Stenografischer Bericht der 97. Sitzung des Niedersächsischen Landtags
Tagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde 9703 a) Keine Sozialhilfe für EU-Ausländer!
– Antrag der Fraktion der CDU –
Reinhold Hilbers (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Seit Ende April gibt es einen Referentenentwurf der Bundesministerin Nahles, der sich auf Bundesebene in der Ressortabstimmung befindet, dessen Kernelement darin besteht, eine angemessene Reaktion auf das Urteil des Bundessozialgerichts aus dem vergangenen Jahr zu zeigen, nach dem allen EU-Bürgern nach sechs Monaten Sozialhilfe gewährt werden muss. Hartz IV kann sehr wohl verweigert werden; nach dem Gerichtsurteil kann aber Sozialhilfe nicht verweigert werden.
Der Städte- und Gemeindebund und andere kommunale Institutionen, die diese Last zu tragen haben, gehen davon aus, dass diese zusätzlichen Leistungen zukünftig 600 Millionen bis 1 Milliarde Euro kosten werden. Daher ist es zwingend erforderlich, auf diese Rechtsprechung zu reagieren und einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.
Das hat Frau Nahles getan. Das betrifft auch unser Land und zahlreiche Kommunen in unserem Land. Dazu hat es in Niedersachsen entsprechende Stimmen auch von der kommunalen Seite gegeben. Deshalb sollten wir alle auch hier in diesem Hause die Politik, die dieser Gesetzentwurf in sich trägt, unterstützen und grundsätzlich befürworten. Er sieht vor, dass erst nach fünf Jahren die sogenannte Verfestigung eintritt, d. h. nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland für EU-Bürger Sozialhilfe gezahlt werden kann. Gleichzeitig soll das mit einer Nothilfe ausgestattet werden, die dann greift, wenn jemand überbrückungsweise das Notwendige zum Lebensunterhalt braucht, um sich dann wieder in sein Heimatland zu bewegen und dort soziale Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz wird auf der einen Seite die Freizügigkeit gewährleistet, auf die wir auch als Christdemokraten großen Wert legen. Die Freizügigkeit in der Europäischen Union ist ein Kernelement europäischer Politik. Dies soll auch gewahrt bleiben. Auf der anderen Seite muss verhindert werden, dass es Integration und Immigration in Sozialsysteme gibt; denn unsere Sozialsysteme sind so ausgerichtet, dass sie subsidiär wirken. Deswegen müssen immer Fördern und Fordern im Mittelpunkt stehen. Daher muss es immer so sein, dass diejenigen, die zu uns kommen, nicht deshalb kommen, weil wir das vermeintlich bessere Sozialsystem haben, als es vielleicht in einigen anderen europäischen Staaten ausgeprägt ist.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Dies ist auch ein Kernelement dafür, dass wir weiter Akzeptanz für die Freizügigkeit, weiter Akzeptanz für ein durchlässiges Europa und weiter große Akzeptanz für ein Europa der offenen Grenzen und des offenen Miteinanders haben. Wenn wir diese Grundsätze verletzen und die Menschen den Eindruck haben, dass es sich mehr lohne, nicht zu arbeiten, statt etwas zu verrichten, dann werden sie die Sorge haben, ob dieses Europa noch auf dem richtigen Weg unterwegs ist.
Insofern kann ich es nicht verstehen – deswegen sprechen wir das heute an, weil uns das große Sorgen macht -, dass dieser Gesetzentwurf seitens der Opposition im Bundestag, ganz vornan durch die Fraktion der Grünen, kritisiert wird. Wir hoffen nicht, dass Niedersachsen in dieser Frage blockiert ist und deswegen diese Politik nicht unterstützt. Daher appellieren wir hier und heute an die Niedersächsische Landesregierung, sich nicht der Argumentation der Grünen hinzugeben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Es kommt jetzt darauf an, dass Frau Nahles frühzeitig den notwendigen Rückhalt und die notwendige Unterstützung für diese Politik bekommt und dass die Große Koalition unter Führung von Angela Merkel dafür auch entsprechende Rückmeldungen aus den Ländern bekommt. Das können Sie hier und heute tun, meine Damen und Herren. Eine solche Erklärung kann auch die Regierung hier und heute abgeben, dass sie sich eben nicht auf die Seite der Grünen schlägt, die das für verfassungswidrig und mit dem Grundsatz der sozialen Existenzsicherung nicht vereinbar hält.
Der Vorschlag der Grünen im Deutschen Bundestag ist geradezu absurd, meine Damen und Herren, wie man mit der Kritik der kommunalen Seite umgeht. Da wird gesagt: Dann sollen das nicht die Kommunen bezahlen, sondern dann soll der Bund das bezahlen! – Meine Damen und Herren, dann zahlt es wieder der Steuerzahler! Das Problem, dass in Sozialsysteme immigriert wird, wird damit nicht behoben. Das ist Augenwischerei, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Deswegen werbe ich hier dafür und appelliere ich an Sie: Geben Sie heute hier in diesem Hause ein deutliches Bekenntnis dafür ab, dass Frau Nahles und Frau Merkel für diese Politik die Unterstützung dieses Hauses haben, dass wir an ihrer Seite stehen, damit dieser Gesetzentwurf Wirklichkeit wird, und dass nicht wieder wenige Linke unter den Grünen hier in Niedersachsen eine sinnvolle Politik verhindern, meine Damen und Herren!
Vielen Dank.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Präsident Bernd Busemann: Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers.
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