Landeshaushalt in Hannover beschlossen: Niedersachsen in guten Händen

„Mit dem Haushaltsplan 2009 ist Niedersachsen bestens für die Zukunft gewappnet.", erklärt der örtliche Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers zu den abschließenden Beratung über den Haushalt des Landes Niedersachsen 2009. Dabei betonte er: "Dieses Land ist gerade jetzt in ernsten Zeiten bei CDU und FDP in guten Händen!" Für die Herausforderungen der gegenwärtigen Krise gäbe es keine Blaupause. Hilbers: "Wir werden daher in den nächsten Monaten die weitere Lage sehr genau verfolgen, umfassend beraten, ob und welche Maßnahmen notwendig sind. Dabei werden wir wenn nötig es wird, ebenso entschlossen handeln, wie wir es bislang schon getan haben."

Von allen Haushalten, die dieser Landtag seit Gründung des Landes Niedersachsen verabschiedet hat, sei der Haushalt 2009 der mit der niedrigsten Kreditfinanzierungsquote. Nie zuvor seien die Ausgaben des Landes mit weniger Schulden finanziert worden als im Jahr 2009 geplant. „Wir kommen damit unserer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen nach!“, stellt Hilbers fest.
CDU und FDP hätten seit 2003 die Nettokreditaufnahme so konsequent gesenkt wie keine andere Landesregierung zuvor. Zum siebten Mal infolge senke sich die Neuverschuldung – diesmal um 300 Mio. Euro. Damit sei mit 250 Mio. Euro die niedrigste Nettoneukreditaufnahme seit 1963 erarbeitet worden. Hilbers dazu: „Wir haben Schluss gemacht mit der unverantwortlichen SPD-Schuldenpolitik! Das ist gelebte Generationengerechtigkeit – denn die Schulden von heute sind die Zinsen uns Zinseszinsen von morgen.“
Trotzdem habe die Landtagskoalition nicht verpasst, wichtige Akzente zu setzen:
Noch nie seien mehr Haushaltsmittel für Städte, Landkreise und Gemeinden bereitgestellt worden, als dies 2009 der Fall sein werde. Mit 6,5 Mrd. Euro flössen mehr als ein Viertel der Ausgaben in die kommunale Ebene. „Wir wissen um die Bedeutung unserer Kommunen. Wir wollen zukunftsfähige Kommunen!“, bescheinigt Reinhold Hilbers, selbst seit Jahren aktiver Kommunalpolitiker und CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender.
Auch werde massiv in Bildung investiert: Im nächsten Jahr würden mehr Lehrer an niedersächsischen Schulen unterrichten als je zuvor. „Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen“, stellt der Landtagsabgeordnete Hilbers fest. Dabei bestätige der jüngste Bildungsfinanzbericht, dass die Landesregierung auf einem guten Weg sei: „Wir teilen uns bei den Bildungsinvestitionen mit Baden-Wüttemberg den Spitzenplatz unter den 16 Bundesländern.“
Noch nie habe es zudem ein derart ehrgeiziges und ambitioniertes Programm zum Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für die unter Dreijährigen gegeben. Bis 2013 solle die Zahl der Betreuungsplätze in Niedersachsen bedarfsgerecht auf rund 62.000 ausgebaut. Allein in 2009 würden 11.000 neue Betreuungsplätze entstehen. Hilbers: „Beginnend mit diesem Haushalt 2009 schaffen wir die finanzielle Grundlage für diesen Kraftakt. Wir reden nicht nur über Familienfreundlichkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – wir handeln!“
Von diesem Investitionen kommt viel Geld bei uns in der Grafschaft an. So sind landesweit 12o Mio. Euro für die Investitionen in die Krankenhäuser vorgesehen. In die Grafschaft fließen für den ersten Bauabschnitt an der Albert- Schweitzer-Straße gute 31 Mio. Euro.
Durch die Bereitstellung von 2 Mio. Euro zusätzlich für neue Ganztagsschulen verspricht sich Hilbers auch eine Ausweitung des Ganztagsangebots in der Grafschaft Bentheim.
In allen Kommunalen Einheiten befinden sich Pläne für die Erweiterung des Krippen- und Kindertagesstättenangebots in der Umsetzung beziehungsweise stehen kurz davor. Mit einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Land, Landkreis und Kommune können wir in den nächsten Jahren ein flächendeckendes Netz an Kinderbetreuungsangeboten für unter dreijährige Kinder erreichen.
Für den Kreisstraßen- und Radwegebau werden 60 Mio. Euro (zusätzlich 5 Mio. Euro) bereitgestellt. Das wird die Fläche stärken. Hilbers geht davon aus, dass der Radweg an der Landesstraße 68 in Ohne Richtung Landesgrenze erstellt werden kann.
Noch nie habe es eine so gewaltige Kraftanstrengung zur Sicherung und Stabilisierung der Finanzmärkte gegeben. Einerseits habe das Land seinen Bürgschaftsrahmen um 300 Mio. Euro von 1,835 Mrd. Euro auf 2,135 Mrd. Euro erhöht. Innerhalb dieses Rahmens könne das Land über die Niedersächsische Bürgschaftsbank jetzt verstärkt Bürgschaften zur Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft übernehmen, um erforderliche Liquidität in Form von Betriebsmittel- oder Investitionskrediten sicherzustellen. Zum anderen werde für die Nord/LB in enger Abstimmung mit der Landesregierung von Sachsen-Anhalt ein eigenes Programm zur Kreditversorgung von Unternehmen auf den Weg gebracht. Dafür übernehme Niedersachsen Garantien in Höhe von 8,35 Mrd. Euro. Damit leiste man einen sehr konkreten Beitrag, um kleine und mittlere Unternehmen vor Kreditproblemen zu bewahren.
Für Hilbers steht fest: „Solide Investitionen sollen in Niedersachsen nicht an fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten scheitern!“
Insgesamt zeigt sich Hilbers höchst erfreut über den beschlossenen Haushalt: Der Beschluss beweise, dass die CDU die Verantwortung nicht scheue und bereit sei Prioritäten zu setzen.