Stenografischer Bericht der 103. Sitzung des Niedersächsischen Landtags
Tagesordnungspunkt 19: Entlastungen niedersächsischer Kommunen durch den Bund und Entlastungen des Landes Niedersachsen durch den Bund – Große Anfrage der Fraktion der CDU –
Reinhold Hilbers (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die großartige Entlastung des Bundes beträgt im Durchschnitt jährlich 1,9 Milliarden Euro. Die Kommunen in Niedersachsen werden mit diesem Betrag im Durchschnitt entlastet. Das Land wird ebenfalls entlasten. Land und Bund werden gemeinsam mit 2,6 Milliarden Euro pro Jahr im Durchschnitt entlasten. Das ist finanzwirtschaftlich nur möglich, weil der Bund dies mit einer Riesenkraftanstrengung möglich macht. Wenn Sie beklagen, dass er nicht überall alles übernimmt und dass dies noch nicht genug sei, dann muss ich Ihnen sagen, dass für die Finanzausstattung der Kommunen verfassungsrechtlich die Länder verantwortlich sind. Der Bund macht hier etwas, wofür eigentlich Sie verantwortlich sind bzw. das Land verantwortlich ist. Das ist eine großartige Aktion, die der Bund dort macht.
(Belit Onay [GRÜNE]: Ich wusste nicht, dass das Land für das BAMF zuständig ist!)
Jedes Mal, wenn Sie erklären, der Bund übernimmt nicht 100 % bei der Kindertagesstättenförderung, der Bund macht nicht 100 % bei den Flüchtlingen, dann sage ich Ihnen: Nein, das muss er auch nicht machen, weil er gar nicht dafür zuständig ist. – Von der Finanzarchitektur her sind Sie zuständig, und der Bund liefert trotzdem, wo Sie nicht ausreichend liefern. Das ist das Problem.
(Beifall bei der CDU – Johanne Modder [SPD]: Aber der Bund ist der Einzige, der das zahlen kann!)
Herr Minister Pistorius lobt hier das kommunale Investitionsprogramm, das in vielen Kommunen gute Wirkungen gezeigt hat. Sie lassen sich dafür loben, dass Sie alles weitergeleitet haben. Das ist ja wohl das Mindeste, was Sie machen müssen. Wenn Sie schon ein kommunales Investitionsprogramm vom Bund bekommen, müssen Sie wenigstens die Mittel weiterleiten. Vernünftig wäre es gewesen, so wie wir es damals bei dem Konjunkturpaket gemacht haben, als wir extra noch 300 Millionen Euro auf die Milliarde draufgelegt haben, sodass wir 1,3 Milliarden Euro ausgeben konnten. Das war eine kommunalfreundliche Politik – aber nicht das, was Sie hier machen, wo Sie sich für Selbstverständlichkeiten loben lassen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU – Glocke des Präsidenten)
Bei dem Bundesteilhabegesetz wird es zukünftig auch darauf ankommen, ob Sie die Mittel weitergeben. Sie haben im Zusammenhang mit dem kommunalen Finanzausgleich immer angeprangert, dass 100 Millionen Euro zusätzlich hinein mussten. – Fehlanzeige! Sie haben bei der Grundsicherung bei Alter und Erwerbsminderung immer gefordert, dass alles weitergegeben werden muss. Das haben Sie eben nicht getan.
Herr Minister Pistorius, Sie haben wieder gesagt, das Land gebe alles weiter. Diese Aussage ist definitiv falsch! Sie behalten das im System, was für den überörtlichen Träger anfällt. Das wollen wir ausgewiesen wissen. Das sage ich an dieser Stelle noch einmal. Entweder wird diese Zahl hier geliefert, oder wir werden Sie mit weiteren Anfragen löchern. Ich sage Ihnen: Diese Zahl bekommen wir! Diese Zahl werden Sie herausrücken müssen, weil sie ehrlichkeitshalber dazugehört. Sie tun so, als leiteten Sie alles weiter. Das ist falsch. Das tun Sie nicht. Sie behalten Ihren Anteil ein. Dann stehen Sie wenigstens dazu, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Unter dem Strich kann man sagen: Sie leisten für die Kommunen gar nichts.
(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN – Glocke des Präsidenten)
Alle Ihre Versprechungen sind nicht eingehalten worden, die Sie im Wahlprogramm gemacht haben. Sie haben für die Kommunen nichts zusätzlich draufgelegt, sondern nur das, wozu Sie verpflichtet waren. Bei den Punkten, die Sie zusätzlich machen, wie bei der Flüchtlingsarbeit, ist es ja wohl der Anspruch der Kommunen, dass Sie die Aufwendungen der Kommunen ausgleichen.
(Belit Onay [GRÜNE]: Warum haben Sie denn damals nichts gemacht?)
Dafür sind Sie zuständig! Dann lassen Sie sich bitte nicht dafür loben, dass Sie über Monate 680 Millionen Euro als Verbindlichkeiten ausweisen lassen wollten. Wenn es bei dem Land die Doppik gegeben hätte, hätten Sie die Schulden gegenüber den Kommunen einbuchen müssen. Das wäre die Wahrheit gewesen. Sie machen hier nichts über den Durst. Sie machen nur das, was Sie notwendigerweise müssen.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsident Klaus-Peter Bachmann: Herr Hilbers, jetzt ist es gut! Schauen Sie einmal auf die Uhr vor sich! – Vielen Dank.
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