Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen in Flüchtlingskrise längst überfällig – Landesregierung hat die Situation lange unterschätzt

Als „längst überfällig" bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, die heute von Ministerpräsident Weil angekündigten Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Das Vorziehen des Stichtags für die Zahlung der Pro-Kopf-Pauschale haben wir bereits im Juli gefordert. Damals haben SPD und Grüne den Antrag abgelehnt – kaum zwei Monate später wird unsere Forderung nun eins zu eins umgesetzt", so Hilbers. „Der finanzielle Spielraum war bereits im Juli bekannt. Die Landesregierung hat die Situation damals offensichtlich deutlich unterschätzt und damit wichtige Wochen und Monate verloren. Die von der CDU beantragte Sondersitzung des Landtags hat hier offenbar für Bewegung gesorgt."

Zum geplanten zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 in Höhe von 180 Millionen Euro sagt Hilbers: „Der Nachtrag muss jetzt schnell kommen, um den finanziellen Druck von den Kommunen zu nehmen." Wichtig sei aber auch eine Verstetigung der Zahlungen. „Es sieht derzeit nicht so aus, als würde sich die Lage im Hinblick auf die Flüchtlingszahlen kurzfristig entspannen. Mit einer einmaligen Finanzspritze ist den Kommunen nicht geholfen", betont Hilbers.

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