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Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers hat sich in den vergangenen Wochen bei der Landesregierung dafür eingesetzt, dass die finanzielle Unterstützung für private Haushalte, die mit nicht-leitungsgebundenen Energieträgern heizen, schnell fließen.

Am 4. Mai wird in Niedersachsen ein Online-Portal freigeschaltet, über das betroffene Haushalte rückwirkend für das Jahr 2022 Härtefallhilfen beantragen können. Diese Hilfe soll Haushalte entlasten, die aufgrund starker Preissteigerungen bei Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzeln, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle beziehungsweise Koks besonders belastet sind. Die Härtefallhilfe ist für Privathaushalte vorgesehen, die vom 1. Januar bis 1. Dezember 2022 mindestens eine Verdoppelung ihrer Energiekosten hinnehmen mussten.

Erstattet werden 80 Prozent der Mehrkosten über diesem verdoppelten Betrag gegenüber dem bundesweiten Referenzpreis des jeweiligen Energieträgers im Jahr 2021. Die Referenzpreise wurden gemeinsam von Bund und Ländern ermittelt. Betroffene können Rechnungen aus dem Zeitraum vom 1. Januar bis zum Dezember 2022 einreichen und so einen direkten Zuschuss von maximal 2.000 Euro pro Haushalt erhalten. Voraussetzung ist ein Erstattungsbetrag von mindestens 100 Euro.

Über einen Online-Rechner kann ermittelt werden, ob eine Antragstellung in Frage kommt, und zwar unter: https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/StartService/HEIZKOSTEN

Entlastet werden können sowohl Eigentümer von Heizungsanlagen als auch Mieter. Eigentümer können dabei als Direktantragstellende selber die Hilfen beantragen. Wenn die Feuerstätte zentral durch einen Vermieter oder eine Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) betrieben wird, sind Vermieter beziehungsweise die WEG antragsberechtigt. Dabei muss der Vermieter erklären, dass er die erhaltene Förderung an seine Mieter weiterleitet.

Reinhold Hilbers hofft, dass es sich um ein schlankes und unbürokratisches IT-basiertes Antragsverfahren handeln wird. Neben dem elektronischen Weg wird es auch eine Möglichkeit für einen Papierantrag geben. Unterstützung bei der Antragstellung wird unter anderem von den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege (AWO, Caritas, DRK, Diakonie, Landesverband der jüdischen Gemeinden, Paritätischer Wohlfahrtsverband) angeboten, denen Hilbers für ihre Unterstützung ausdrücklich dankt.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers fordert die Landesregierung auf, den Heizkostenzuschuss für private Haushalte mit Öl-, Flüssiggas- und Holzpellet-Heizungen zügig auszuzahlen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten hervor, der dazu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt hat. Hilbers wollte in seiner Anfrage wissen, ab wann und wo betroffene Bürgerinnen und Bürger Zuschüsse beantragen können.

Die Landesregierung hat nunmehr geantwortet, dass Niedersachsen gemeinsam mit Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein die Härtefallhilfe für Privathaushalte bei nicht leitungsgebundenen Energieträgern in einem Nordländerverbund unter der Federführung von Hamburg umsetzen wird. Die Antragsannahme erfolgt über ein gemeinsames Internetportal, dessen Internetadresse noch festgelegt und veröffentlicht wird. Eine Antragstellung soll zu Anfang Mai möglich sein. Es wird mit ca. 170.000 Anträgen gerechnet und für diese stehen ein Budget von rd. 160 Mio. Euro zur Verfügung. Es wird angestrebt, Ende Mai/Anfang Juni mit der Auszahlung der Billigkeitsleistungen zu beginnen.

Reinhold Hilbers betont, dass es wichtig sei, dass die Umsetzung der Härtefallhilfen zügig erfolge: „Die Regierung lässt sich bei der Umsetzung der Hilfen zu viel Zeit, obwohl die Menschen, die davon betroffen sind, bereits alles vorfinanziert haben. Es ist wichtig, dass die Hilfen schnell und unkompliziert ausgezahlt werden, um den betroffenen Haushalten eine Entlastung zu verschaffen.“

