REINHOLD


HILBERS

SO MACHEN WIR DAS.

FÜR DIE GRAFSCHAFT BENTHEIM

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Grundlage für gute Bildung schaffen

13.03.2017 | Keine Kommentare

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers fordert von der rot-grünen Landesregierung vor, die sinkende Unterrichtsversorgung zu stoppen. Wie eine Anfrage des Abgeordneten ergeben hat, herrscht im laufenden Schuljahr an vielen Schulen in der Grafschaft Bentheim Lehrermangel.

So beträgt beispielsweise der Wert für die Unterrichtsversorgung an einer Schule in Emlichheim nur 83,5 Prozent. Werte unter 100 Prozent, erklärt Hilbers, würden darauf hinwiesen, dass Unterricht ausfällt, weil Schulen den Lehrermangel nicht ausgleichen könnten. Besonders Grundschulen seien auf noch höhere Werte angewiesen, um eine durchgehende Bildung und Betreuung über den gesamten Vormittag gewährleisten zu können.

„Anhand der Daten zur Unterrichtsversorgung werden Engpässe an den einzelnen Schulen offenbar“, meint der CDU-Politiker. Die Schulen stünden mit Blick auf die notwendige Ausbildung und Integration von Flüchtlingskindern vor großen Herausforderungen. „In einer solchen Situation ist eine gute Unterrichtsversorgung ganz besonders wichtig. Denn eine gute Bildung braucht eine hohe Unterrichtsversorgung“, meint Reinhold Hilbers. Deshalb werde er sich dafür einsetzen, dass sich die Unterrichtsversorgung wieder stabilisiert.

„Innerhalb von vier Jahren ist die landesweite durchschnittliche Unterrichtsversorgung in Niedersachsen von 102,0 auf nur noch 98,9 Prozent gesunken. Das ist der schlechteste Wert seit 15 Jahren“, stellt Hilbers fest. Die CDU-Landtagsfraktion geht davon aus, dass im laufenden Schuljahr an den allgemein bildenden Schulen in Niedersachsen rund 600.000 Schulstunden nicht erteilt werden können, weil Lehrer fehlen. Alle konstruktiven Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion, wie zum Beispiel eine langfristige Imagekampagne für den Lehrerberuf oder eine kurzfristig umsetzbare „Dorfschulprämie“ für Grundschulleitungen im ländlichen Raum, habe Rot-Grün in den letzten Jahren abgelehnt, so Hilbers.

Die CDU-Landtagsfraktion nimmt auch die Auswirkungen des Lehrermangels auf die berufliche Bildung in den Fokus. Wie Hilbers mitteilt, wird er auch die Situation an den berufsbildenden Schulen (BBS) genau abfragen und die Daten dann öffentlich machen.

Wassergesetz darf landwirtschaftliche Betriebe nicht gefährden

10.03.2017 | Keine Kommentare

Die Niedersächsische Landesregierung plant eine Novellierung des Wasserrechts. Eine der vorgesehenen Änderungen des Niedersächsischen Wassergesetzes sieht die Einführung von Gewässerrandstreifen von fünf Metern an jeder Seite auch an Gewässern der sog. dritten Ordnung sowie Regelungen zum Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln vor. Diese Randstreifen können dann nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden.

Von der Novellierungen wären in der Grafschaft über 2.000 Hektar Ackerland betroffen, wie sich aus einer Mitteilungsvorlage des Landkreises Grafschaft Bentheim ergibt. „Bei einer durchschnittlich bewirtschafteten Ackerfläche von 50 Hektar entspricht das rechnerisch dem Wegfall von über 40 landwirtschaftlichen Betrieben“, rechnet der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Diese Fläche fehle zukünftig für die Bewirtschaftung und auch als Nachweisfläche für die Tierhaltung. Das werde den Druck auf die Pachtpreise und Fläche vergrößern, befürchtet Hilbers und fordert daher, dass die Grafschaft von den Neuregelungen ausgenommen wird.

