Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder fordern die Bundesregierung auf, die ersten Schritte zum Abbau der so genannten „kalten Progression“ noch in dieser Wahlperiode zu beschließen. Durch eine Bundesratsinitiative soll die steuerliche Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe in Europa einheitlich behandelt werden.
Auf ihrer Herbstklausur in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) haben die Finanzexperten der Union unter Vorsitz des Thüringer CDU-Fraktionschefs Mike Mohring zwei Tage lang über die Notwendigkeit der Fortsetzung der Anstrengungen zur Konsolidierung der Länderhaushalte und des Bundeshaushalts diskutiert. Reinhold Hilbers, seinerseits haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Niedersachsen: „Das Ziel der ,schwarzen Null‘ im Bundeshaushalt steht und wird von uns in einem einstimmig gefassten Beschluss nachdrücklich unterstützt. Die schwarze Null signalisiert solide Haushaltspolitik.“
Die CDU/CSU-Politiker fordern jedoch, dass „alle sich ergebenden finanziellen Spielräume genutzt werden müssen, um die kalte Progression möglichst schnell abzubauen“, wie es in dem heute gefassten Beschluss heißt. Sie fordern von der Bundesregierung, noch in dieser Wahlperiode den Einstieg in den Abbau zu beschließen. Sie richteten einen Appell auch an die Finanzminister der Länder, in der mehrjährigen Finanzplanung die Zuwächse aus der kalten Progression spätestens ab 2018 nicht mehr zu berücksichtigen. „Dann kann ein Gesetz dazu ab 1.1.2018 in Kraft treten“, ist sich Hilbers sicher.
Als weitere Themen standen auf der Agenda der zweitägigen Klausur die Geldmarktpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie die Zukunft der Sparkassen.
Versuchen der Europäischen Zentralbank, mit geldpolitischen Maßnahmen die Grenzen ihres Mandats zur Wahrung der Geldwertstabilität aufzuweichen, um Druck zur Konsolidierung und zu Strukturreformen öffentlicher Haushalte und Banken zu nehmen, wurde von den CDU-Experten eine klare Absage erteilt. Reinhold Hilbers sagte: „Die geldpolitischen Maßnahmen der EZB sind gefährlich, wenn sie Strukturreformen vermeiden oder hinauszögern sollen. Wir fordern die EZB auf, sich an ihr gesetzliches Mandat der Geldwertstabilität zu halten. Darin sind sich alle finanzpolitischen Sprecher in CDU und CSU einig. Die EZB darf die Erfolge in der Regulierung des internationalen Finanzwesens nicht konterkarieren und selbst zum Risiko für Steuerzahler zu werden.“
Die Finanzpolitiker begrüßen die Fortschritte bei der Errichtung der Bankenunion als wesentliche Maßnahme, um bei künftigen Bankenrettungen Belastungen für Anleger und Steuerzahler zu reduzieren. Dabei seien, so die Experten, in der Umsetzung der Bankenunion die besonderen Strukturen der drei Säulen des deutschen Kreditwesens zu achten. Hilbers: „Die unter Landesaufsicht stehenden Sparkassen haben, ebenso wie Genossenschaftsbanken, die Finanzkrise nicht ausgelöst. Eine Regulierung des internationalen Finanzwesens darf nur mit Augenmaß auf regionale Kreditinstitute übertragen werden.“
Die finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen fordern die Landesregierungen auf, über eine Bundesratsinitiative und in den Beratungen zu den Umsetzungsgesetzen für die Errichtung der Bankenunion die steuerliche Behandlung der Bankenabgabe anzupassen.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wernigerode stellten die Experten ihre Beschlüsse zum Abbau der kalten Progression und für eine nachhaltige Finanzpolitik heute der Öffentlichkeit vor.