Die Härtefallhilfen richten sich an private Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland, die mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen und im Entlastungszeitraum 2022 mindestens eine Verdopplung der Kosten für diese Energieträger im Vergleich zu den Referenzpreisen von 2021 zu tragen hatten.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers fordert im Vorfeld der Festlegung des Jahresprogrammes 2023 für den Geschäftsbereich Lingen der Landesstraßenbaubehörde die Sanierung der L44 und der Ortsdurchfahrt Wietmarschen. Die Gespräche zur Ortsdurchfahrt Wietmarschen sind weit fortgeschritten. Die Sanierung der L44 hingegen ist bereits seit Jahren auf der Agenda, wurde aber immer wieder verschoben oder nicht angefasst. Hilbers nimmt diese Forderung als dringlich auf und setzt sich für die Bürgerinnen und Bürger der Region ein. Der Straßenzustand dieser für die Niedergrafschaft sehr wichtigen Straßenverbindung ist schlecht. In den Bereichen Hoogstede, Ringe und Esche weist sie starke Schäden auf. Die Landestraße 44 stellt eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen Emlichheim und Veldhausen dar. Es werden auch zahlreiche Unternehmen durch diese Straße erschlossen.

„Die Landesregierung ist in der Pflicht, die Verkehrswege in Niedersachsen und in der Grafschaft in einen Zustand zu versetzen, dass sie ihre Funktion wieder erfüllen können“, sagt Hilbers und fordert vom Verkehrsminister, dass die Straße in der Grafschaft Bentheim baldmöglichst saniert wird. Er betont: „Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist für die Wirtschaft und die Lebensqualität der Menschen unerlässlich.“

Der CDU-Politiker Reinhold Hilbers hat die rot-grüne Landesregierung in einer Anfrage aufgefordert, den Heizkostenzuschuss für private Haushalte mit Öl-, Flüssiggas- und Holzpellet-Heizungen schnell auszuzahlen. Die Härtefallhilfen wurden nach langen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern beschlossen und sollen eine erhebliche Entlastung für die betroffenen Haushalte bringen.

In seiner Anfrage möchte Hilbers von der Landesregierung wissen, ab wann und wo die betroffenen Bürgerinnen und Bürger Anträge auf Zuschüsse zu ihren gestiegenen Heizkosten stellen können. Zudem möchte er wissen, mit wie vielen Anträgen die Landesregierung rechnet und ob die Haushaltsmittel dafür ausreichen werden. Abschließend interessiert ihn auch, wann die ersten Gelder an die betroffenen Haushalte fließen sollen.

Die CDU setzt sich seit langem für eine Entlastung von Haushalten mit hohen Heizkosten ein. Gerade in ländlichen Regionen, wie der Grafschaft Bentheim, sind viele Haushalte auf Öl-, Flüssiggas- oder Holzpellet-Heizungen angewiesen. Hilbers: „Die steigenden Energiepreise belasten diese Haushalte besonders stark und können zu finanziellen Härten führen.“

Reinhold Hilbers fordert die Landesregierung auf, schnellstmöglich konkrete Informationen und Antworten auf seine Anfrage zu liefern, damit die Betroffenen zeitnah Sicherheit haben. Er betont, dass es wichtig ist, dass die Zuschüsse auch tatsächlich bei den betroffenen Haushalten ankommen und nicht in Bürokratie verloren gehen.

Hier die Anfrage herunterladen.

Derzeit werden 1,1 Prozent der niedersächsischen Landesfläche für die Windenergieerzeugung genutzt. Bis Ende 2026 sollen es nach den Vorgaben der Bundesregierung 2,2 Prozent sein. Niedersachsens Landesregierung hat am Montag aufgezeigt, wie viel Fläche die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte zusätzlich für die Windenergie zur Verfügung stellen müssen. Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers zeigt sich erfreut darüber, dass nun mehr Klarheit herrscht, wie die Ziele erreicht werden sollen.

Die Pläne der Landesregierung machen konkrete Vorgaben, wie viel Fläche die Landkreise in ihrer Raumordnung für die Windenergie ausweisen sollen. „Das wurde auch höchste Zeit“, meint Hilbers. Für den Landkreis Grafschaft Bentheim rechnet er vor, dass eine Fläche von 0,93 Prozent der Kreisfläche als Ausbauziel für die Windenergie formuliert wird und das einer Fläche von ca. 910 ha entspricht.

