REINHOLD


HILBERS

SO MACHEN WIR DAS.

FÜR DIE GRAFSCHAFT BENTHEIM

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Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Euregio-Klinik erhält zwei Millionen Euro Förderung

24.02.2017 | Keine Kommentare

Wie aus einer Mitteilung des Niedersächsischen Sozialministeriums über die Beschlüsse der Sitzung des Planungsausschusses vom 22. Februar 2017 hervorgeht, wird der Neubau einer Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Euregio-Klinik am Standort Hannoverstraße in Nordhorn mit zwei Millionen Euro gefördert.

Reinhold Hilbers dazu: „Es ist erfreulich, dass die Entwicklungen bei der Euregio-Klinik weitergehen und der Krankenhausstandort Nordhorn gestärkt wird.“ Er habe sich von Beginn an für die Maßnahme eingesetzt und begrüße, dass diese nun vorgezogen werde.

 

Programm zur Förderung von Mietwohnraum für gemeinschaftliche Wohnformen geht am Bedarf vorbei

14.02.2017 | Keine Kommentare

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers ärgert sich darüber, dass das Programm zur Förderung von Mietwohnraum für gemeinschaftliche Wohnformen der NBank am Bedarf vorbeigeht. Dabei begrüßt der Abgeordnete, dass die Schaffung von Mietwohnraum für Wohngruppen und Wohngemeinschaften für Menschen ab 60 Jahre, Menschen mit Behinderung sowie hilfe- und pflegebedürftige Menschen einschließlich des generationenübergreifenden Wohnens mit zinslosen Darlehen gefördert werden.

Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des CDU-Politikers hervorgeht, sind seit dem 1. Februar 2016 nur zwei Vorhaben gefördert worden, darunter eine Wohngemeinschaft mit zwei Wohn-/Schlafräumen und eine Wohngruppe mit acht Apartmentwohnungen. Die Form des Betreuten Wohnens haben die Investoren dabei nicht gewählt, obwohl Bauvorhaben für „Betreutes Wohnen“ Vorrang haben sollen.

Hilbers erklärt sich das mangelnde Interesse so: Die NBank finanziert auf Grundlage der für die Wohnfläche in „Wohn- und Schlafräumen“ entstehenden Baukosten. Eine ambulant betreute Wohngemeinschaft besteht aber überwiegend nicht aus individuell genutzten Wohn- und Schlafräumen, sondern vorwiegend aus gemeinschaftlich genutzten Flächen. Diese werden zwar zusätzlich mit kleinen Pauschalbeträgen finanziert, insgesamt reduziert sich aber der förderungsfähige Anteil gerade bei Formen des „Betreuten Wohnens“. Gleichzeitig sei es beim „Betreuten Wohnen“ schwierig die Mietobergrenzen einzuhalten, weil Miete von den Bewohnerinnen und Bewohnern nicht nur für die individuelle Wohnfläche, sondern für das Konzept gezahlt. Da in einer Wohngemeinschaft viele Flächen aus der klassischen Wohnflächenberechnung herausfallen, sei eine Einhaltung der Mietobergrenzen viel schwieriger als in anderen Projekten.

Auf das Thema aufmerksam geworden ist der Unionspolitiker im Rahmen seiner letzten Sommertour. Dabei hatte er Träger verschiedener Wohnformen besucht und sich nach dem Praxisbezug der Förderprogramme erkundigt. Hintergrund seiner Anfrage waren daher konkrete Schilderungen von Alteneinrichtungen in der Grafschaft.

„Letztlich sind die Bedingungen für viele Investoren unattraktiv“, stellt Reinhold Hilbers fest und fordert von der Landesregierung Nachbesserungen bei den Förderbedingungen, „damit die Förderung noch zu einem Erfolg wird.“

Wassergesetz soll Landwirte nicht enteignen.

