Landtagsrede vom 21. Januar 2016

Stenografischer Bericht der 86. Sitzung des Niedersächsischen Landtags

Tagesordnungspunkt 16: Abschließende Beratung: Bürgernahe Justiz in Zeiten des demografischen Wandels – Modellprojekt Südniedersachsen – Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen –

Reinhold Hilbers (CDU):

Zunächst zum Verfahren: Ich habe eine Kurzintervention beantragt. Es geht nicht darum, ob der Redner selbst antworten darf, sondern ich habe mich zu Wort gemeldet. Dies nur zu Ihrer Information.

(Jens Nacke [CDU]: Guten Morgen, Frau Tiemann! Jetzt haben Sie es begriffen? Für wen genau ist das jetzt peinlich?)

Ich will Ihnen noch einmal deutlich sagen, was wir gemacht haben. Wir haben bei m Justizetat – wie bei allen anderen Etats auch – geschaut: Wie sind die Ist-Ausgaben, und wie kalkulieren wir die Ausgaben im Haushaltsplan 2016? – Das hat dazu geführt, dass wir aus Ihrem Justizetat Reserven herausgenommen haben.

(Lachen bei der SPD)

Wir haben in der Justiz keine Leistungen gekürzt, wir haben in der Justiz keine Stellen gekürzt, wir haben in der Justiz keine Sachmittel gekürzt.

(Zurufe von der SPD – Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Wir haben Einnahmen neu kalkuliert, weil sich Ihr Finanzminister schlicht und ergreifend auf einen Schlag Luft verschafft hat, damit er seine globale Minderausgabe bedienen kann. Diese Spielräume haben wir Ihnen im Rahmen der Haushaltsberatungen weggenommen – nicht mehr und nicht weniger. Tun Sie hier nicht so, als hätten wir die Axt an den Justizetat gelegt! Der Kollege Winkelmann hat völlig recht: Dem hat er nicht zugestimmt. Das haben wir hier auch nicht vorgetragen. Insofern liegen Sie damit nicht richtig, meine Damen und Herren. Zeichnen Sie hier nicht solch ein Bild!

(Beifall bei der CDU)

Schauen Sie sich das, was wir gemacht haben, einmal vernünftig an!

(Lachen bei der SPD – Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Denn das ist doch der Punkt. Mit unseren Haushaltsanträgen haben Sie sich in keiner Weise auseinandergesetzt. Sie haben in den Ausschusssitzungen gar keine kritischen Fragen zu Ihren Haushaltsplänen gestellt.

(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie setzen sich mit den Dingen überhaupt nicht auseinander. Sie werden Ihrer Parlamentsfunktion überhaupt nicht gerecht. Sie haben nämlich hier die Dinge durchgewunken, die Ihnen aufgeschrieben worden sind.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP – Lachen bei der SPD – Gerd Ludwig Will [SPD]:

Tatä, tatä! – Detlef Tanke [SPD]: Rosenmontag kommt doch erst noch! – Weitere Zurufe – Unruhe)

 

Vizepräsidentin Dr. Gabriele Andretta: Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers.

 

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