Die Grafschafter CDU blickt voll Zuversicht und Gestaltungswillen auf das kommende Jahr und die Landtagswahl im Januar 2013 – das wurde auf der gestrigen Sitzung des Grafschafter Kreisvorstands deutlich. Mit breitmöglichster Unterstützung hat der Kreisvorstand Reinhold Hilbers als Kandidaten für die Landtagswahl am 20. Januar 2013 nominiert. Hilbers ist seit 2003 direkt gewählter Abgeordneter der Grafschafter CDU im Niedersächsischen Landtag sowie seit 2009 finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und Mitglied im Vorstand der Landtagsfraktion.

Die endgültige Entscheidung über die Kandidatenaufstellung wird im März auf einer Urwahl durch die Mitglieder der Grafschafter CDU getroffen. Reinhold Hilbers, der zugleich Kreisvorsitzender der Grafschafter Christdemokraten ist, hatte auf der Sitzung seine Bereitschaft zu einer erneuten Kandidatur erklärt. Alle Mitglieder des Vorstandes und alle Ortsvorsitzende sprachen ihm die volle Unterstützung aus.
"In vielen anderen Regionen werden wir um unsere Stärke beneidet", erklärte Peter Skutta während der Sitzung. Hilbers habe sich, so Peter Skutta, bienenfleißig um die Grafschaft gekümmert, sich in der Landtagsfraktion eine einflussreiche Position erarbeitet und einen großen Anteil daran, dass die Landesregierung die Grafschaft in den vergangenen Jahren so stark mit Fördermitteln unterstützt hat. In diesem Zusammenhang erinnerte Peter Skutta an die Förderung von mittelständischen Unternehmen, die bereits als totgesagt galt. Das Tandem aus dem Abgeordneten sowie Fraktions- und Parteivorsitzenden Reinhold Hilbers und dem Landrat Friedrich Kethorn sei eine Erfolgsgeschichte, die es weiterzuschreiben gelte.

Hilbers erklärte die Landtagswahl im kommenden Jahr zur Schlüsselwahl: „Es geht darum, ob wir den erfolgreichen Kurs der CDU-geführten Landesregierung weitergehen oder uns in unsicheren Zeiten in die Hände von Politikern geben, die sich bei vielen Projekten verweigern nicht für Stabilität und Wachstum eintreten. Die breite Mitte der Gesellschaft will keine Steuererhöhungen denn diese würde den wirtschaftlichen Aufschwung abzuwürgen“ Aber trotz der herausragenden Bedeutung der Wahl stelle er sich nicht auf einen einjährigen Wahlkampf ein, sagte Hilbers. Die CDU bleibe bei ihrer Strategie, die Sachpolitik auch in diesem Jahr in den Mittelpunkt zu stellen. Es gehe jetzt darum, die Krise zu überwinden und die Gesellschaft zu gestalten. Gestaltende Gesellschaftpolitik heißt für Hilbers, dass alle am Aufschwung teilhaben und alle ihre Chancen nutzen können. Voraussetzung dafür sei gute Bildung und die Aufrechthaltung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. „Ich bin davon überzeugt, dass wir es schaffen können, Niedersachsen zu einem Land der Chancen für alle zu machen“, sagte Hilbers.
"Ich freue mich, mich der Wiederwahl stellen zu können", erklärte der designierte Kandidat Hilbers. Dabei unterstreicht er zugleich: "Viele Erfolge in der Grafschaft und in Hannover wären ohne die Unterstützung der Grafschafter CDU und ohne das Vertrauen der Menschen in der Grafschaft nicht möglich gewesen." Ohne die Rückendeckung aus der Grafschaft könne er beispielsweise nicht seit einigen Jahren auch die Aufgaben als finanz- und haushaltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion wahrnehmen. Er wolle nun das kommende Jahr nutzen, um weiter Überzeugungsarbeit zu leisten – für sich selbst und für die CDU.

In der Grafschaft soll die Grunderneuerung der Bushaltestelle "Schürkamp" in der Stadt Bad Bentheim mit etwa 60.000 Euro bezuschusst werden (Gesamtinvestition: 85.000 Euro). Für die Grunderneuerung verschiedener anderer Haltestellen in der Grafschaft Bentheim als Sammelvorhaben sollen aus der Landeshauptstadt 40.000 Euro in die Grafschaft fließen (Gesamtinvestition: 55.000 Euro).

„Damit können wir den ÖPNV in der Grafschaft weiter attraktiveren“, meint Reinhold Hilbers. Eine leistungsfähige Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr sei für die Grafschaft von zentraler Bedeutung: „Individuelle Mobilität ist für eine Volkswirtschaft, die wettbewerbsfähig sein will, unverzichtbar. Neben dem Ausbau und Erhalt von Straßen kommt deswegen dem ÖPNV eine ebenso wichtige Rolle zu.“ Mobilität jenseits des eigenen Autos sei nicht nur ein Standortfaktor, sondern auch ein Zeichen für Lebensqualität.

