Kritik an Verteilung von EU-Mitteln ernst nehmen

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(Archivbild)

Nach Informationen von Reinhold Hilbers, stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Sprecher für Haushalt und Finanzen im Niedersächsischen Landtag, äußert die Arbeitsgemeinschaft der Landkreise und kreisfreien Städte in der Region Weser-Ems scharfe Kritik an der von der Nieders
ächsischen Landesregierung vorgesehenen Verteilung von EU-Mitteln zur Förderung des ländlichen Raumes. Durch die geplante Mittelverteilung, die insbesondere die demographische Struktur berücksichtigt, würde gerade der ländliche Raum Weser-Ems mit seinen Kommunen in unangemessener Weise benachteiligt, schließt sich Hilbers der Kritik an. Den ländlichen Kommunen würden auf diese Weise die gerade für sie vorgesehene und bestimmte Förderung vorenthalten. „Wir haben in der Region in der vergangenen Förderperiode viel aus den Fördermitteln gemacht und die größtmögliche Dynamik entfacht. Die positive Entwicklung in Niedersachsen wurde ganz wesentlich vom Westen getragen. Dafür sollen wir jetzt bestraft werden“, befürchtet Hilbers.

Die Mittel, die für den ländlichen Raum gedacht sind, sollten auch dort ankommen, fordert Hilbers: In Weser-Ems lebten 42 Prozent der Bevölkerung im ländlichen Raum, in Braunschweig 31 Prozent und in Leine-Weser 20 Prozent. Die vorgesehene Verteilung veranschlage nur 25 Prozent der Mittel für die Region Weser-Ems mit der Grafschaft Bentheim vor. In Weser-Ems lebten aber 35,4  Prozent der Bevölkerung. Weser-Ems sei die Agrarregion Niedersachsens. Nach derzeitigen Plänen sollen in die Region Weser-Ems umgerechnet 266 Euro je Einwohner fließen, während beispielsweise Leine-Weser 643 Euro pro Kopf erhalten soll.

Um sich für eine gerechtere Verteilung der EU-Mittel einzusetzen, hat die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsgemeinschaft der Landkreise und kreisfreien Städte in Weser-Ems nun mit einem Brief an den Niedersächsischen Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Meyer gewandt. Die Landesregierung solle die geplante Verteilung überdenken und für eine angemessene Verteilung sorgen.

„Das vorgesehene Verteilungsmodell entspricht nicht der Zielsetzung, den ländlichen Raum zu fördern“, befindet Reinhold Hilbers, der sich der Kritik anschließt und in Hannover für das Anliegen der Arbeitsgemeinschaft, zu der auch der Landkreis Grafschaft Bentheim gehört, werben will. Reinhold Hilbers versprach, das gleich morgen bei der Beratung des Einzelplanes der Staatskanzlei einbringen zu wollen.

Die geplante Mittelverteilung fokussiere sich auf demographische Faktoren, erläutert der CDU-Abgeordnete aus Lohne. Um demographische Herausforderungen in Südniedersachsen zu bewerkstelligen, habe man aber bereits den Südniedersachsen-Plan etabliert, Möglichkeiten erhöhter Kofinanzierung finanzschwacher Kommunen verstärkt und die Bewertung von Demographiefaktoren in jedem Einzelfall ermöglicht. „Die besonderen Herausforderungen in Südniedersachsen sind anerkennenswert“, betont Hilbers, fordert aber zugleich: „Die Regionen in Niedersachsen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!“ Eine gerechte und zielgerichtete Mittelverteilung sehe anders aus. „Wenn die starken Regionen geschwächt werden, fällt ganz Niedersachsen zurück und hat weniger Möglichkeiten auch in schwächeren Regionen zu fördern. Die Region Weser-Ems und damit auch die Grafschaft Bentheim wollen nicht zu Verlierern der Entwicklung gemacht werden.“, schließt Hilbers ab.

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