Landtagsrede vom 13. Dezember 2016

Stenografischer Bericht der 116. Sitzung des Niedersächsischen Landtags

Tagesordnungspunkt 15: Aktuelle Stunde b) Bund-Länder-Finanzen: Platz 16 von 16 – Verkauft Ministerpräsident Weil die Landesinteressen für nichts? – Antrag der Fraktion der FDP –

Reinhold Hilbers (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir schon einige Male debattiert. Ich wiederhole mich, wenn ich sage, dass bei dem neuen Finanzausgleich darauf verzichtet worden ist, dass die Länder, ihrem Selbstverständnis entsprechend, das horizontal untereinander regeln. Stattdessen haben sich die Länder in die Alimentation des Bundes begeben und hängen damit zukünftig an seinem Tropf.

Die Welt hat das damals sehr treffend beschrieben:

„Der Bund zahlt also die Zeche. Aber die Länder berappen dafür einen hohen politischen Preis. Denn den Geldsegen gibt es natürlich nicht umsonst. Im Gegenzug müssen die Bundesländer Kompetenzen abgeben.“ 

Das ist das, worüber wir heute reden: Das eine ist das Verhandlungsergebnis, das andere sind die Kompetenzen, die Sie im Zuge dieser Verhandlungen abgegeben haben.

Aber am meisten bedauere ich, dass Sie es versäumt haben, einen wirklichen Wettbewerbsföderalismus aufzubauen, also Anreize dafür zu schaffen, dass die Länder ihre eigene Einnahmesituationen und Prosperität stärken. Sie haben darauf verzichtet, die Mischfinanzierungstatbestände zu reduzieren und die Verantwortung für die Finanzen auf der einen und für das Ergebnis auf der anderen Seite zusammenzuführen.

Sie wollten eine größere Transparenz in den Finanzbeziehungen haben, aber haben ein größeres Durcheinander geschaffen. Sie wollten mehr Wettbewerb unter den Ländern schaffen, aber das haben Sie nicht erreicht. Das hätte dem Föderalismus gut getan, aber diesen Wettbewerb scheuen Sie, Herr Heere, weil Sie sagen, Sie brauchen überall Bundesgeld. Und dann ist es eben nicht so angesagt, dass die Bundesländer untereinander in Wettbewerb stehen und dass man stark sein muss, um zurechtzukommen. Sie setzen darauf, dass es im Rahmen des Ausgleichs zu einer Alimentation kommt.

Herr Ministerpräsident, Sie haben diese Debatte geführt, aber dann sind Sie und Ihr Finanzminister vollständig zwischen die Mühlsteine geraten. Am Ende ist ein System dabei herausgekommen, was für Niedersachsen die schlechtesten Parameter beinhaltet.

Als es noch nur nach der Umsatzsteuervorwegverteilung ging, hätte Niedersachsen bei dem Geschäft Verlust gemacht. Damit hätten Sie natürlich nicht nach Hause kommen können. Also hat man noch einmal geguckt, wo Niedersachsen besonders schlecht ist oder Nachholbedarf hat. Sie haben festgestellt, dass das bei der Forschungsförderung der Fall ist, und einen Passus eingeführt, über den Niedersachsen, wie Herr Heere zu Recht sagt, über 60 Millionen Euro erhält. Das bedeutet aber auch: Sie bekommen für einen Tatbestand Geld, auf das wir allerdings wieder verzichten müssten, wenn Sie die Situation erheblich verbessern – was ja sinnvoll wäre. Der Anreiz ist also ein negativer, weil er beinhaltet, an dieser Stelle möglichst nicht gut zu werden.

Deswegen ist das System, was Sie ausgehandelt haben, für Niedersachsen ein ausgesprochen schlechtes. Das ist auch am Ergebnis abzulesen, und da können Sie auch keine anderen Dinge ins Feld führen. Beim Finanzausgleich geht es ausschließlich darum, wie die Finanzen verteilt werden, und vom Mehr bekommt Niedersachsen eben am wenigsten. Das ist das Ergebnis, das Sie ausgehandelt haben.

Die Länder profitieren eben nicht mit 9 Milliarden Euro, wie Sie, Frau Modder, in der Nordwest-Zeitung gesagt haben.

(Johanne Modder [SPD]: Die Überschrift war nicht von mir! Ich hätte sie aber gerne genommen!)

– Ich will Ihnen gerne zugestehen, dass die Überschrift nicht von Ihnen ist. Aber im Text haben Sie auch von der Summe gesprochen, die an die Länder geht.