Hilbers: „Jetzt gilt es, die Vorgaben der Landesregierung zu prüfen. Das Raumordnungsgesetz des Landes soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Ich bin zuversichtlich, wenn die Flächenberechnung so stimmt, dass wir in der Grafschaft Bentheim die vorgesehenen Flächenziele umsetzen können, da das installierte Flächenvolumen bereits ungefähr 0,8 Prozent der Fläche umfasst.“ Dennoch sollten die Zahlen vom Landkreis intensiv geprüft werden, findet der Landespolitiker aus Lohne.

Beispielsweise seien große Flächenteile im Landkreis für die Windkraft nicht geeignet, da sie in der Einflugschneise von Nordhorn-Range liegen. „Wie es aussieht, ist diese Fläche aber bei den Zielvorgaben auch nicht berücksichtigt worden und wirkt entlastend bei den Zielvorgaben. Ob die planerische Entlastung aber den tatsächlichen Flächenbeschränkungen entspricht, muss genaustens geprüft werden“, fordert Hilbers.

Die Vorgaben zeigen, dass der Landkreis Grafschaft Bentheim beim Ausbau der regenerativen Energien bereits sehr weit gekommen ist. „Wir haben bereits viel erreicht und wollen jetzt ehrgeizig und zielstrebig weitermachen“, kündigt Hilbers an.

Hilbers weiß aber auch: „Mit ausgewiesenen Flächen sind aber noch keine Windräder gebaut. Die Probleme beim Ausbau der Windenergie dürfen jetzt nicht einfach vor Ort abgeladen werden. Die Forderung nach Unterstützung des Niedersächsischen Landkreistages teile ich. Das angekündigte Kompetenzzentrum dafür muss jetzt schnell kommen.“

„Jetzt müssen wir auch bei der Umsetzung zügiger werden, wie ich es bereits mehrfach gefordert habe“ so Hilbers. Dazu ist es erforderlich, dass alle Planungsbehörden eng zusammenarbeiten, Verfahren zügig und realisierungsorientiert durchgeführt werden. „Wir brauchen für den Umbau der Energieversorgung wieder ein Planungs-Beschleunigungsgesetz, wie wir es nach der Maueröffnung für die Ost-West-Verkehrswege und die Infrastruktur hatten. Diese gesetzlichen Vereinfachungen müssen jetzt auf den Ausbau von Leitungen, Wind- und Photovoltaik-Anlagen und den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur Anwendung finden“, fordert Hilbers.

In Richtung der Landesregierung sagt er: „Der Minister hat große Erwartungen geweckt, aber es bleibt abzuwarten, ob er auch tatsächlich Taten folgen lässt.“

Institutionen, Vereine, Verbände, Initiativen, Kindergärten und Schulen auch aus der Grafschaft Bentheim können sich ab sofort um den Niedersächsischen Integrationspreis bewerben. Der Preis ist mit insgesamt 24.000 Euro dotiert. Es werden vier Preise zu je 6.000 Euro vergeben. Zusätzlich vergibt das Bündnis „Niedersachsen packt an“ einen Sonderpreis in Höhe von 6.000 Euro. Der Integrationspreis wird zum vierzehnten Mal vergeben. Der Sonderpreis wird in diesem Jahr zum achten Mal vergeben. Wie der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers heute in einer Pressemitteilung bekannt gab, lautet das Motto in diesem Jahr „Integration im ländlichen Raum und Stadtquartier“.

Ausgezeichnet werden soll, wer sich mit neuen Ideen und spannenden Umsetzungen in besonderer Weise für gelebte Integration einsetzt. Gesucht werden maßgebliche Beiträge zur gleichberechtigten interkulturellen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. „Der Niedersächsischen Landesregierung ist es ein wichtiges politisches Anliegen, die vielfältigen Potenziale junger Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern. Deshalb wollen wir diejenigen auszeichnen, die sich in diesem Bereich mit innovativen Ideen hervortun“, erläutert Hilbers die Ziele der Preisverleihung. Gute Projekte und Ansätze sollen öffentlich gemacht werden und gleichzeitig dazu anregen, diesen Beispielen zu folgen und neue Ideen zu entwickeln.

Für Hilbers ist klar, dass gute Integration nur gemeinsam gelingen kann: „Integration bedeutet nicht, dass man seine Wurzeln aufgeben muss. Gelungene Integration ermöglicht es uns allen, neue Erfahrungen zu machen und gemeinsam weiter zu wachsen. Gerade in jungen Jahren ist es wichtig, die Weichen richtig zu stellen und damit die späteren Chancen auf Erfolg und Teilhabe zu sichern.