Für Hilbers bleibt aber auch der SPNV in Nordhorn ein wichtiges Thema, dass er auch in diesem Jahr in Hannover weiter transportieren will. „In diesem Jahr wird in Nordhorn mit dem Umbau des Bahnhofsplatzes zur Drehscheibe für den öffentlichen Personennahverkehr kräftig investiert. Das Land hat für diese Umbaumaßnahme im Herzen unserer Kreisstadt bereits im vergangenen Jahr einen Bewilligungsbescheid erteilt und wird diese Baumaßnahmen fördern“, so Reinhold Hilbers.

Er lobte die Entscheidung von Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan: „Die Seniorenservicebüros sind aus den Kommunen nicht mehr wegzudenken. Deshalb fördert Niedersachsen als erstes Flächenland auch weiterhin diese Strukturen. Seniorinnen und Senioren sollen auch zukünftig flächendeckend aus einer Hand beraten und informiert werden.“ Die Weiterförderung können auf Antrag 16 Seniorenservicebüros erhalten, deren Förderung zum 30. Juni 2012 ausläuft.

Das Aufgabenspektrum der Seniorenservicebüros, die die Förderung erhalten, wird angepasst: Zukünftig beraten sie auch die Seniorinnen und Senioren, die sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren wollen. Aus Anlass des Europäischen Jahres des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen werden sich die Seniorenservicebüros außerdem vermehrt um Projekte des Generationendialogs kümmern.

„Das ist eine gute Nachricht für die Grafschaft Bentheim“, findet Reinhold Hilbers.

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Niedersachsen sei von 1999 bis 2010 um 22,4 Prozent gestiegen und Zweidrittel aller Pflegebedürftigen würden zu Hause gepflegt. „Es wird in Zukunft noch stärker darauf ankommen, dass es Krankenhausmitarbeitern erleichtert wird, pflegebedürftige Angehörige zu betreuen“, sagte Hilbers. „Mit dem Antrag der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen setzen wir wichtige familienpolitische Akzente, die sich positiv auf die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter in den niedersächsischen Krankenhäusern auswirken und damit die Versorgungsqualität steigern werden.“ Zudem seien die Häuser im Wettbewerb um Fachpersonal bedeutend besser aufgestellt, da die Familienverträglichkeit eine höhere Bedeutung bei der Stellenauswahl beigemessen werde. „Gute Rahmenbedingungen für Familien sind als Erfolgsfaktor zu verstehen und zu nutzen“, betont Hilbers.
Darum solle die Landesregierung, gemeinsam mit der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, den Krankenkassen, den kommunalen Spitzenverbänden sowie den Interessenvertretungen der Gesundheitsberufe im Krankenhaus Impulse für die Familienfreundlichkeit der niedersächsischen Krankenhäuser setzen und hierbei insbesondere
• auf den Aspekt des Ausbaus der betriebsnahen oder betriebseigenen Kindertagesbetreuung einzugehen,
• die Situation der Mitarbeiter mit pflegebedürftigen Angehörigen zu beachten,
• Beispiele guter Praxis aus Krankenhäusern und Universitätskliniken zusammenzustellen, zu veröffentlichen und deren Weiterentwicklung zu unterstützen.

Die Ergebnisse bewertet Hilbers auch für die Arbeit in der Grafschaft Bentheim insbesondere in der Euregio-Klink als interessant. Die Euregio-Klinik kooperiert bereits mit Kindertagesstätten und Tagesmüttern, hilft bei der Vermittlung und gibt dazu im Einzelfall auch finanzielle Anreize, um Arbeitskräfte, insbesondere im ärztlichen Bereich zu gewinnen.

„Das Land Niedersachsen unterstützt viele Museen in ihrer guten, engagierten und oft ehrenamtlichen Arbeit“, sagt er. „Durch die Fördermittel sind diese Einrichtungen in der Lage, ihre Ausstellungsstücke noch attraktiver für die Besucher zu präsentieren”, meint Hilbers. Über 650 unterschiedliche Museen bilden die vielfältige Museumslandschaft in Niedersachsen. „Gerade in der Grafschaft zeigt sich, dass die vielen kleinen Museen unser kulturelles Erbe erhalten und weiter unsere Identität prägen“, macht der Landtagsabgeordnete deutlich. Mit den nun in Aussicht gestellten Fördermitteln sei es auch möglich, die vielfach ehrenamtlich geleistete Arbeit in diesen Kultureinrichtungen stärker zu würdigen.

Antragsberechtigt sind alle niedersächsischen Museen, die eine auf Dauer angelegte Trägerschaft haben und deren Sammlungen und Objekte sich zum überwiegenden Teil im Eigentum des Museums befinden. Ihre Ausstellungsfläche sollte 900 Quadratmeter nicht überschreiten und das Museum muss regelmäßig geöffnet haben. Die Anträge auf Förderung aus dem Investitionsprogramm können die Museen bis jeweils zum 01. März 2012, zum 01. Juni 2012 und zum 01. September 2012 bei den Landschaften und Landschaftsverbänden einreichen. Details zum Förderprogramm gibt es im Internet unter www.mwk.niedersachsen.de

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein frohes neues Jahr. Gerne bin ich auch in diesem Jahr wieder Ansprechpartner für Ihre Anliegen.

