Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Finanzminister Reinhold Hilbers warnt vor einer übermäßigen Verschuldung in Niedersachsen und Deutschland: „Wir dürfen nicht alle Probleme und Kosten – ob Sozialversicherungen, Renten, Investitionen, Altschulden oder Klimawandel – auf die kommenden Generationen abladen.“ Er erläutert: „Eine nachhaltige Finanzpolitik ist der Schlüssel zu echter Generationengerechtigkeit und sorgt für Stabilität im Land. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“
Die Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse lehnt Hilbers entschieden ab: „Wir brauchen keine Lockerung der Regeln, sondern mehr Verantwortung und eine klare Prioritätensetzung bei den Ausgaben. Das eigentliche Problem liegt nicht bei den Einnahmen – die sind trotz eines leichten Rückgangs weiter auf Rekordniveau. Die Steuereinnahmen im kommenden Jahr werden so hoch sein wie noch nie zuvor. Es ist ein Ausgabenproblem, das wir lösen müssen.“ Auch die Diskussion um mehr Schulden für die Länder geht für Hilbers in die falsche Richtung: „Die Schulden der Landkreise, Städte und Gemeinden werden bisher gar nicht berücksichtigt. Dabei sind die kommunalen Schulden ein erhebliches Problem, das dringend mehr Beachtung finden sollte.“
Er kritisiert daher die niedersächsische Landesregierung, die trotz Rücklagen in Höhe von ungefähr 2,3 Milliarden Euro plant, neue Schulden von über 1.400 Mio. Euro aufzunehmen. Dafür wird die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse herangezogen, die nur ausnahmsweise Neuschulden erlaubt, wenn die Volkswirtschaft nicht ausgelastet ist. Hilbers kritisiert diese Pläne: „Anstatt die vorhandenen Rücklagen einzusetzen, wird die Verschuldung weiter ausgedehnt. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch nicht nachhaltig.“ Der CDU-Politiker fordert die Landesregierung auf, die Rücklagen verantwortungsvoll zu nutzen. Dass die Landesregierung und Rot-Grün stattdessen nicht müde werden, immer wieder zu betonen, dass die Schuldenbremse fallen müsse für wichtige Investitionen, stößt bei Hilbers auf Unverständnis: „Die Landesregierung bunkert Geld, dass für Investitionen genutzt werden könnte, nur um in den nächsten Jahren keine Haushaltskonsolidierung vollziehen zu müssen. Statt Einnahmen und Ausgaben in den nächsten Jahren zur Deckung zu bringen, will die Landesregierung das Loch mit Rücklagenentnahmen stopfen.“ Hilbers fordert daher, die Schuldenbremse konsequent einzuhalten und wiederholt: „Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ist der beste Schutz für künftige Generationen.“
In diesem Zusammenhang erinnert Hilbers daran, dass Deutschland die europäischen Maastricht-Kriterien derzeit nicht erfüllt: „Wenn wir schon jetzt Schwierigkeiten haben, die europäische Schuldengrenze einzuhalten, wie soll das erst mit noch mehr Schulden aussehenÄ“ Allein der Bund zahlt schon derzeit rund 40 Milliarden Euro jährlich an Zinsen – das ist fast so viel wie der Landeshaushalt Niedersachsens. „Jeder zusätzliche Euro Schulden engt unsere Handlungsfähigkeit in der Zukunft weiter ein“, so Hilbers. Er erläutert: „Schulden werden immer von der ganzen Gesellschaft bezahlt, entweder durch höhere Steuern oder durch Inflation. Ein Staat, der hoch verschuldet ist, hat ein Interesse an einer hohen Inflation, da dann seine Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sinken.“
Mit einer enorm hohen Staatsquote sieht Hilbers die deutsche Finanzpolitik in der Pflicht, effizienter zu wirtschaften: „Wir müssen die Ausgabenstrukturen überdenken, statt immer neue Schuldenberge aufzutürmen. Eine solide Finanzpolitik ist das Fundament für eine starke Zukunft – für Niedersachsen, für Deutschland und für Europa.“