Bewerbungen oder Vorschläge sind vorzugsweise per E-Mail an integrationspreis@stk.niedersachsen.de oder ansonsten per Post an „Niedersächsische Staatskanzlei Stichwort „Niedersächsischer Integrationspreis 2023“, Planckstr. 2, 30169 Hannover“ zu richten. Bewerbungsschluss ist Montag, der 27.02.2023. Das Formular „Bewerbung zum Niedersächsischen Integrationspreis 2022“ finden Sie unter: www.migrationsbeauftragte-niedersachsen.de

Mit dem Jahresbauprogramm 2023 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden fördert das Land die kommunale Straßeninfrastruktur. Nun steht fest, welche kommunalen Projekte mit dem Jahresbauprogramm 2023 gefördert werden können. Wie der Grafschafter CDU-Abgeordnete Reinhold Hilbers berichtet, werden dabei auch drei Projekte in der Grafschaft Bentheim mit insgesamt über zehn Millionen Euro gefördert und lösen Investitionen von über 18 Millionen Euro aus, verteilt über mehrere Jahre.

„Die Entwicklung einer modernen und verkehrssicheren Infrastruktur ist gerade auf dem Land wichtig, weil die Menschen hier auf das Auto angewiesen sind. Mit den Fördergeldern werden die Kommunen in die Lage versetzt, ihre Verkehrsinfrastruktur auszubauen und zu verbessern.“, so Reinhold Hilbers. Mit den Maßnahmen kann die Bausubstanz und die Leistungsfähigkeit von Straßen und Brücken verbessert werden. In Emlichheim wird der Neubau der Ortskernentlastungsstraße Huskamp mit 2,4 Millionen Euro und die Verlängerung der Entlastungsstraße „Obenholt" mit 7,2 Millionen Euro gefördert. In Nordhorn ist der Neubau eines Anschlusses der Nino-Allee an den Frensdorfer Ring mit einer Fördersumme von 990.000 Euro in das Programm aufgenommen worden.

Die Zuschüsse des Landes an die Kommunen stammen aus Mitteln des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG). Wann genau die einzelnen Projekte begonnen werden, liegt in der Hand der kommunalen Antragsteller.

„Die Grafschafter Busverbindungen bekommen an ihren Haltestellen digitale Anzeigetafeln, die anzeigen, wie lange es noch dauert, bis der Bus kommt“, freut sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers, der über das ÖPNV-Förderprogramm des Landes berichtet. Der Zuschuss des Landes für den entsprechenden Umbau der Bushaltestellen beläuft sich auf über zwei Millionen Euro. Zudem fördert das Land die Beschaffung von 11 neuen Bussen mit 1,2 Millionen Euro und die Grunderneuerung von Bushaltestellen in Esche mit rund 180.000 Euro.

„Gerade im ländlichen Raum ist der Personennahverkehr wichtig, um eine Alternative zum Auto zu bieten“, meint Hilbers. Dabei komme es vor allem auf gute und ausreichende Linien an, wenn es darum geht, eine Alternative zum Individualverkehr mit dem Auto anzubieten. Gerade die aktuelle Energiekrise und die Inflation zeigten, wie wichtig es sei, den Menschen eine solche Alternative zum Auto zu bieten.

„Fast drei Millionen Euro Fördermittel fließen in die Grafschaft Bentheim“, freut sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Wie er in einer Pressemitteilung berichtet, hat er in Hannover in Erfahrung gebracht, dass eine Reihe von Projekten in der Grafschaft mit erheblichen finanziellen Mitteln aus dem Programm „Perspektive Innenstadt!“ rechnen kann.

„Unsere Innenstädte haben in der Corona-Pandemie stark gelitten und leiden heute unter der zurückgehenden Konsumlaune wegen der explodierenden Inflation“, weiß Reinhold Hilbers zu berichtet. Er wertet die Förderung durch das Land daher als wichtiges Zeichen für die Innenstädte. „Mit den Projekten im Programm ‚Perspektive Innenstadt!‘ können die Gemeinden in der Grafschaft helfen, unsere Innenstädte zu Erlebnis- und Begegnungsorten weiterzuentwickeln. Denn unsere Innenstädte dürfen nicht aussterben!“, sagt Hilbers.