Ihr Reinhold Hilbers

Die Einstufung dieser Petition in die dritthöchste Stufe hat zur Folge, dass die Bundesregierung – insbesondere das Verteidigungsministerium – sich intensiv mit dieser Eingabe auseinanderzusetzen hat. Wir hätten auch gern ein noch höheres Votum gehabt, man muss aber die Realiltät sehen. Die Range wird nicht übernacht geschlossen. Wer das behaupt, streut den Menschen Sand in die Augen. Nur über einen Abwägungsprozess kann es gelingen. Für Nordhorn-Range gelten jetzt die gleichen Maßstäbe, was die Zumutung von Lärm und Gefahren für die Bevölkerung betrifft, wie für Wittstock. Hilbers fordert das Bundesverteidigungsministerium und den Bundesverteidigungsminister auf, im Rahmen der Prüfung dieser Petition nach Alternativen für die Range zu suchen und die Schließung einzuleiten.

Bezogen auf die SPD sagte Hilbers, dass dort schon alles gefordert wurde. Peter Struck sei damals auf der Range gewesen und Nichts sei passiert. Gerhard Schröder hat, als er noch Ministerpräsident Niedersachsens war, gesagt, wenn er erst Bundeskanzler wäre, würde er die Range mit einen Ferderstrich schließen. Das Ergebnis kennen wir, so Hilbers.

Ein wichtiger Aspekt sei die Investitionen in den Straßenbau. Jeweils 5 Mio. Euro zusätzlich im Jahr 2012 und 2013 würde gerade der Fläche gut tun. Auch für die nicht-bundeseigenen Eisenbahnen – wie der Bentheimer Eisenbahn – werde ein Mio. Euro bereitgestellt.

Dass von dem Doppelhaushalt auch Niedersachsens ländlicher Raum maßgeblich profitiere, zeige sich an den Investitionen in das Förderprogramm Dorferneuerung, erklärt Hilbers. Außerdem investiere das Land in das Förderkonzept Ärztenachwuchs, um die medizinische Versorgung in den ländlichen Gebieten zu sichern.

Weiterhin weist Hilbers auf das Projekt „Kochen mit Kindern“ hin. Dieses Projekt solle zukünftig wieder gefördert werden. „Die Landfrauen in der Grafschaft Bentheim haben sich an vielen Orten an diesem Projekt beteiligt und Kindern vermittelt, was man aus gesunden Nahrungsmitteln kochen kann.“, erklärt Hilbers in dem Zusammenhang.

Innerhalb der Grafschaft könne von den Investitionen beispielsweise die Alte Weberei in Nordhorn mit ihrem sozio-kulturellen Angebot profitieren. Durch das Investitionsprogramm für kleinere Museen werde die Arbeit der kleineren haupt- und ehrenamtlich geführten Museen in Niedersachsen gefördert. Zur Einführung des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nicht behinderten Schülern stelle das Land in beiden Jahren für Fachpersonal mehr als fünf Millionen Euro zur Verfügung.

Auch die Kindergartenförderung könne die Grafschaft gut nutzen, meint Hilbers. „Da die Grafschaft ihr Förderkontingent bereits fast vollständig abgerufen hat, können wir nun mehr auf weitere Fördermittel hoffen“, weiß Reinhold Hilbers zu berichten und betont: „Andere Landkreise sind bei weitem noch nicht so weit. Wir haben in der Grafschaft in den vergangenen Jahren zahlreichen Krippenplätze geschaffen. Diesen Ausbau können wir jetzt weiter fortsetzen.“ Die Grafschaft hätte ohne diese Aufstockung der Mittel den weiteren Ausbau zusammen mit den Städten und Gemeinden alleine schultern müssen. Die Aufstockung der Fördermittel komme für die Grafschaft daher wie gerufen.

Für die regionale Kulturförderung, wie sie die Emsländische Landschaft in der Grafschaft und Emsland mache, würden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Damit könne die Landschaft weitere Kulturprojekte mit Fördermitteln ausstatten. Dabei sei auch an die Förderung der plattdeutschen Sprache gedacht.

Hilbers weist besonders auf den neuen Fördertopf für kleine Museen hin: „Davon haben wir zahlreiche in der Grafschaft. Das Land will in Zukunft kleine Investitionen dieser Museen, die oft ehrenamtlich geführt werden, unterstützen.“ Hilbers verweist beispielhaft auf das Sandsteinmuseum, das Bronzezeithaus oder das Stadtmuseum Nordhorn. „Unsere kleinen Museen sollten nun schauen, welche Anträge sie in diesem Programm unterbringen können“, fordert Hilbers die Museen in der Grafschaft auf.

Für Hilbers ist diese Schwerpunktsetzung ein gutes Zeichen für den ländlichen Raum: „Wir werden damit in unserer guten Entwicklungen unterstützt und können uns noch weiterentwickeln.“