Landesregierung riskiert Verkehrskollaps in Niedersachsen

Die CDU-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer jüngsten Fraktionssitzung eine parlamentarische Initiative gegen drohende Streichungen im Infrastruktursektor beschlossen. „Wenn die rot-grüne Landesregierung wie angekündigt herausragende Infrastrukturprojekte wie die A20 und die A39 verlangsamt oder bei der Anmeldeliste für den Bundesverkehrswegeplan munter den Rotstift ansetzt, riskiert sie den Verkehrskollaps auf Niedersachsens Straßen. Auch die Planungen für die E 233 dürfen nicht in Frage gestellt werden", wird der Grafschafter direkt gewählte Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in einer Pressemitteilung zitiert.

Das Verkehrsaufkommen werde mittelfristig nicht nur in Ballungszentren wie Hamburg oder Hannover, sondern auch in eher ländlich geprägten Regionen mit einer hohen wirtschaftlichen Dynamik wie der Grafschaft stark zunehmen. „Maßnahmen, die den Verkehr dauerhaft entlasten, sind vor diesem Hintergrund unerlässlich. Die Landesregierung muss ihre infrastrukturfeindliche Haltung aufgeben", fordert Hilbers.

So dürften weder Planungsmitteln für die A20 und die A39 abgezogen, noch die für den Bundesverkehrswegeplan angemeldeten niedersächsischen Projekte gekürzt werden, wovon auch die Nordumgehung in Nordhorn oder die Umgehung in Emlichheim betroffen sein könnten. Darüber hinaus fordert die Fraktion in ihrem Entschließungsantrag, auf die von SPD und Grünen angekündigte Kürzung der Mittel für den kommunalen Straßenbau zu verzichten. „Andernfalls würden künftig bei der Finanzierung wichtiger Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten, Brücken, Eisenbahnkreuzungen sowie Geh- und Radwege jährlich rund 25 Millionen Landesanteil fehlen", erklärte Hilbers. Die Zeche für das „Streichkonzert" der Landesregierung müssten damit die Kommunen zahlen.

Wohin das rot-grüne Spardiktat führe, zeige der Blick in andere Bundesländer. In Nordrhein-Westfalen habe die rot-grüne Landesregierung bald nach ihrem Amtsantritt mehr als 150 geplante Bundesstraßen-, Landesstraßen- und Autobahnprojekten gestrichen. Davon betroffen sei auch der für Niedersachsen so wichtige länderübergreifende Ausbau der A1.