Im Einzelnen zählt Hilbers auf:

In Bad Bentheim stehen 355.000 Euro zur Verfügung für die Anschaffung einer mobilen Bühne, die Attraktivierung des Stadtteils Gildehaus und die Veranstaltungsinitiative zur Belebung von Gastronomie, Handel und Tourismus.

Für Nordhorn stellt das Land 1,155 Millionen Euro zur Verfügung für einen Digitalisierungsfahrplan für die Innenstadt Nordhorn, die Entwicklung und Darstellung von Leitprojekten, ein Konzept und die Implementierung schwimmendes Klassenzimmer, eine Virtuelle Stadtführung mit Augmented Reality, die Innovative Beleuchtung Innenstadt (Burgstraße), eine Attraktivierung der östlichen Inselspitze der Vechte, das Festival am Wasser, die Attraktivierung des Stadtparks, die Sanierung von 45 Baumstandorten im Innenstadtbereich, das Uferprojekt nordöstlich der Vechte zur Anbindung Hafen-Innenstadt und Multifunktionale Serviceboxen für die Innenstadt.

Emlichheim erhält 345.000 Euro für die Einrichtung eines Citymanagements, den Kauf nachhaltiger Weihnachtsbeleuchtung, eine Potanzialanalyse und Umsetzungsstrategie für die alte Molkerei, die Attraktivitätssteigerung des Veranstaltungsgeländes und die Anschaffung digitaler Werbetafeln.

Neuenhaus wird ebenfalls mit 345.000 Euro gefördert bei der Erstellung einer Verkehrskonzeption mit Fokus auf den Radverkehr, einer Umfeldgestaltung des Mühlenkolks, der Bücherei und der Sternwarte.

In Schüttorf sollen 355.000 Euro zur Verfügung stehen für die Anschaffung einer OpenAir-Bühne mit Licht-/Tontechnik, die Erweiterung des zentralen Stadtspielplatzes, die Aufwertung Innenstadt – (Sonnen-) Liegen und Blumenkübel und einen Schüttorf-Anhänger.

Uelsen kann mit 355.000 Euro rechnen für die Attraktivierung des Ortskerns.

„Der Staat sollte nicht zusätzlich daran verdienen, wenn Menschen sich in Zeiten steigender Zinsen und rasender Inflation ein Haus oder eine Wohnung kaufen“, findet der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Er fordert daher von Rot-Grün in Niedersachsen, die Grunderwerbsteuer zu senken. Diese liege in Bayern, Hamburg und Sachsen niedriger als in Niedersachsen. Hilbers kann nicht nachvollziehen, wieso es die Landesregierung den Menschen in der aktuellen Situation nicht erleichtert, ein Eigenheim zu kaufen. Da das Aufkommen der Grunderwerbsteuer auf Grund gestiegener Immobilienpreise immer weiter zunimmt, sieht Hilbers Spielraum für eine Steuersatzsenkung. Denn von der gestiegenen Inflation profitiert der Staat momentan gleich doppelt, erläutert Hilbers: „Einerseits sprudeln seine Steuereinnahmen, weil die Bemessungsgrundlagen steigen. Andererseits relativiert sich die Staatsverschuldung.“

Mit Blick auf die Wohnungsknappheit sollte die Politik nicht nur den sozialen Wohnungsbau fördern, sondern es den Menschen auch erleichtern, Wohneigentum zu erwerben. „Die Bildung von Wohneigentum nicht nur für Besserverdienende war schon immer ein Anliegen der CDU und gehört zur sozialen Marktwirtschaft“, sagt Hilbers. Durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer können die Kosten für den Eigentumserwerb gesenkt werden. Das erleichtert es den Menschen, ein Eigenheim zu bauen oder zu kaufen.

Hilbers glaubt nicht, dass es in den aktuellen Krisen hilft, allein auf mehr staatliche Umverteilung zu setzen. Er spricht sich vielmehr dafür aus, die Bürger zu entlasten und Regulierungen zurückzufahren. „Die Grunderwerbsteuer kann schnell und unbürokratisch gesenkt werden“, weiß Hilbers. Er schlägt zudem vor, langfristig über die Einführung eines eigenen Tarifs für selbstbewohnte Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen nachzudenken: „Mit einem eigenen Tarif könnten Familien gezielt entlastet werden, wenn sie sich ein Eigenheim kaufen wollen.“ Hilbers fordert die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Länder die Möglichkeit erhalten, einen solchen separaten Steuersatzes für selbstgenutzten Wohnraum einzuführen.