage auf den Höfen noch immer nicht erkannt.“
Die CDU-Landtagsfraktion hat zu dem Thema bereits eine Unterrichtung im Landtag beantragt, die aber von SPD und Grünen abgelehnt wurde. „Es ist bedauerlich, dass Rot-Grün das Thema nicht einmal diskutieren will.“, ärgert sich Reinhold Hilbers.

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