Damit die kommunale Verkehrsinfrastruktur auch über das Jahr 2013 hinaus weiter verbessert und ausgebaut werden könne, hätten die CDU- und FDP-Landtagsfraktionen jüngst einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, berichtet der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für die Grafschaft, Reinhold Hilbers. Demnach sollen niedersachsens Kommunen auch weiterhin Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe den Ausbau und Erhalt ihrer Verkehrsinfrastruktur erhalten. „Nur aus Grundlage verlässlicher Finanzierung lässt sich verlässliche Infrastruktur errichten“, ist sich Hilbers sicher und hofft, dass dank des Antrags weiterhin wichtige Projekte des kommunalen Straßen- und des Radwegebaus sowie des ÖPNV realisiert werden können. „Auch in der Grafschaft werden wir davon profitieren“, sagt Hilbers. Beispielsweise warten wir derzeit bei der Kreissstraße 13 in Füchtenfeld auf Födermittel oder auch beim Bau des Radweges an der Kreisstraßen 20/21 in der Samtgemeinde Emlichheim.
Hintergrund des Antrags ist das Auslaufen der Zweckbindung von Fördermitteln des Bundes im so genannten Entflechtungsgesetz im Jahr 2013. Die Länder erhalten bisher vom Bund einen jährlichen Betrag von 1,3 Milliarden Euro für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden. „Der Anteil des Landes Niedersachsen betraägt dabei mehr als 120 Millionen Euro. Hierfür werden etwa Ortsdurchfahrten und verschiedenste Projekte in der ÖPNV-Infrastruktur umgesetzt“, erklärt Hilbers.
Auch nach dem Wegfall der so genannten gruppenspezifischen Zweckbindung ab dem Jahr 2014 müssten genügend Fördermittel für kommunale Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen. „Darum wollen wir die Mittel für die Kommunen sichern und Planungssicherheit schaffen“, erläutert Hilbers. „Eine gute Infrastruktur ist unerlässlich für eine wachsende Wirtschaft und damit auch für die Sicherung unseres Wohlstandes“, so Hilbers.