29.01.2017 | Keine Kommentare

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers unterstützt die Bauern bei Ihren Sorgen in Bezug auf den rot-grünen Entwurf für ein neues Landeswassergesetz: „Wenn die Landesregierung eine fünf Meter breite Tabuzone an jeglichen Gewässern einrichtet, in der weder Dünger noch Pflanzenschutzmittel verwendet werden dürfen, werden Landwirte ihrer eigenen Flächen beraubt. Die in dem Wassergesetz aufgeführte Randstreifenregelung ist mehr als ein Nutzungsverbot. Der Vorschlag für das neue Gesetz wirkt enteignungsgleich! Das wird zu einer massiven Wertminderung und Nutzungseinschränkung von landwirtschaftlicher Fläche führen.“ Flächenverluste von bis zu 15 Prozent wären die Folge – das neue Wassergesetz bedrohe damit die Existenz von etlichen Landwirten. „Der Umweltminister sollte das Gesetz umgehend zurückziehen“, fordert Hilbers. So wird das Gesetz massive Nachteile für die Grafschafter Bauern mit Flächen in der unmittelbaren Nähe zu Gewässern haben. Die Grafschaft ist von der Vechte durchzogen. Im Gesetzesentwurf werden aber auch die kleinen Gewässer, wie Entwässerungsgräben, mit einbezogen. „Die vorgeschlagene Regelung ist hier in der Grafschaft nicht umsetzbar. Das die Nahrstoffe nicht in die Gewässer gelangen sollten, ist allen klar. Dazu gibt es aber auch andere Mittel“, so Hilbers. Er fordert daher den Dialog mit der Landwirtschaft.

Beim Gewässerschutz dürften die Interessen der Landwirtschaft nicht pauschal unberücksichtigt bleiben, meint der Landespolitiker. Der Gesetzesentwurf lasse technische Möglichkeiten, die ein Eindringen in Oberflächengewässer verhindere völlig unberücksichtigt. „Die Landesregierung kann nicht einfach den Grund und Boden der Bauern beschneiden, wenn mildere Mittel zur Verfügung stehen, die gleichfalls Geeignet sind, den Interessen des Umweltschutzes zu genügen.“

Es müsse darum gehen, mit den Landwirten nach Lösungen zu suchen und durch diese Kooperation in ein hohes Umweltschutzniveau zu gewährleisten. Beispielhaft verweist Hilbers dabei auf das in der Grafschaft Bentheim angestoßene Nährstoffmanagement-Projekt in dem man mit und nicht gegen die Landwirtschaft Lösungen erarbeite.

Eigenverantwortlichkeit der Schulen erhalten

18.01.2017 | Keine Kommentare

Auf Einladung des Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers hat der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Kai Seefried die berufsbildenden Schulen in Nordhorn besucht. Der Gast aus Stade konnte sich vor Ort ein Bild von den großen Investitionen des Landkreises an den Berufsschulen machen. In den letzten Jahren wurde in eine neue Pausenhalle und eine Aula am Standort für Gesundheit und Soziales, ein Techniklabor an der Gewerblichen Berufsschule und EDV-Räume an der Kaufmännischen Berufsschule investiert. Seefried zeigte sich beeindruckt von den räumlichen und pädagogischen Möglichkeiten.

Die Schulen arbeiten seit dem Schuljahr 2011 weitgehend eigenverantwortlich. Im Rahmen des Programms Regionale Kompetenzzentren (ProReKo) wurde den Schulen größere Selbstständigkeit, eine umfassendere Gesamtverantwortung, ein neues Schulmanagement und eine neue Personalsteuerung ermöglicht. Die weitgehende Selbstständigkeit der Schulen ist in den vergangenen Jahren erfolgreich umgesetzt worden.

„Unser Ziel ist es, die berufliche Bildung zu stärken. Dabei sind die Berufsbildenden Schulen als regionale Standortfaktoren und als Dienstleister mit einer ausgeprägten Orientierung an den Schülerinnen und Schülern sowie den dualen Bildungspartnern von großer Bedeutung“, macht Reinhold Hilbers bei dem Schulbesuch gegenüber den Schulleitern deutlich. Darum müsse eine kontinuierlich messbare Qualitätssteigerung der schulischen Arbeit stärker in das Blickfeld aller an beruflicher Bildung Beteiligten rücken. Die Berufsbildenden Schulen in Nordhorn haben nach Angaben der Schulleiter Hans-Peter Dankert, Holger de Vries und Heinrich Marheineke umfangreich von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht, um die Vernetzung mit regionalen Unternehmen zu stärken. Die Entwicklung hin zu regionalen Kompetenzzentren habe dafür das notwendige Rüstzeug geboten. Eine weitgehende Eigenverantwortung der Schulen zu erhalten sei daher wünschenswert.

