Der Landkreis Grafschaft Bentheim und die Städte und Gemeinden im Landkreis erhalten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs noch in diesem Jahr rund 2,5 Mio. Euro mehr als im August berechnet. Das hat der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers heute mitgeteilt. „Die gute wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens führt laut Steuerschätzung zu erheblichen Mehreinnahmen des Landes. An diesen Mehreinnahmen beteiligt das Land die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr früher als üblich“, sagt Hilbers, der auch finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist.
Durch die vorgezogene Abrechnung fließen noch 2012 zusätzliche 105 Millionen Euro an die Landkreise, Städte und Gemeinden. Die vorgezogene Ausschüttung bringe für die niedersächsischen Kommunen einen erheblichen Liquiditätsvorteil mit sich, da sie die zusätzlichen Mittel normalerweise erst im Verlauf des kommenden Jahres erhalten hätten. Insgesamt steige der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen 2012 auf die neue Rekordsumme von fast 3,2 Milliarden Euro, wie Hilbers erklärt. „Damit erhalten die niedersächsischen Kommunen in diesem Jahr so viel Geld wie nie zuvor.“ Der Landkreis Grafschaft Bentheim erhält rund 1,65 Mio. Euro mehr, die Städte und Gemeinden in der Summe 855.000 Euro. Den größten Anstieg verzeichnet die Stadt Nordhorn mit 377.000 Euro zusätzlichen Einnahmen. Bad Bentheim erhält 92.000 €, Wietmarschen 65.000 €, Emlichheim 83.000 €, Neuenhaus 80.000 €, Schüttorf 92.000 € und Uelsen 65.000 € mehr.
Verbunden ist diese Rekordsumme mit dem geplanten Gesetz zur Rückführung der Nettoneuverschuldung, mit dem die Neuverschuldung des Landes für die Jahre 2012 und 2013 um 855 Millionen Euro gesenkt werden soll. Der Niedersächsische Landtag wird dieses Gesetz in dieser Woche verabschieden.
Reinhold Hilbers abschließend: „Auch 2013 profitieren Niedersachsens Kommunen von einem kommunalen Finanzausgleich in neuer Rekordhöhe: Im Vergleich zu 2012 erhalten sie mit insgesamt fast 3,3 Milliarden Euro noch einmal 100 Millionen Euro zusätzlich.“