Der zuständige Umweltminister hatte auf Druck bereits angedeutet, dass es Ausnahmen bei der Bewirtschaftung von Gewässerrandstreifen geben könnte. Der Minister will eine Ausnahme ermöglichen für die Wesermarsch, Ostfriesland und die Region Cuxhaven. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch die Grafschaft Bentheim zu den Ausnahmeregionen gehören wird, weil die Grafschaft mit der Moorentwässerung ebenfalls zu den Regionen mit einem dichten Entwässerungssystem gehört. Jedenfalls darf die Grafschaft in dieser Frage nicht benachteiligt werden“, kündigt der CDU-Politiker an.

Gymnasien nicht vergessen!

06.03.2017 | Keine Kommentare

Nach einem Besuch des Burg-Gymnasiums in Bentheim bedauert der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers: „Die Gymnasien stehen bei der derzeitigen Landesregierung nicht hoch im Kurs." Stattdessen stünden die Gesamtschulen im Fokus von Rot-Grün.

Im Gespräch mit dem Landespolitiker Hilbers erläuterte die Schulleiterin Frau Schute ein steigendes Bedürfnis nach Schulsozialarbeit. Dazu musste Hilbers jedoch berichten, dass diese bei Gymnasien derzeit nicht vom Land finanziert werde. „In einer Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land wurden Gymnasien von dem Angebot ausgeschlossen. Das halte ich für eine Fehlentscheidung.“, kritisiert er. Dass die Schullaufbahnempfehlung in Niedersachsen aufgehoben worden ist, bedauert der Unionspolitiker ebenfalls. Immer mehr Kinder würden beim Gymnasium angemeldet, obwohl sie an anderen Schulformen besser aufgehoben seien.

Ein zentrales Problem bei der Berechnung des Lehrerbedarfs erläuterte die Schulleiterin Schute: Heutzutage sei ein flexibler Unterrichtseinsatz zwingend erforderlich, spiele aber für die Schulstatistik und damit die Berechnung des tatsächlichen Lehrkräftebedarfes überhaupt keine Rolle. Dies bedeute, dass eine Schule sämtliche Mehrstunden die für Lehrkräfte anfallen (z. B. als Vertretungen für Kr
ankheitsfälle, Einsätze bei Projekten etc.), ausgleichen müsse, dafür aber überhaupt keine personellen Ressourcen zugewiesen bekomme. Alternativ könnte eine Schule das Problem nur dadurch lösen, den Lehrkräften unbezahlte Mehrarbeit aufzubürden. Das könne man auch am Beispiel der Sprechprüfungen verdeutlichen. Diese machten allein am Burg-Gymnasium 200 Unterrichtsstunden aus.

Die Schulleitung des Bentheimer Gymnasiums sieht Änderungsbedarf bei der Versorgung mit Lehrerstunden. Das System müsse flexibler werden. Im Vergleich zu Integrierten Gesamtschulen (71 Prozent der Lehrerversorgung werden laut Stundentafel für den eigentlichen Unterricht benötigt) stehen die Gymnasien mit 92 Prozent am anderen Ende der Skala, obgleich auch sie beispielsweise mit einer wesentlich heterogeneren Schülerschaft arbeiten als noch vor zwanzig Jahren und die Lehrkräfte insgesamt vielfältigere außerunterrichtliche Aufgaben – u. a. auch im Rahmen der Eigenverantwortlichkeit – zu bewältigen hätten. Diesen Problemen sollte man mit einer Aufstockung der Lehrersollstunden sowie einer deutlichen Erhöhung der Entlastungs- und Anrechnungsstunden begegnen, fordert Frau Schute. Des Weiteren plädierte sie für eine Erhöhung des Basisstundenbudgets, aus dem auch die Finanzierung der Lehrer bei den Klassenfahrten erfolge. Hilbers versprach, sich auch für diese Punkte in Hannover einzusetzen.

Im Fokus des Gesprächs stand neben landespolitischen Themen auch die dringend gewünschte Neugestaltung des Schulhofes sowie die Sanierung der angrenzenden Sportanlage. Partielle Schäden des Bodens sind dringend sanierungsbedürftig. Auch weitere Teile der Sportanlage seien nicht mehr in einem zeit- und ordnungsgemäßen Zustand, erklärte der stellvertretende Schulleiter Herr van Verth und plädierte für eine Grundsanierung. Ob und in welcher Form diese stattfinden könne, müsse ein Gutachten klären, in dem auch die Kosten des Projektes erörtert werden. Vorerst wird eine kurzfristige Teilsanierung erfolgen, um den Sportplatz wieder zugänglich zu machen. „Mir ist wichtig, dass die Schulen in unserer Region gut ausgestattet sind“, betonte Hilbers.

