Stenografischer Bericht der 93. Sitzung des Niedersächsischen Landtags
Tagesordnungspunkt 25: Dringliche Anfragen – 9295 a) Schulsozialarbeit in Niedersachsen – hat die Landesregierung ein Konzept? – Anfrage der Fraktion der FDP –
Kurzintervention Reinhold Hilbers (CDU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Kollege Schremmer, Sie haben hier erstens dargestellt, dass Sie etwas auf Ihrem Herd aufzuräumen haben. Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Alle Projekte waren ausfinanziert, sie sind alle im Rahmen der Verpflichtungsermächtigungen bewilligt worden. Es werden ja immer 360 Millionen Euro vor sich hergeschoben. Diese Praxis setzen Sie genauso fort, wie wir das gemacht haben. In dem Rahmen können Sie sich bewegen.
Sie haben doch alle alten Projekte abfinanziert. Sie haben durch die eigenen Belegungen so viele Projekte, dass Sie kein einziges neues Projekt in den letzten Krankenhausplanungsausschuss aufnehmen konnten. Sie sind nur noch dabei abzufinanzieren. Das ist doch Ihr Problem. Vor diesem Hintergrund müssen Sie doch erkennen, dass Sie dort zusätzliches Geld einsetzen müssen. Das haben wir Ihnen im Rahmen unseres Haushaltsantrags auch deutlich gemacht.
Als Zweites möchte ich sagen: Wenn Sie den Strukturfonds von 95 Millionen Euro auf 400 Millionen Euro hebeln wollen, dann werden Sie daraus natürlich zehn Jahre lang den Kapitaldienst bezahlen können, so wie Sie das auch vorhaben. Aber anschließend haben die Krankenhäuser auch noch weiterhin einen Anspruch darauf, dass sie dafür Geld bekommen. Das wird dann die künftige Finanzierung der Krankenhausinvestitionen belasten. Das ist nicht in Ordnung, und das prangern wir an. Damit sind die Dinge, die im strukturellen Bereich erforderlich sind, nicht solide durchfinanziert.
Das Dritte ist: Sie führen zwar die von Ihnen erfundenen Strukturgespräche. Aber wenn Sie kein Geld im Beutel haben, um den fusionierenden und sich verändernden Häusern etwas anbieten zu können, dann werden Sie damit vor Ort keinen Erfolg haben.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsidentin Dr. Gabriele Andretta: Vielen Dank, Herr Hilbers.
…
Zusätzliche Rede auf Antrag Reinhold Hilbers CDU:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Frau Ministerin, Sie haben davon gesprochen, dass Sie abfinanzieren müssen. Aber Sie wissen doch genau, wie das System funktioniert. Wenn es demnächst einen Regierungswechsel geben wird, wird es genauso sein: Dann werden die, die nach Ihnen kommen, die jetzt laufenden Maßnahmen fortsetzen müssen. Die Systematik ist so, dass man in einem Jahr gar nicht die volle Summe verbauen kann, sondern dass nach Baufortschritt ausgezahlt und abfinanziert wird.
Sie haben hier allerdings nur eine Sache verschwiegen, Frau Rundt. Wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung eine Verpflichtungsermächtigung von 120 Millionen Euro pro Jahr, also von insgesamt 360 Millionen Euro hinterlegt. Aber Sie selbst machen auch nichts anderes. Wir haben Ihnen in der Finanzplanung die Spielräume für unsere Projekte aufgezeigt.
Ich sage noch einmal: Unsere damalige Finanzplanung war nicht zu optimistisch. Sie haben heute 2 Milliarden Euro mehr in der Kasse, als Sie damals in der Finanzplanung angenommen haben, als wir diese Krankenhausfinanzierung aufgestellt haben. Das ist Ihr Problem, weil Sie dort keine Prioritäten setzen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Ich kritisiere beim Stichwort „Hebeln“, dass Sie nicht sagen, wie Sie das Geld bereitstellen wollen, wenn der Krankenhausstrukturfonds verbraucht ist. Wenn Sie es seriös machen wollten, dann müssten Sie das Geld heute hinterlegen. Sonst müssen Sie es nämlich aus den Mitteln nehmen, die zukünftig in die Krankenhäuser zu investieren sind. Aber diese sind genauso wichtig und werden auch gebraucht. Also ziehen Sie sie dort bitte nicht heraus! Sonst bezahlen zukünftige Generationen das, was Sie heute an Umstrukturierung für notwendig halten. Wenn Sie das tun, engen Sie die Spielräume für die Zukunft ein.
Sie nehmen mit der Finanzierung des Krankenhausstrukturfonds eine große Hypothek auf die Zukunft auf und machen großartige Versprechungen, meine Damen und Herren. Das aber ist falsch,
(Beifall bei der CDU)
und das kritisieren wir. Sorgen Sie dafür, dass das vernünftig und transparent dargestellt wird. Setzen Sie das Geld, was Sie jetzt aus dem Strukturfonds bekommen, nicht so ein, dass noch Lasten für die Zukunft zurückbleiben. Das Geld ist dazu da, es jetzt in Strukturmaßnahmen einzusetzen.
Aber auf der anderen Seite dürfen Sie auch nicht vergessen, dass es neben den Strukturmaßnahmen auch noch ganz normale Maßnahmen in Krankenhäusern gibt, die weiterentwickelt werden.
(Glocke der Präsidentin)
Ich könnte Ihnen im Westen Niedersachsens einige nennen, die auf Gelder warten, diese aber nicht bekommen, weil Sie die Gelder nicht bereitstellen.
Vizepräsidentin Dr. Gabriele Andretta: Nein, das können Sie jetzt nicht mehr, Herr Hilbers, weil Ihre Redezeit um ist.
Reinhold Hilbers (CDU):
Schade.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsidentin Dr. Gabriele Andretta: Vielen Dank.
Laden Sie hier meine Landtagsrede vom 10. März 2016 herunter.