Ich will das aber trotzdem einmal aufgreifen. Das Mehr sind nicht 9 Milliarden Euro für die Länder. Vielmehr gibt der Bund 2,6 Milliarden Euro als Festbetrag und dann noch einmal 1,4 Milliarden Euro über Umsatzsteuerpunkte, also dynamisch. Das sind die 4 Milliarden Euro, die es mehr gibt. Die restlichen Mittel hat es vorher auch schon gegeben. Sie werden jetzt nur anders umgelenkt und durch den Bund verteilt, nämlich über die Umsatzsteuer, weil die Umsatzsteuervorwegverteilung wegfällt. Und aus diesem Topf bekommt Niedersachsen nur 76 Euro je Einwohner. Baden-Württemberg hingegen bekommt 89 Euro, Bayern 106 Euro, Berlin 142 Euro, Bremen 732 Euro, Mecklenburg-Vorpommern 229 Euro, Sachsen-Anhalt 202 Euro, das Saarland 493 Euro und Schleswig-Holstein 91 Euro.

Herr Ministerpräsident, Sie haben erreicht, dass wir 5,3 % weniger bekommen als NRW. Wir bekommen 17 % weniger als Hessen, 20 % weniger als Schleswig-Holstein, 40 % weniger als Bayern und 550 % weniger als das Saarland. Das ist das Ergebnis, das Sie ausgehandelt haben – ein mageres Ergebnis für so ein starkes Flächenland wie Niedersachsen, meine Damen und Herren. Dieses Ergebnis kann sich nicht sehen lassen!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Und dafür mussten Sie dann auch noch erhebliche Kompetenzen abgeben! Sie mussten nicht nur, wie der Kollege Bode ausgeführt hat, in der Bundesstraßenbauverwaltung Federn lassen. Nein, Sie mussten auch erhebliche Kompetenzen in der Steuerverwaltung abgeben. Dort redet Ihnen der Bund zukünftig massiv hinein. Ich verweise nur auf die umfangreichen Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofs, die dort eingeführt worden sind. Das läuft darauf hinaus, dass Sie in der Steuerverwaltung demnächst nicht mehr alleine entscheiden können.

Herr Ministerpräsident, das ist keine zukunftszugewandte Politik! Sie haben die Interessen der Straßenbauverwaltung aufgegeben. Obwohl das Parlament dazu einen eindeutigen Beschluss gefasst hatte, haben Sie niedersächsische Interessen nicht berücksichtigt. Und Ihre später nachgeschobene Protokollerklärung hilft da auch nichts mehr: Das Ergebnis ist mager und kann sich eben nicht sehen lassen.

Herr Ministerpräsident, Sie haben in diesen Verhandlungen keine gute Figur gemacht und die Interessen Niedersachsens nicht wirkungsvoll vertreten. Wir werden von dem neuen Finanzausgleich weniger profitieren als andere und geben wertvolle Kompetenzen ab. Das ist schade, und das ist kein Erfolg für Niedersachsen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Präsident Bernd Busemann: Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers.

Tagesordnungspunkt 27: Haushaltsberatungen 2017/2018

Reinhold Hilbers (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich werde Ihnen jetzt keine kleinen Positionen aus unserem Haushaltsantrag darlegen. Dazu bietet die Detaildebatte zu den Einzelplänen nachher Gelegenheit genug.

Ich möchte auf Frau Modder eingehen. Frau Modder, Sie haben gesagt, wir hätten 20 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. – Ich will einmal daran erinnern, was in der Zeit los war. Wenn Sie die Haushalte zusammenzählen, kommen Sie nach Ihrer mittelfristigen Finanzplanung – Seite 140 – in der Zeit von 2003 bis 2013 lediglich auf 12 Milliarden Euro. Im Jahr 2002 hatten wir 42,3 Milliarden Euro und 2012, im letzten Jahr unserer Regierung, 55,3 Milliarden Euro. Das können Sie ausrechnen. Dann landen Sie bei diesen Zahlen und nicht da, wo Sie gelandet sind. Das sollte schon richtig sein.

(Zustimmung bei der CDU)

Nun zu Ihrer Leistung der schwarzen Null, die Sie so hoch halten: Erstens ist Ihre schwarze Null nicht wirklich eine schwarze Null, weil Sie 2017 und 2018 – wenn Sie dann noch die Gelegenheit dazu haben; ansonsten steuern wir im Frühjahr 2018 gegen – neue Schulden machen, indem Sie auf Rücklagen zurückgreifen, die aus Mitteln der Kreditaufnahme aufgefüllt sind.

