Hilbers weiter CDU-Vorsitzender in Lohne

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 29.11.2002

wh Lohne. Heftige Kritik an der Landesregierung übte der CDU-Landtagskandidat Reinhold Hilbers während einer Mitgliederversammlung des CDU-Ortsvereins Lohne am Mittwoch in der Gaststätte Kuhl. Auf der Tagesordnung stand zudem die Neuwahl des Vorstandes und der Delegierten für den Kreisparteiausschuss und den Kreisparteitag.
In seinem Rechenschaftsbericht erinnerte der Vorsitzende Reinhold Hilbers an die im Verlauf des vergangenen Jahres erfolgten vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen und an die Wahlen zum Gemeinderat und zur Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters. Bei den Wahlen zum Vorstand wurden der bisherige Vorsitzende und Landtagskandidat Reinhold Hilbers und sein Stellvertreter Hermann Hahnenkamp in ihren Ämtern bestätigt.
In seinem Referat zur Landespolitik kritisierte Reinhold Hilbers ins besonders die Schul-, Finanz- und Beschäftigungspolitik der derzeitigen Regierung. "In Niedersachsen fallen derzeit 250000 Unterrichtsstunden wöchentlich aus", sagte Hilbers und kündigte im Falle eines Wahlsieges die Einstellung von 2500 Lehrern an. Auch für die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit sei die Einstellung von zusätzlich 1000 Polizisten geplant.
Die von der Landesregierung geplante Reform des Schulwesens und die Einführung der Förderstufen nannte Hilbers einen "Austausch von Türschildern" und Möglichkeiten der Teilnahme am Unterricht eines Gymnasiums "Bildung nach Losbude", da im Falle einer Überbelegung an einem Gymnasium durch ein Losverfahren geklärt werden solle, wer bleiben dürfe.
Ein wichtiges Anliegen einer durch die CDU geführten Landesregierung sei der Abbau von Bürokratie, um die Gängelung von Bürgern und Unternehmen zu beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen alle Gesetze, Verordnungen und Erlasse künftig mit einem Verfallsdatum ausgestattet sein, das sicherstellt, dass die Aktualität und der Sinn dieser Maßnahmen gewahrt bleibt, betonte der Vorsitzende und kündigte im Zuge einer Neustrukturierung von Ministerien und Landesverwaltungen eine Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen an.
"Wir werden den Förderwirrwarr beenden und die Eigenkapitalversorgung der mittelständischen Unternehmen durch Mobilisierung auch privaten Kapitals gezielt verbessern", sagte Hilbers und kündigte den Start eines Zukunftsfonds im Wert von 500 Millionen Euro an, der aus der Veräußerung von Liegenschaften und jährlichen Erträgen von Landesbeteiligungen gespeist werden solle. Zukunftsmärkte frühzeitig erkennen und fördern, sowie die Infrastruktur des Landes verbessern und gezielt neue Verkehrstechniken nutzen, ist das Ziel der "Offensive 2003″ der Union. "Wir wollen den Transrapid im Norden und nicht als S- Bahn im Süden", unterstrich Hilbers seine Ankündigungen.
Den finanziellen Spielraum des Landes will der Landtagskandidat durch die Gründung eines Fonds verbessern, zu dem eine Verwaltungsreform gehört, die das Ziel hat, 6000 Stellen abzubauen und einen Begründungszwang für sämtliche Aufgaben beinhaltet. "Nur wer nachweisen kann, dass die Aufgaben zwingend notwendig sind, erhält Haushaltsmittel", sagte Hilbers und ergänzte: "andernfalls wandern die Haushaltsmittel in einen Fond".
Den Abschluss der Veranstaltung bildete die Ehrung von Mitgliedern für langjährige engagierte Mitarbeit und Mitgliedschaft in der CDU. Unter anderen wurden den CDU Mitgliedern Heinrich Westhus und Heinrich Tembrink für 41jährige Treue zur Partei Urkunde und Ehrennadel überreicht.