Auch die europäische Bildung an Schulen war Gegenstand des Gesprächs. Das Burg-Gymnasium hat sich in diesem Jahr wieder für das Erasmus+ Programm der Europäischen Union beworben. Erasmus+ ist ein EU-Förderprogramm für allgemeine und berufliche Bildung, sowie Jugend und Sport im transnationalen Bereich. „Es ist richtig und wichtig, dass wir europäische Bildung und Kompetenzen an Schulen fördern und gute Strukturen für grenzüberschreitende Projekte schaffen“, freut sich der Landtagsabgeordnete über das Engagement der Schule. Das gegenseitige Verständnis und Miteinander innerhalb der europäischen Grenzen sei wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, betonte er.

Folgen des Lehrermangels in Niedersachsen: Auch im Landkreis Grafschaft Bentheim fällt Unterricht aus

01.03.2017 | Keine Kommentare

Nach Auffassung des CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers muss dringend ein Rezept gegen die ungenügende Versorgung der niedersächsischen Schulen mit Lehrkräften her. Die aktuellen statistischen Daten für die allgemein bildenden Schulen, die Kultusministerin Heiligenstadt (SPD) aufgrund einer Anfrage von Reinhold Hilbers im Landtag herausgeben musste, zeigen deutlich, dass landesweit Unterricht ausfällt. An vielen Schulen ist auch der Pflichtunterricht vom Ausfall betroffen. „Wir gehen davon aus, dass im laufenden Schuljahr rund 600.000 Schulstunden in Niedersachsen nicht erteilt werden können, weil Lehrer fehlen. Der landesweite Durchschnittswert von nur 98,9 Prozent Unterrichtsversorgung spricht eine deutliche Sprache. Er ist so niedrig wie seit rund 15 Jahren nicht mehr“, sagt Hilbers.

Auch der Landkreis Grafschaft Bentheim ist betroffen: Wie der Abgeordnete Hilbers durch seine Anfrage erfahren hat, liegt der statistische Durchschnittswert für alle allgemein bildenden Schulen im Landkreis Grafschaft Bentheim nur bei 98,8 Prozent. An den einzelnen Schulformen sieht es im landkreisweiten Durchschnitt so aus: Gesamtschulen 100,4%; Hauptschulen 92,4%; Realschulen 101,5%; Förderschulen 93,1%; Oberschulen 99,5; Gymnasien 99,7% „Alles unter 100 Prozent bedeutet, dass zahlreiche Unterrichtsstunden an den Schulen ausfallen, da ein Lehrer immer auch Ausfallzeiten hat.“

Reinhold Hilbers betont, dass die Durchschnittswerte vom Stichtag 18. August 2016 nichts über die tatsächliche Lehrerversorgung an den einzelnen Schulen aussagen. Darum wollte sich Hilbers auch die Daten für alle Schulen des Landkreises Grafschaft Bentheim einzeln vorlegen lassen und hat in der Landtags-Drucksache 17/7204 auch explizit danach gefragt. Doch bislang gebe es darauf keine Antwort: „Bislang verweigert Kultusministerin Heiligenstadt mir noch die Herausgabe der Daten. Ich frage mich, ob die Zahlen für einzelne Schulen in unserem Landkreis vielleicht so schlecht sind, dass die Ministerin die Herausgabe möglichst lange hinauszögern will“, mutmaßt Hilbers.

Hilbers bedauert es im Sinne der Schülerinnen und Schüler besonders, dass der Wert der Unterrichtsversorgung im Vergleich zum vergangenen Schuljahr noch einmal gefallen ist. „Die Unterrichtsversorgung ist sowohl an allgemein bildenden Schulen als auch an berufsbildenden Schulen historisch niedrig“, sagt Hilbers.