Die CDU wolle die Eigenverantwortlichkeit der Schulen erhalten, kündigte der schulpolitische Sprecher Kai Seefried an. Dass der erfolgreiche Prozess der Eigenverantwortlichkeit immer weiter zurückgedreht wird, sei aber nur ein Teil der schulpolitischen Fehler der Landesregierung. Die Berufsbildenden Schulen seien einfach das Stiefkind der Landesregierung betont Seefried. Dies werde auch daran deutlich, dass die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen seit dem Regierungswechsel immer weiter sinke und zusätzlich sogar noch weitere Lehrerstellen gestrichen werden. „Das kann niemand mehr verstehen“, so Seefried. „Es fällt eine erhebliche Zahl an Stunden aus.“, ärgert sich Reinhold Hilbers. Gemeinsam mit Kai Seefried macht er deutlich , dass das nicht hinnehmbar sei. „Wer die duale Ausbildung stärken will, muss auch bei der Lehrerversorgung für eine volle Unterrichtserteilung sorgen.“, meinen die Landespolitiker. Die beiden Christdemokraten versprachen, sich weiter für die Verbesserung der Lehrerversorgung einzusetzen.

Neuer Newsletter

17.01.2017 | Keine Kommentare

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Landesregierung hätte längst eine Grundlage für den Ladenschluss schaffen können

10.01.2017 | Keine Kommentare

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers ärgert sich darüber, dass die Landesregierung bei der Anpassung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) an die Rechtsprechung so viel Zeit hat verstreichen lassen. Die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zum verkaufsoffenen Sonntag sei nicht die erste, die sich kritisch mit dem NLöffVZG auseinandersetze. Bereits Ende 2015 habe es eine verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in Hannover gegeben, in denen die entsprechende Regelung des Gesetzes in Zweifel gezogen worden sei. Dass der verkaufsoffene Sonntag in Nordhorn nun nicht stattfinden könne, liege daran, dass es keine verfassungskonforme Rechtsgrundlage dafür gebe. „Diese hätte die Landesregierung längst schaffen können“, ist sich Hilbers sicher und verweist darauf, dass die CDU-Fraktion im Landtag seit Sommer 2016 eine Neuregelung des Ladenschlussgesetzes anmahne, aber von der Regierung erst jetzt ein Entwurf vorgelegt und zur verbandlichen Anhörung freigegeben sei.

Auch wenn Sonntagsöffnungen dem lokalen Einzelhandel Wettbewerbsvorteile gegenüber dem Internethandel bringen könnten, sei Schutz der Arbeitsruhe und die Möglichkeit zur seelischen Erhebung an Sonn- und Feiertagen wichtig, findet der CDU-Abgeordnete aus Lohne. „Das reine Shopping-Interesse potenzieller Käufer darf nicht grundsätzlich genügen, um Ausnahmen vom Sonntagsschutz zu rechtfertigen“, betont der Unionspolitiker mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. „Wir wollen keine Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen. Der Sonntag ist und bleibt ein Tag an dem die Mehrheit der Bevölkerung frei hat.“, fordert er.

Den Vorschlag der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen die Regelungen für verkaufsoffene Sonntage weiter zu lockern, sieht Hilbers deshalb kritisch. Der Gesetzesentwurf sieht wie bisher grundsätzlich vier Genehmigungen pro Jahr und Gemeinde vor. Zusätzlich soll es aber in jedem Jahre eine weitere Ausnahme für einzelne Stadtbezirke und Verkaufsstellen geben. „Einerseits führt das zu noch mehr Sonntagsarbeit. Andererseits schwächt es aber auch den Einzelhandel in der Fläche, wo es keine Stadtbezirke gibt und deswegen keine weiteren Ausnahmen in Frage kommen.“, meint Hilbers.

 

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