„Das Land Niedersachsen wird derzeit zum Engpass beim Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder“, ärgert sich Reinhold Hilbers mit Blick auf fehlende Finanzmittel. In der Grafschaft betreffen die fehlenden Mittel den Ausbau des ev.-ref. Kindergartens in Schüttorf, der Kindertagesstätte Frensdorfer Schule, des Bienekorbs und der Kindertagesstätte Eichenstraße in Nordhorn sowie die Kindertagesstätte Sperberstraße und Kaiserhof in Bad Bentheim. „Insgesamt fehlen in der Grafschaft Fördermittel in Höhe von 1,4 Mio. Euro“, rechnet Hilbers auf Grundlage einer parlamentarischen Anfrage vor und sieht das Land Niedersachsen in der Pflicht, den Ausbau durch ausreichende Finanzmittel sicherzustellen.
Für das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“, mit dem bis 2018 neue Krippenplätze geschaffen werden sollen, hat der Bund dem Land Niedersachsen 51 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Über die „Richtlinie Ausbau Tagesbetreuung“ (RAT) erhalten die Kommunen eine Zuwendung in Höhe von 12.000 Euro pro geschaffenem Krippenplatz bzw. 4.000 Euro pro Platz in der Kindertagespflege. Die Fördermittel aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ des Bundes sind inzwischen jedoch ausgeschöpft, wie die Landesregierung in der Antwort auf die Anfrage aus der CDU-Landtagsfraktion mitteilt. „Die schnelle Mittelausschöpfung zeigt, dass vor Ort der Bedarf nach neuen Kinderbetreuungseinrichtungen stetig steigt.“, meint der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Im Rahmen des Eckwertebeschlusses seines Haushalts hat der Bund bereits bekanntgegeben, in den Jahren 2017 bis 2020 weitere Mittel für den Kita-Ausbau bereitzustellen. „Auch das ist ein gutes Zeichen für den Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland, Niedersachsen und der Grafschaft Bentheim“, befindet Hilbers.
Allerdings dürfe das Finanzierungsdefizit, dass für weitere aktuelle Projekte besteht, nicht zum Nadelöhr werden, sagt der Landespolitiker. „Das Land Niedersachsen ist am Zug. Es muss durch geeignete Maßnahmen, wie beispielsweise durch ein eigenes Förderprogramm oder Überbrückungsbewilligungen dafür Sorge zu tragen, dass weitere Projekte zeitnah realisiert werden können“, fordert er. Es nütze nichts mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, oder die neuen Mittel für die Jahre 2017 bis 2020 in den Vorjahren verausgaben zu wollen. „Der Druck vor Ort besteht jetzt, dann muss auch jetzt für Entlastung gesorgt werden“, sagt er in Richtung der rot-grünen Landesregierung und mit Blick auf die fehlenden Plätze in der Kinderbetreuung in der Grafschaft Bentheim.
