Keine Zwangsreform durch die Hintertür

In der Diskussion um eine Gebietsreform der niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte hat der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers davor gewarnt, eine Reform „über die Köpfe von Bürgern und kommunalen Interessenvertretungen hinweg“ vorzunehmen. „Das Schweigen von Rot-Grün in dieser Frage trägt nicht zur Beruhigung der Menschen vor Ort bei“, sagte Hilbers. Noch immer habe sich die Landesregierung nicht klar zur Fortsetzung des Zukunftsvertrages geäußert, der Ende März auslaufe. „Ich hoffe nicht, dass die Landesregierung plant, durch einen Wegfall der Mittel eine Zwangsreform durch die Hintertür einzuläuten, wie sie in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung beschrieben wird“, heißt es von dem CDU- Landespolitiker.

Ein vom Land beauftragtes Gutachten empfiehlt eine radikale Gebietsreform Niedersachsens, um Steuergeld zu sparen. Der Landkreis Grafschaft Bentheim würde demnach mit dem Emsland fusioniert werden. „Dazu gibt es aber keine Notwendigkeit.“, meint Reinhold Hilbers. Der Landkreis Grafschaft Bentheim stehe sehr gut da und könne selbständig seine Aufgaben wahrnehmen.