„Kultusministerin Heiligenstadt hat durch falsche Entscheidungen erheblich selbst dazu beigetragen, dass so viel Unterricht ausfällt. Sie hat die Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte erhöht, was rechtswidrig war und was sie daher wieder zurücknehmen musste. Diese Fehlentscheidung wirkt sich auch heute noch negativ aus, denn damals wurden notwendige Einstellungen verschleppt. Die Schuld am Stundenausfall nun den Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben, so wie die Ministerin es tut, ist ein hilfloses und noch dazu infames Ablenkungsmanöver“, urteilt Reinhold Hilbers.

Neben den Werten für die allgemein bildenden Schulen wird die CDU-Landtagsfraktion beim Kultusministerium auch die Werte für die einzelnen berufsbildenden Schulen abfragen. „An den berufsbildenden Schulen sinken die Werte der Unterrichtsversorgung auf immer neue Tiefstände. Im laufenden Schuljahr sind wir bei nur noch 88,1 Prozent angelangt, nach bereits äußerst geringen 88,6 Prozent im Vorjahr. Hilbers fordert: „Hier muss sich dringend etwas ändern. Die Landesregierung ist hier auch gegenüber der ausbildenden Wirtschaft in der Pflicht – die Qualität der dualen Ausbildung muss gesichert bleiben“

Steigendes Steueraufkommen in der Grafschaft steht für gute wirtschaftliche Entwicklung

28.02.2017 | Keine Kommentare

Der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers konnte sich während eines Besuchs beim Finanzamt in Bad Bentheim einen Überblick über die aktuelle Lage der Region verschaffen und zeigte sich darüber sichtlich zufrieden.

Wie der Vorsteher des Finanzamts Bad Bentheim Thomas Giersig erklärte, verzeichnete das Finanzamt für das Jahr 2016 ein Rekordsteueraufkommen in Höhe von 559 Millionen Euro. Im vorherigen Steuerjahr lag das Steueraufkommen noch bei 494 Millionen Euro. Insbesondere ist das Aufkommen der Lohnsteuer im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 178 auf 185 Millionen Euro, die Einkommensteuer von 75 auf 90 Millionen Euro und die Körperschaftssteuer von 26 auf 32 Millionen Euro gestiegen. „Diese beeindruckenden Zahlen sind ein Beleg für die gute wirtschaftliche Lage unserer Region. Die Steigerung bei der Lohnsteuer zeigt, dass das auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt.“, freut sich Reinhold Hilbers. „Wir haben für unsere Wirtschaft, die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen. Darauf dürfen wir uns aber nicht darauf ausruhen, sondern müssen die Bedingungen stetig weiter verbessern und anpassen“, meint Hilbers. Mit Blick auf das Steuerjahr 2017 zeigt sich Thomas Giersig zuversichtlich: „Auch in diesem Jahr prognostizieren wir einen positiven Verlauf.“

Neben der guten wirtschaftlichen Lage, lobte Herr Giersig die gute zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit den niederländischen Finanzbehörden. Leider bestünden bei der Datenübermittlung noch Hemmnisse, die es in Zukunft auszuräumen gelte, erläuterte der Abteilungsleiter Veranlagungsdienst Herr Koonen. Um diesen Punkt möchte sich Hilbers besonders kümmern. Gegenstand des Gesprächs war auch die EDV-Verfügbarkeit, wo es zuletzt in zahlreichen Finanzämtern Probleme gab.

Vor dem Hintergrund aktueller Strukturdiskussionen betonte Hilbers, dass ihm die Finanzämter in der Fläche als Ansprechpartner für Bürger und Unternehmen wichtig seien. „Die CDU-Landtagsfraktion steht zu den Finanzämtern, auch zu denen, die für die Großbetriebsprüfung zuständig sind“, verdeutlichte er auf Anfrage der Vertreter des Personalrates. Gerade mit Blick auf die Stellenausstattung und -besetzung sieht Hilbers in den nächsten Jahren große Herausforderungen auf die Finanzämter zukommen. So ergibt sich aus der Personalberechnung ein Stellenbedarf von 157,7 Stellen. Davon wird bei allen Finanzämtern eine Quote abgezogen. Nach Abzug dieser Quote hat das Finanzamt Bad Bentheim 148,2 Stellen zur Verfügung. In den nächsten Jahren sei mit erheblichen Abgängen zu rechnen, wie Finanzamtsvorsteher Thomas Giersig erläuterte. Das bestätigte auch der Personalrat des Finanzamts, der erläuterte, dass es immer schwierige werde guten Nachwuchs zu finden. In Zukunft werde es besonders wichtig, ausreichend Anwärterinnen und Anwärter einzustellen, um die Abgänge auffangen zu können. Der öffentliche Dienst müsse attraktiv bleiben. Auch deswegen sieht Hilbers Beförderungsbedarf in Innendienst, nachdem der Außendienst in den vergangenen Jahren bei der Beförderung besonders bedacht worden ist.

Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Euregio-Klinik erhält zwei Millionen Euro Förderung

24.02.2017 | Keine Kommentare

Wie aus einer Mitteilung des Niedersächsischen Sozialministeriums über die Beschlüsse der Sitzung des Planungsausschusses vom 22. Februar 2017 hervorgeht, wird der Neubau einer Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Euregio-Klinik am Standort Hannoverstraße in Nordhorn mit zwei Millionen Euro gefördert.

Reinhold Hilbers dazu: „Es ist erfreulich, dass die Entwicklungen bei der Euregio-Klinik weitergehen und der Krankenhausstandort Nordhorn gestärkt wird.“ Er habe sich von Beginn an für die Maßnahme eingesetzt und begrüße, dass diese nun vorgezogen werde.

 

Programm zur Förderung von Mietwohnraum für gemeinschaftliche Wohnformen geht am Bedarf vorbei

14.02.2017 | Keine Kommentare

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers ärgert sich darüber, dass das Programm zur Förderung von Mietwohnraum für gemeinschaftliche Wohnformen der NBank am Bedarf vorbeigeht. Dabei begrüßt der Abgeordnete, dass die Schaffung von Mietwohnraum für Wohngruppen und Wohngemeinschaften für Menschen ab 60 Jahre, Menschen mit Behinderung sowie hilfe- und pflegebedürftige Menschen einschließlich des generationenübergreifenden Wohnens mit zinslosen Darlehen gefördert werden.

Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des CDU-Politikers hervorgeht, sind seit dem 1. Februar 2016 nur zwei Vorhaben gefördert worden, darunter eine Wohngemeinschaft mit zwei Wohn-/Schlafräumen und eine Wohngruppe mit acht Apartmentwohnungen. Die Form des Betreuten Wohnens haben die Investoren dabei nicht gewählt, obwohl Bauvorhaben für „Betreutes Wohnen“ Vorrang haben sollen.

Hilbers erklärt sich das mangelnde Interesse so: Die NBank finanziert auf Grundlage der für die Wohnfläche in „Wohn- und Schlafräumen“ entstehenden Baukosten. Eine ambulant betreute Wohngemeinschaft besteht aber überwiegend nicht aus individuell genutzten Wohn- und Schlafräumen, sondern vorwiegend aus gemeinschaftlich genutzten Flächen. Diese werden zwar zusätzlich mit kleinen Pauschalbeträgen finanziert, insgesamt reduziert sich aber der förderungsfähige Anteil gerade bei Formen des „Betreuten Wohnens“. Gleichzeitig sei es beim „Betreuten Wohnen“ schwierig die Mietobergrenzen einzuhalten, weil Miete von den Bewohnerinnen und Bewohnern nicht nur für die individuelle Wohnfläche, sondern für das Konzept gezahlt. Da in einer Wohngemeinschaft viele Flächen aus der klassischen Wohnflächenberechnung herausfallen, sei eine Einhaltung der Mietobergrenzen viel schwieriger als in anderen Projekten.

Auf das Thema aufmerksam geworden ist der Unionspolitiker im Rahmen seiner letzten Sommertour. Dabei hatte er Träger verschiedener Wohnformen besucht und sich nach dem Praxisbezug der Förderprogramme erkundigt. Hintergrund seiner Anfrage waren daher konkrete Schilderungen von Alteneinrichtungen in der Grafschaft.

„Letztlich sind die Bedingungen für viele Investoren unattraktiv“, stellt Reinhold Hilbers fest und fordert von der Landesregierung Nachbesserungen bei den Förderbedingungen, „damit die Förderung noch zu einem Erfolg wird.“

 

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