REINHOLD


HILBERS

SO MACHEN WIR DAS.

FÜR DIE GRAFSCHAFT BENTHEIM

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Landtagsrede vom 10. Juni 2016

Stenografischer Bericht der 101. Sitzung des Niedersächsischen Landtags

Tagesordnungspunkt 53: Maßregelvollzug entschlacken und stärken

Reinhold Hilbers (CDU) Teil 1:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Schwarz, es ist nicht richtig, dass ich bei den Beratungen nicht dabei war. Ich war sehr wohl bei der Unterrichtung dabei,

(Zuruf von der SPD: Bei welcher denn?)

als direkt nach dem Plenum im Sozialausschuss unterrichtet worden ist.

Ich will Ihnen sagen, worum es uns geht. Uns geht es darum, dass reagiert werden muss. Ihre Ministerin hat doch letztendlich reagiert, weil wir Druck gemacht haben. Deswegen sind doch Veränderungen vorgenommen worden. Auch Fachleute regen doch Veränderungen an. Wenn die Prognosegenauigkeit nicht so hoch ist, wie sie sein sollte, dann muss man nachsteuern, dann sind Sie zum Handeln gezwungen.

Verunglimpfen Sie uns nicht, und stellen Sie nicht Formulierungen in den Raum, die wir nicht gewählt haben! Wir haben nicht davon gesprochen, dass das keine Patienten seien, die dort behandelt werden müssen. Das sind aber auch Patienten, die eine Straftat begangen haben. Das können Sie nicht leugnen. Das blenden Sie aber gelegentlich aus.

(Beifall bei der CDU)

Ich bin sehr für Resozialisierung und weiß sehr wohl, dass Lockerungen zum Therapiekonzept gehören. Aber bei uns geht die Sicherheit der Bevölkerung vor. Die Sicherheit der Bevölkerung müssen Sie in Relation zu dem setzen, was Sie dort therapeutisch machen. Da erfolgt bei Ihnen keine richtige Abwägung. Deshalb muss gegengesteuert werden. Das erwarten die Menschen draußen, und das erwarten auch wir von Ihnen. Sie können Ihren Wortbeitrag nachher noch einmal darauf prüfen, was die Menschen draußen, die sich Sorgen machen, die in der Nähe der Einrichtungen leben, von ihm halten, wenn er draußen bekannt wird.

Die Dinge müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Die Ministerin muss handeln. Wenn sie das nicht tut, wird sie ihrer Aufgabe nicht gerecht.

(Beifall bei der CDU)

Vizepräsidentin Dr. Gabriele Andretta: Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers.

Kurzintervention Reinhold Hilbers (CDU) Teil 2:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Schwarz, ich habe Ihnen oder Frau Rundt keineswegs unterstellt, dass es mehr Entweichungen gibt. Darauf habe ich überhaupt nicht abgehoben. Auch in unseren Pressemitteilungen habe ich auf etwas ganz anderes abgehoben. Klar habe ich auf die Gefährlichkeit abgehoben. Auch damals sind sicherlich das eine oder andere Mal gefährliche Straftäter entwichen, aber es gibt jetzt zugegebenermaßen eine Häufung.

(Unruhe bei der SPD – Glocke der Präsidentin)

Zweitens habe ich gesagt: Wenn man merkt, dass man bei der Prognosesicherheit, wie wir das damals eingeführt haben, nachsteuern muss, dann erwarten wir, dass an der Stelle auch nachgesteuert wird. Der Grundsatz, der auch in unserem Entschließungsantrag aufgeführt ist, ist, dass sich die Vollzugslockerungen im Maßregelvollzug an der Gefährlichkeit des suchtkranken oder psychisch kranken Straftäters orientieren und davon abhängig gemacht werden müssen. Da erwarten wir Veränderungen. Nur darauf haben wir abgehoben. Man kann Entwicklungen nicht einfach Platz greifen lassen, ohne darauf zu reagieren.

(Zustimmung von Lutz Winkelmann [CDU])

Das ist nicht passiert. Das, was jetzt vorgetragen wurde, ist erst unter unserem massiven Druck zustande gekommen. Frau Ministerin hat erst gehandelt, als die Rücktrittsforderung von unserem Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler geäußert worden ist.

(Widerspruch bei der SPD)

Dann kam es zur Einladung von Einrichtungsleitern, dann haben Kommissionen getagt, dann sind Änderungen vorgelegt worden. Ohne diesen Druck hätten Sie das überhaupt nicht vorgelegt.

(Zustimmung bei der CDU)

Ein zweiter Punkt, wenn ich diesen noch ansprechen darf.

Vizepräsidentin Dr. Gabriele Andretta: Nein, Herr Kollege! Wir haben jetzt das Problem, dass Sie eineinhalb – –

Reinhold Hilbers (CDU): Wir haben es damit zu tun, dass immer mehr Straftäter in den Maßregelvollzug – –

Vizepräsidentin Dr. Gabriele Andretta: Es nutzt auch nichts, wenn Sie gegen mich anreden; denn im Zweifel sitze ich hier am längeren Hebel. Sie dürfen noch einen letzten Satz sagen.

Reinhold Hilbers (CDU): Immer mehr Straftäter werden in den Maßregelvollzug überwiesen. Das soll keine Richter- oder Justizschelte sein, aber auch darauf müssen wir reagieren.

(Beifall bei der CDU)

Vizepräsidentin Dr. Gabriele Andretta: Vielen Dank, Herr Kollege.

 

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