„Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist überfällig. Wir müssen unsere Krankenhäuser dringend unterstützen und unsere Krankenhauslandschaft in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen. Doch die im Oktober beschlossene Lauterbachsche Reform ist hierfür kein geeignetes Instrument, da eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur die Qualität und die Versorgung vor Ort verbessern sollte, statt sie zu gefährden”, stellt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers fest.
„Die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen unsere Krankenhäuser stehen, sind nicht zu unterschätzen. Besonders im ländlichen Raum drohen finanzielle Einbußen, die eine nachhaltige Gesundheitsversorgung erschweren“, betont der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Trotz dieser schon länger andauernden Herausforderungen konnte die Grafschaft Bentheim erfolgreich eine zukunftsweisende Fusion umsetzen: Aus dem Marienkrankenhaus und dem Kreiskrankenhaus wurde die Euregio Klinik, ein Beispiel dafür, wie regionale Lösungen ohne starre Bundesvorgaben realisiert werden können.
Die aktuelle Krankenhausreform der Bundesregierung greift tief in die Planungshoheit der Länder ein und berücksichtigt regionale Besonderheiten unzureichend. „Wir brauchen Lösungen, die den besonderen Anforderungen unserer Krankenhauslandschaft gerecht werden und nicht die Flexibilität der Länder beschneiden. Es ist bedenklich, dass die Reform vorrangig städtische Kliniken begünstigt und den ländlichen Raum erheblich benachteiligt“, kritisiert Hilbers.
Ein weiteres Problem sei die finanzielle Lastverteilung der Reform. „Die Bundesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung und belastet die Länder und Beitragszahler. Das führt zu absehbaren Beitragserhöhungen für die Krankenversicherten“, so Hilbers.
„Es ist notwendig, dass die niedersächsische Landesregierung im Bundesrat Korrekturen einfordert und sich für eine Brückenfinanzierung einsetzt, die unsere Krankenhäuser unterstützt, bis die Reformmaßnahmen greifen. Nur so können wir eine stabile und zukunftssichere Krankenhauslandschaft gewährleisten, die den Bedürfnissen der Menschen in Niedersachsen gerecht wird“, sagt Hilbers und fordert abschließend: „Ich fordere von unserem niedersächsischen Gesundheitsminister, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, um für eine stabile und sichere Krankenhauslandschaft in Niedersachsen zu kämpfen, die wir unseren Kindern und Enkelkindern zumuten können.“