Sie haben in die Rücklagen nicht verbrauchte Kreditaufnahmen eingestellt. Die werden jetzt geplündert, indem Sie 550 Millionen Euro und dann 250 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen. Dann haben Sie vor, noch einmal 90 Millionen zu entnehmen. Damit entnehmen Sie fast 900 Millionen Euro. Genau diese 900 Millionen Euro sind Sie davon entfernt, die Schuldenbremse einzuhalten, weil Ihr strukturelles Defizit – das ist eben schon einmal angesprochen worden – sogar wieder angewachsen ist, statt dass es gesunken ist.

Das war einmal Ihre Königsdisziplin, Herr Schneider, die Sie am ehesten bewerkstelligen wollten. Beim strukturellen Defizit sind Sie völlig eingebrochen. Sie haben nach wie vor einen negativen Finanzierungssaldo und ein strukturelles Defizit und sind weit von der eigentlichen Einhaltung der Schuldenbremse entfernt, meine Damen und Herren –

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

und dies vor dem Hintergrund, dass Sie im Haushalt im Vergleich zu 2012 über 5,1 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen veranschlagt haben. Das ist eine Einnahmesteigerung von 25 %. Bei den Kreditzinsen haben Sie über 500 Millionen Euro Einsparungen gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung etatisiert, die 2012 für dieses Jahr eine höhere Summe auswies.

Das macht deutlich, welche Spielräume Sie haben. Wenn Sie diese Spielräume genutzt hätten, dann hätten Sie in diesem Jahr schon die Nettokreditaufnahme auf null setzen können, weil Sie nämlich 600 Millionen einnehmen werden, die Sie gar nicht benötigen.

(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Hätte, hätte, Fahrradkette!)

Sie werden im kommenden Jahr wieder weit hinter Ihren Möglichkeiten zurückbleiben.

Was Sie aber wenigstens hätten hinbekommen müssen,

(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Was hätten Sie denn alles machen können?)

ist, in zentralen Punkten wirklich etwas draufzulegen. Das ist aber nicht feststellbar. Herr Minister, Sie haben innerhalb von wenigen Jahren 25 % mehr Steuereinnahmen, aber die eigenfinanzierten Investitionen halbieren Sie in dieser Zeit. Das ist alles andere als zukunftszugewandt. Sie müssen das den Menschen einmal erklären!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Das können Sie nachrechnen. In der Regierungszeit von 2003 bis 2013 gab es durchschnittliche Investitionsquoten von 9,1 %.

(Renate Geuter [SPD]: Mit Sonderentwicklung! – Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Es gibt immer Sondereffekte!)

Das waren im Durchschnitt Investitionen von 1,378 Milliarden Euro, also 1,4 Milliarden Euro. Nehmen wir jetzt den Referenzzeitraum Ihrer mittelfristigen Finanzplanung, dann kommen Sie auf eine durchschnittliche Investitionsquote von 5,1 %, Tendenz stark sinkend. Es sind noch 890 Millionen Euro, die Sie investieren. Es kann doch nicht richtig sein, dass Sie bei exorbitanten Steuereinnahmen und sinkenden Zinsausgaben keine Kraft haben, wirklich in die Zukunftsbereiche zu investieren!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP – Christian Dürr [FDP]: Sehr richtig!)

Das macht deutlich, was Sie bei diesem Haushalt gemacht haben. Ihnen ging es auch nicht um die Schuldenbremse. Im Übrigen haben Sie ja bis Mitternacht oder bis nach Mitternacht diskutiert, ob Sie das Geld nun verfrühstücken oder nicht; denn Frau Piel hat eine andere Auffassung zu Einsparungen. Die hat sie ja vorher schon einmal zum Ausdruck gebracht.

(Johanne Modder [SPD]: Was ist denn dabei?)

Wenn man 90 Millionen Euro fordert und 50 Millionen Euro einsetzt, dann hat man 40 Millionen Euro gespart. Das ist Ihre Art zu konsolidieren.

In Wirklichkeit wollten Sie diese Konsolidierung auch nicht; vielmehr haben Sie jetzt die Situation vorgefunden, dass Sie politisch gar nicht mehr anders konnten. Sie hätten doch dem öffentlichen Druck überhaupt nicht standgehalten, bei 25 % Steuermehreinnahmen und 25 % Zinsminderausgaben noch neue Schulen zu machen. Deswegen sind Sie dahin getrieben worden. Aus Überzeugung tun Sie das nicht. Sonst hätten Sie die Schuldenbremse längst entsprechend unserem Gesetzentwurf in der Verfassung verankert. Das wollen Sie ganz bewusst nicht, meine Damen und Herren. Was Sie machen, ist alles andere als der Zukunft zugewandt.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vizepräsident Karl-Heinz Klare: Vielen Dank, Herr Hilbers.

 

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