Kommunalen Straßenbau stärken.

Der direkt gewählte Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers reagiert mit völligem Unverständnis auf den Vorwurf des SPD-Politikers Will, dass die CDU Geld für den Bau von Straßen und Radwegen blockiere. Die Behauptung, dass die CDU nun auf die Bremse trete, entbehre jeder Grundlage. Bereits vor der Sommerpause, als noch nicht abzusehen war, dass sich der Landtag auflösen wird, hatte Hilbers in einer Mitteilung an die Landesregierung die schnelle Sicherung der Gelder für Städte, Landkreise und  Gemeinden über 2019 hinaus gefordert. „Dass Rot-Grün jetzt so tut, als ob die CDU den kommunalen Straßenbau ausbremse, ist unehrlich“, ärgert sich der Abgeordnete aus Lohne über seinen politischen Konkurrenten.

Das vorgelegte Gesetz könne nicht beschlossen werden, weil es nicht rechtzeitig vorgelegt worden sei und  weil es für den ländlichen Raum zu erheblichen Nachteilen führe, meint der CDU-Politiker. So sollen nach dem rot-grünen Vorschlag weiterhin 60 Prozent der Mittel in den ÖPNV und damit vor allem nach Hannover und Braunschweig fließen, wogegen für den wichtigen Ausbau von Radwegen und Straßen nur 40 Prozent der Mittel vorgesehen sind. „Seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün fehlen deswegen um die  80 Millionen Euro Fördermittel für den kommunalen Straßenbau. Unter Berücksichtigung der Eigenanteile wurden damit seit 2013 Investitionen von über 100 Millionen Euro verhindert.“, rechnet Hilbers vor. In der Grafschaft Bentheim seien in diesem Jahr von sieben beantragten Maßnahmen nur zwei gefördert worden, weil die von der Landesregierung vorgesehenen Mitteln nicht gereicht hätten.  „Das wollen wir nicht zementieren“, erklärt der Unionsabgeordnete die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum rot-grünen Gesetzesvorschlag. Die Mittel sollten im umgekehrten Verhältnis verteilt werden. „Wir wollen ein vernünftiges Gesetz, mit dem unsere ländlichen Regionen gestärkt werden“, fordert Hilbers. Leider könne ein solches Gesetz oder die Nachbesserungen des vorgelegten Gesetzes aber vor dem Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr auf den Weg gebracht werden, weil im September nur noch eine Sitzung stattfindet und die Maßnahme im Haushalt nicht abgesichert ist. „Murks wird von uns nicht beschlossen“, sagt der Landespolitiker.

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode sei alsbald mit einer Neureglung zu rechnen. „Auch wenn der Zeitplan dann ambitioniert ist: Die Kommunen müssen sich also keine Sorgen machen.“, versichert Hilbers und ergänzt abschließend: „Wir wollen mehr für den Straßen- und Radwegebau tun, nicht weniger. Deshalb steht die Stärkung des Straßenbaus auch im Wahlprogramm der CDU.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*